EuGH Luxemburg, 19.10.2017 - C 383/16

Das Fahrtenbuch nach der EU-TiertransportVO ist über die EU-Außengrenze hinaus bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland zu führen; bei Nichteinhaltung ist die Ausfuhrerstattung zurückzufordern.

Sachverhalt:
In einem niederländischen Rechtsstreit um die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen für einen Rindertransport von 36 lebenden Rindern in den Libanon zwischen der Vion Livestock und dem Staatssekretär für Wirtschaft stellte sich dem Gericht die Frage, ob Art. 7 der VO 817/2017 dahin auszulegen ist, das die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung verlangt werden kann, wenn der Transporteur das Fahrtenbuch nicht bis zum Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsland geführt hat.

Diese Frage legte das niederländische Gericht dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vor.

Art. 7 der VO 817/2010 (Verordnung hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen) besagt:

„Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Verordnung Nr. 1/2005 [EU-Tiertransportverordnung] nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung (…) als zu Unrecht gezahlt betrachtet und (…) wieder eingezogen.“

Nach Art. 1 der VO 817/2010 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland  die Artikel 3 bis 9 der EU-TiertransportVO und die darin genannten Anhänge eingehalten werden.

Die EU-TiertransportVO sieht in Art. 8 vor, dass der Tierhalter im Falle einer langen Beförderung die Bestimmungen des Anhangs II über das Fahrtenbuch einhalten müssen.

Nach Anhang II Nr. 7 der EU-TiertransportVO übergibt der Transporteur das Fahrtenbuch bei Ausfuhr der Tiere in ein Drittland dem Tierarzt am Ausgang des Gebiets der EU.

Nach Nr. 8 des Anhangs II bewahrt der Transporteur eine Kopie des ausgefüllten Fahrtenbuchs auf.
Weiter ist nach der Anlage zu dem Anhang II ein Vordruck „Bestimmungsort“ auszufüllen. In diesem Vordruck ist auch eine tierärztliche Kontrolle am Bestimmungort aufgelistet. Weiter ist aufgeführt, dass der Tierarzt am Bestimmungsort im Rahmen dieser Kontrolle die „Angaben im Fahrtenbuch und Einhaltung der Beförderungsdauer“ zu kontrollieren hat.

Letztlich ist auch ein Vordruck für eine Erklärung des Transportunternehmers in der Anlage enthalten, in der der tatsächliche Transportweg mit Ruhe-, Umlade- und Ausgangsorten sowie die Aufenthalte mit Daten und Uhrzeiten sowie Abweichungen vom Transportplan aufzuzeichnen sind.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit endeten die Aufzeichnungen des Fahrtenbuchs an der EU-Außengrenze im slowenischen Koper. Tatsächlich wurden die Rinder jedoch auf ein Schiff verladen und bis Beirut im Libanon transportiert. Der niederländische Staatssekratär für Wirtschaft forderte wegen Fehlens der Fahrtenbuchaufzeichnungen von Koper bis Beirut Ausfuhrerstattungen in Höhe von 5.292,92 € zuzüglich 577,40 € nebst Zinsen von Vion zurück.

Beurteilung:
Der EuGH hat entscheiden, dass Art. 7 der VO 817/2010 dahingehend auszulegen sei, dass das Fahrtenbuch nach der EU-TiertransportVO über die EU-Außengrenze hinaus bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland geführt werden muss und bei Nichteinhaltung die Ausfuhrerstattung zurückzufordern ist.

Um die Wirksamkeit des Tierschutzes zu gewährleisten, sei es notwendig, dass das Fahrtenbuch bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland geführt werde. Zwar ergebe sich aus Art. 7 der VO 817/2010, dass das Fahrtenbuch bei einem Transport aus der EU heraus an der EU-Außengrenze dem dortigen Tierarzt zu übergeben sei. Aus den weiteren Vorschriften – so u. a. aus Nr. 8 des Anhangs II der EU-TiertransportVO – ergebe sich aber, dass der Transporteur eine Kopie des ausgefüllten Fahrtenbuchs weiter mitzuführen habe. Weiter müsse der Tierarzt am Bestimmungsort im Drittland die Einhaltung der Beförderungsdauer kontrollieren. Dies könne er nur, wenn auch ein bis zur Entladung im Drittland ausgefülltes Fahrtenbuch vorliege, dessen Angaben er überprüfen könne.

Da die Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der EU-TiertransportVO bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland abhängig gemacht werde, könne in Folge die Ausfuhrerstattung zurückgefordert werden, soweit das Fahrtenbuch nicht bis zu diesem Ort weitergeführt worden sei.

Entscheidung:
Der EuGH hat entscheiden, dass das Fahrtenbuch nach der EU-TiertransportVO über die EU-Außengrenze hinaus bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland geführt werden muss und bei Nichteinhaltung die Ausfuhrerstattung zurückzufordern ist.


Fundstellen