BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 5/16

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich nicht. Die Ablieferung fordert eine Übergabe, also ein Hinbringen. 

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein eingetragener Tierschutzverein. Beklagte ist eine Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinde) als Rechtsträgerin der Fundbehörde.

Am Donnerstag, den 02.02.2012 fand eine Frau S. vor ihrer Haustür im Gebiet der Beklagten eine Katze, die sie in das Tierheim des Klägers brachte. Der Kläger sandte per Fax eine „Fundtieranzeige“ an die Beklagte, in der die Frau S. als „Finderin“ bezeichnet wurde, die mit ihrer Unterschrift den Fund sowie die Abgabe der Katze im Tierheim bestätigte. Unter „Besonderheiten“ war in der Anzeige vermerkt, dass die Katze „miauend und stark unterkühlt“ vor der Tür der Frau S. saß. Neben der Unterschrift der Frau S. befand sich die Unterschrift eines Vertreters des Klägers.
Die Gemeinde reagierte nicht auf die Fundtieranzeige.

Der Kläger brachte die Katze in seinem Tierheim unter und versorgte sie; weiterhin brachte er sie an verschiedenen Tagen im Februar 2012 zum Tierarzt, bei dem sie geimpft und ein Mittel gegen Läuse bekam.

Im Dezember 2012 forderte der Kläger die Unterbringungskosten für die Katze für 27 Tage sowie die Tierarztkosten, die er aus abgetretenem Recht geltend machte, von der Gemeinde, insgesamt einen Betrag i. H. v. 363,23 €. Die Unterbringungskosten hatte er bereits am 08.03.2012 per Rechnung von der Gemeinde gefordert und angemahnt. Die Gemeinde zahlte nicht.
Am 18.07.2013 erhob der Kläger Klage und verlangte Zahlung i. H. v. 363,23 € nebst Zinsen.

Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen, die zweite Instanz, der VGH München hat dies bestätigt.

Der Kläger hat Revision eingelegt.

Beurteilung:
Das BVerwG hat die Entscheidungen des VG und des VGH bestätigt.   

Die Geschäftsführung ohne Auftrag sei auch im öffentlichen Recht anwendbar.
Auch seien die Fundvorschriften der §§ 965ff. BGB auf Tiere, die keine Sachen seien, vgl. § 90a BGB, anwendbar. Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers aus der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag sei es aber, dass die Gemeinde Geschäftsherrin gem. § 677 BGB sei, deren Geschäft der Kläger geführt habe.
Die Gemeinde sei zuständige Fundbehörde. Jedoch habe sie hier keine Handlungs- oder Verwahrungspflicht gehabt, da ihr die Katzen nicht abgeliefert worden seien. Die Fundvorschriften des BGB seien insoweit eindeutig und könnten auch nicht aus Tierschutzgründen anders ausgelegt werden:
Der Kläger könne mit Versorgung und Unterbringung der Katze nur dann ein Geschäft der Gemeinde geführt haben, wenn diese bereits selbst für die Verwahrung/Unterbringung zuständig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wer eine verlorene Sache an sich nehme, diese also in Besitz nehme, sei Finder. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Sache nur aufgenommen und an einen anderen Ort verbracht werde (hier: zum Kläger). Denn der Wille, nicht Finder werden zu wollen, sei unerheblich und könne die Entstehung der Verwahrungspflicht bei In-Besitznahme nicht verhindern. Grundsätzlich habe der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: Beim Kläger) entbinde den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten.
Der Finder sei verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Wolle er das nicht, könne er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entstehe eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine bloße „Fundanzeige“ sei schon dem Wortsinn nach keine Ablieferung und genüge grundsätzlich nicht. Die Ablieferung fordere eine Übergabe, also ein „Hinbringen“.  
Es gebe auch keine Reaktionspflicht der Behörde auf eine Fundanzeige. Der Finder dürfe also nicht aus dem Schweigen der Fundbehörde schließen, dass ein die Übergabe ersetzendes Besitzkonstitut vorliege. Die Fundtieranzeige und ein mit dieser verbundenes Angebot der Besitzübergabe reiche dafür nicht aus.
Eine Ausnahme bestehe dann, wenn es sich um ein krankes und/oder verletztes Tier handele und seine Behandlung und/oder Pflege einem Abliefern bei der Behörde entgegenstehe. Hier reiche eine unverzügliche Anzeige, damit die Behörde in die Lage versetzt werde, die weitere Verantwortung für das Tier zu übernehmen.
Hier sei eine solche Auslegung aber nicht geboten gewesen. Der Umweg zu der Fundbehörde, der mit der Ablieferung der Katze verbunden sein mag, sei jenseits tierschutzrechtlicher Gründe hinzunehmen.
Zwar seien Fundbehörden regelmäßig nicht auf Fundtiere ausgelegt. Es bleibe daher zweckmäßig, dass Gemeinden mit Tierschutzvereinen Verträge schließen. Gemeinden könnten sich aber auch anders organisieren.

Entscheidung:
Das BVerwG hat in letzter Instanz einen Anspruch des Tierschutzvereins abgelehnt und die Klage auf Zahlung der Kosten für die Fundkatzen abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1737 (vorhergehend)
  • ▸VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231 (vorhergehend)

Fundstellen