BVerwG Leipzig, 18.01.2000 - 3 C 12/99

Das Wiedereinsetzen von Fischen in den Angelteich, um diese sofort wieder Angeln zu können, ist kein vernünftiger Grund. Es kann dahinstehen, ob das Angeln zum Zwecke des Nahrungserwerbs bei weidgerechter Ausführung an sich ein vernünftiger Grund sein kann. Falls man dies bejaht, ist die Handlung aber erschöpfend durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt, wenn der Mensch das erste Mal dem Tier habhaft wird. Alle weiteren Handlungen (hier: das Wiederaussetzen, um den Fisch wieder aus dem Teich zu angeln) verursacht bei den Tieren unnötige zusätzliche und damit nicht durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigte Leiden.

Sachverhalt:
Der Beigeladene betreibt seit 1968 einen Angelpark. Nach Lösung einer Tageskarte ist ein Angler dort berechtigt, zwei kg Fisch zu angeln. Im Beisein des Anglers werden Fische aus dem Hälterbecken mittels Kescher entnommen, gewogen und in den Angelteich zu dem dort vorhandenen Grundbesatz eingelassen. Der Angler kann dann sofort losangeln. 1993 untersagte die Behörde dem Beigeladenen diese
Vorgehensweise. Es müsse eine mindestens zweimonatige Zeitspanne ab dem Einsetzen der Fische in den Angelteich vergehen, bevor diese geangelt werden dürften. Als Begründung führte die Behörde aus, Angeln selbst sei zwar nicht tierschutzwidrig, jedoch gebiete es der Tierschutz, dass nach dem Einsetzen in den Angelteich eine deutliche Qualitätsverbesserung erfolge. Denn durch die Entnahme der Fische aus dem Hälterbecken befanden diese sich bereits in der Hand des Menschen. Das Einsetzen in den Angelteich nur um des Wieder- Herausangelns Willen füge den Fischen unnötige Schmerzen, Leiden und Schäden zu.
Die Widerspruchsbehörde hob diesen Bescheid mit der Begründung auf, Angeln sei ein vernünftiger Grund und könne nicht durch Verfügung verboten werden. Hiergegen klagte die Ausgangsbehörde mit dem Ziel, den Widerspruchsbescheid aufheben zu lassen und den Widerspruch des Beigeladenen zurückzuweisen.
Nachdem das VG Koblenz (12. Oktober 1995, VG 2 K 616/95.KO) die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, der Verfügung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage, da ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht vorliege, hob das OVG Koblenz (28. Mai 1998, 12 A 10020/96.0VG) den Widerspruchsbescheid auf und wies den Widerspruch des Beigeladenen zurück. Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit der Revision.

Beurteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Die von dem Beigeladenen angegriffene Verfügung sei rechtmäßig. Sie sei korrekt auf §§ 16a TierSchG i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG gestützt worden.
Der Beigeladene habe durch die von ihm praktizierte Vorgehensweise gegen § 1 Satz 2 TierSchG verstoßen. Durch den Angel- und Drillvorgang würden den Fischen jedenfalls unnötige Leiden zugefügt.
Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließe, alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgingen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauerten.
Für die Vorgehensweise des Beigeladenen gebe es keinen vernünftigen Grund.
Es könne dahinstehen, ob das Angeln zum Zwecke des Nahrungserwerbs bei weidgerechter Ausführung an sich ein vernünftiger Grund sein könne. Falls man dies bejahe, sei die Handlung aber jedenfalls dann bereits erschöpfend durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt, wenn der Mensch das erste Mal dem Tier habhaft wird. Alle weiteren Handlungen (hier: das Wiederaussetzen, um den Fisch wieder aus dem Teich zu angeln) verursache bei den Tieren unnötige zusätzliche und damit nicht durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigte Leiden.

Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95.KO (vorhergehend)
  • ▸OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz), 28.05.1998 - 12 A 10020/96

Fundstellen

  • Juris
  • Jurion
  • ▸BeckRS 2000, 30091002
  • ▸DVBl 2000, 1061
  • ▸NuR 2001, 454
  • ▸FHOeffR 52, 8829
  • ▸LSK 2000, 440540
  • ▸RdL 2000, 157
  • ▸DVBl 2000, 1061
  • ▸LRE 38, 386
  • ▸AgrarR 2001, 59