BVerwG Leipzig, 28.02.2013 - 8 B 60/12

Die Gemeinde darf eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe ohne gesetzliche „Weitergabebefugnis“ nicht einfach „pflichtbefreiend“ durch Vertrag aus der Hand geben.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Tierarzt und bekam an den Weihnachtsfeiertagen im Jahr 2007 einen Kater von einem PKW-Fahrer gebracht, den dieser angefahren und verletzt hatte.
Vorher hatte der Fahrer vergeblich versucht, den Tierschutzverein B. zu erreichen, mit dem die beklagte Gemeinde einen Fundtiervertrag abgeschlossen hatte.
Der Kläger operierte den Kater und brachte ihn bei sich in der Praxis unter. In den Folgetagen versuchte auch der Kläger erfolglos den Tierschutzverein B. zu erreichen.
Schließlich meldete er den Fund bei der Fundbehörde und forderte diese auf, den Tierschutzverein B. zur Abholung des Katers zur Vermeidung weiterer Kosten zu veranlassen. Der Kater wurde jedoch nicht abgeholt.

Im März stellte der Kläger der Behörde die Kosten für tierärztliche Versorgung und Unterbringung des Katers in Höhe von insgesamt 1 839 € in Rechnung.

Die Behörde verweigerte die Zahlung u.a. unter dem Hinweis, dass die Operation unverhältnismäßig teuer gewesen sei. Eine Euthanasie hätte im Hinblick auf den Wert des Katers dem Willen der Behörde entsprochen. Weiterhin sei nicht sie, sondern der Tierschutzverein B., mit dem sie einen Fundtiervertrag abgeschlossen habe, zuständig für die Abholung und Versorgung des Katers.

Das erstinstanzliche VG Göttingen hat dem Kläger die von ihm begehrten Kosten zugesprochen. Das OVG Lüneburg hat diese Entscheidung bestätigt und die Revision nicht zugelassen.

Die Beklagte hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Sie hält folgende Fragen für solche von grundsätzlicher Bedeutung:

1. Ist eine spezielle gesetzliche Ermächtigung dafür erforderlich, die Aufgaben der Fundtierversorgung auf einen Tierschutzverein zu übertragen, wobei dem Tierschutzverein nicht nur die Funktion des Verwaltungshelfers zukommt, sondern dem Tierschutzverein die eigenständige Erfüllung der öffentlichen Aufgabe obliegt?
2. Scheidet hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen für die Behandlung eines Fundtieres generell die Euthanasie als Handlungsalternative aus?

Beurteilung:
Das BVerwG hält die Frage 1 für nicht weiter klärungsbedürftig, da sich ihre Antwort anhand der Literatur und Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergebe:

Die Gemeinde ist nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG befugt, ihre eigenen Geschäfte eigenverantwortlich zu führen. Dazu gehöre auch die Organisationshoheit, also die Organisation ihrer öffentlichen Aufgaben.
Dabei verpflichte der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden die Gemeinde, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Es sei anerkannt, dass die Gemeinde sich in gewissem Umfang der Hilfe Privater bedienen dürfe. Reichweite und Modalitäten der Einschaltung Privater unterliege der Regelungsbefugnis durch den Landesgesetzgeber. Dies lasse die Aufgabenträgerschaft der Gemeinde grundsätzlich unberührt. Die Gemeinde dürfe jedenfalls nicht eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe ohne gesetzliche „Weitergabebefugnis“ einfach „pflichtbefreiend“ durch Vertrag aus der Hand geben.

Die Frage 2 lässt das BVerwG offen.

Entscheidung:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg wird es daher nicht geben.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08 (vorhergehend)
  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 23.04.2012 - 11 LB 267/11 (vorhergehend)

Fundstellen