BVerwG Leipzig, 26.04.2015 - 3 C 6/16

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn dies aus Gründen des Tierschutzes geboten ist.

Sachverhalt:
Der Kläger, ein Tierschutzverein, klagt gegen eine Gemeinde auf Kostenerstattung hinsichtlich der Versorgung einer Katze.
Im Juni 2014 las eine Frau eine Katze auf und brachte sie zu dem Kläger. Dieser versorgte sie und benachrichtigte die Fundbehörde der Beklagten, dass die Katze bei ihm abgegeben wurde und wies die Behörde darauf hin, dass diese die Katze anderweitig artgerecht unterbringen könne.
Im Juli 2014 machte der Kläger sodann für die Aufnahme und Versorgung der Katze bei der Behörde die Kosten in Höhe von 302 Euro geltend. Die Kosten setzten sich aus Versorgungskosten von 8 Euro am Tag für 29 Tage sowie Kosten für eine Impfung und für zwei Entwurmungen zusammen.
Da die Behörde nicht zahlte, erhob der Kläger im November 2014 Klage auf Zahlung von 302 Euro nebst Zinsen. Das VG München hat die Gemeinde in erster Instanz zur Zahlung der begehrten 302 Euro verurteilt.
Hiergegen hat die Gemeinde Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Entscheidung „gedreht“ und die ursprüngliche Klage abgewiesen.

Hiergegen ist der klagende Tierschutzverein in Revision gegangen.

Beurteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers (Tierschutzverein) zurückgewiesen. Es schließt sich also der Entscheidung der zweiten Instanz im Ergebnis an.

Das Fundrecht sei für Tiere anwendbar, obgleich Tiere keine Sachen seien, § 90a BGB.

Es habe jedoch kein Geschäft der Gemeinde als Fundbehörde vorgelegen.

Die Finderin habe die Katze an sich genommen und sei damit Finder im Rechtssinne geworden. Damit sei sie zur Verwahrung verpflichtet worden.
Ein innerer Wille, nicht „Finder im Rechtssinne“ werden zu wollen, sei unerheblich, wenn die Sache (oder das Tier) an sich genommen werde, also Besitz an ihm begründet werde.
Der Finder hat das Recht, sich seiner Verwahrpflicht durch Ablieferung bei der Fundbehörde zu entledigen.
„Ablieferung“ bedeute die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich sei es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügten dem nicht.

Eine Ausnahme komme dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes nicht geboten ist, das Tier zunächst zu einer Behörde zu bringen. Handele es sich z. B. um ein krankes oder verletztes Tier, so kann es aus Gründen des Tierschutzes geboten sein, sofort zu einem Tierarzt o. ä. zu gehen, ohne das Tier vorher der Fundbehörde abzuliefern. In solch einem Falle könnte auf die unmittelbare Ablieferung bei der Fundbehörde verzichtet werden. Insoweit müsse es ausreichen, die Fundbehörde unverzüglich über den Fund zu informieren und ihr die Möglichkeit zu geben, die weitere Verwahrung/Behandlung zu planen und zu veranlassen.

Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat als letzte Instanz den Anspruch des Tierschutzvereins abgelehnt und die klageabweisende Entscheidung des VGH München bestätigt.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098 (vorhergehend)
  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 15.1284 (vorhergehend)

Fundstellen