BVerwG Leipzig, 20.12.2016 - 3 B 39/16

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

Sachverhalt:
Die Kläger betreiben Brütereien im Zuständigkeitsbereich der Behörde des Beklagten. In ihren Betrieben werden Bruteier einer Hühnerrasse mit hoher Legeleistung bebrütet. 100.000 und 200.000 männliche Küken jährlich werden in den Betrieben unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen und auch zur Fleischerzeugung weniger geeignet sind.
Nach erfolgter Anhörung der Kläger erließ die Behörde am 18. bzw. 19.12.2013 eine gegen die Kläger gerichtete Untersagungsverfügung mit dem Inhalt, des Verbotes des Tötens männlicher Küken ab dem 01.01.2015. Ausnahmen wurden für nicht schlupffähige und erkrankte Tiere gemacht, die nicht ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben können und für solche Tiere, für die im Zeitpunkt der Tötung feststeht, dass diese an Tiere verfüttert werden, zu deren artgerechter Ernährung es gehört, ganze Kükenkörper in der entsprechenden Größe zu fressen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass die Tötung der Küken gegen § 1 Satz 2 TierSchG verstoße, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Der Grund der Tötung wegen fehlender Vermarktbarkeit stelle keinen vernünftigen Grund dar, so dass es keine gesetzliche Grundlage für die Tötung gebe. Auch die gesellschaftlichen Anschauungen hätten sich zugunsten des Tierschutzes gewandelt. Der Kläger könne stattdessen auf die Mast der männlichen Küken umsteigen und sie sodann zu Nahrungszwecken vermarkten.
Die Kläger sind der Meinung, dass auch rein ökonomische Gründe beachtlich sein können. Ein Alternativverfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei sei noch nicht praxistauglich. Die männlichen Küken seien für die Mast untauglich, es gäbe keine Absatzmöglichkeit, die Aufzucht der Küken führe zu einem unvertretbaren Verbrauch von Futter, Energie und Fläche. Auch bei einer Mast würden die Hähne getötet, nur eben später und aus einem anderen Grund. Die Tötung der Eintagsküken hingegen sichere die nachfragegerechte Produktion von Eiern und somit mittelbar die Ernährung der Bevölkerung. Die Eintagsküken würden außerdem als Tierfutter vermarktet. Die Tötungspraxis sei seit Jahrzehnten international üblich und sei bislang nicht beanstandet worden. Es gäbe keine Alternative; ein Verbot der Tötung hätte hingegen eine erhebliche Tragweite für die Lebensmittelproduktion. Ein Verbot sei weiter ein intensiver Eingriff in Grundrechte der Kläger und erfordere daher ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Ein Verbraucherverhalten, welches die Tötungspraxis verurteile, sei nicht zu erkennen. Mit einem Verbot der Kükentötung würden sich die Brütereien in andere Bundesländer oder in das Ausland zurückziehen, auch damit sei dem Tierschutz nicht geholfen. Letztlich würde ein Verbot für ihn existenzvernichtende Mehrkosten bedeuten.

Das VG Minden und das OVG Münster haben der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung der Revision beantragt.

Beurteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Im nun folgenden Revisionsverfahren müsse die Frage geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund gegeben sei und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen seien.

Entscheidung:
Mit der Zulassungsentscheidung ist der Weg für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eröffnet.

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren wird am 16.05.2019 um 11.30 stattfinden.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14 (vorhergehend)
  • ▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 20.05.2016 - 20 A 488/15 (vorhergehend)

Fundstellen