BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 7/16

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen dem nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes nicht geboten ist, das Tier zunächst zu einer Behörde zu bringen. Handelt es sich z. B. um ein krankes oder verletztes Tier, so kann es aus Gründen des Tierschutzes geboten sein, sofort zu einem Tierarzt o. ä. zu gehen, ohne das Tier vorher der Fundbehörde abzuliefern.

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Tierschutzverein, der von der beklagten Gemeinde als Fundbehörde die Erstattung für Behandlungs- und Unterbringungskosten für neun Katzen fordert, die im Gemeindegebiet aufgefunden worden waren.

In diesem Verfahren geht es um neun Katzen, die von Dritten unter Abtretung der Fundrechte als Fundkatzen im Tierheim des Klägers abgegeben wurden. Der Kläger zeigte der Behörde jeweils die Aufnahme der Katzen an und wies sie darauf hin, dass sie die Möglichkeit habe, die Katzen anderweitig artgerecht unterzubringen, da im Tierheim des Klägers Kosten für den Beklagten entstünden. Sei dies vom Beklagten gewollt, so werde er um Mitteilung gebeten.

Eine Katze war in einen Autounfall verwickelt, die anderen waren unverletzt. Die anderen Katzen wurden jeweils untergebracht, geimpft und entwurmt.

Der Kläger forderte den Gesamtbetrag von ca. 3.000 € von der Gemeinde, die nicht zahlte.

Das VG München verpflichtete die Gemeinde zur Zahlung des geforderten Betrages. Die zweite Instanz, der VGH München, hob das Urteil des VG auf und wies die Klage ab.

Beurteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers (Tierschutzverein) zurückgewiesen. Es schließt sich also der Entscheidung der zweiten Instanz im Ergebnis an.

Das Fundrecht sei für Tiere anwendbar, obgleich Tiere keine Sachen seien, § 90a BGB.

Es habe jedoch kein Geschäft der Gemeinde als Fundbehörde vorgelegen.

Grundsätzlich werde der Finder mit der Ansichnahme der Fundsache zur Verwahrung verpflichtet.

Der Finder hat das Recht, sich seiner Verwahrpflicht durch Ablieferung bei der Fundbehörde zu entledigen.
„Ablieferung“ bedeute die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich sei es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügten dem nicht.

Eine Ausnahme komme dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes nicht geboten ist, das Tier zunächst zu einer Behörde zu bringen. Handele es sich z. B. um ein krankes oder verletztes Tier, so kann es aus Gründen des Tierschutzes geboten sein, sofort zu einem Tierarzt o. ä. zu gehen, ohne das Tier vorher der Fundbehörde abzuliefern. In solch einem Falle könnte auf die unmittelbare Ablieferung bei der Fundbehörde verzichtet werden. Insoweit müsse es ausreichen, die Fundbehörde unverzüglich über den Fund zu informieren und ihr die Möglichkeit zu geben, die weitere Verwahrung/Behandlung zu planen und zu veranlassen.

Jenseits tierschutzrechtlicher Gründe sei eine solche Auslegung aber nicht gerechtfertigt.

Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der zweiten Instanz angeschlossen. Die Gemeinde muss folglich nicht die von dem Kläger geforderten Kosten zahlen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633 (vorhergehend)
  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 15.1409 (nachfolgend)

Fundstellen