EuGH Luxemburg, 23.04.2015 - C-424/13

Die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO sind bei Transporten aus der EU heraus auch nach dem Überfahren der EU-Außengrenze einzuhalten.

Sachverhalt:
Am 20.12.2011 beantragte die Klägerin im Ausgangsverfahren (VG Augsburg, 24.07.2012, Au 1 K 12.151) bei der Behörde die Abfertigung eines Rindertransports von 62 Rindern nach Usbekistan, der vom 23.04.2010 bis zum 02.05.2012 stattfinden sollte. Der beigefügte Transportplan sah ab der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) eine Transportzeit von 146 Stunden am Stück ohne Unterbrechung vor. Der weitere Transport bis zum Bestimmungsort in Andijan sollte weitere 29 Stunden dauern.
Daraufhin verfügte die Behörde am 30.01.2012, dass die Klägerin den Transportplan so abzuändern habe, dass auch nach Überfahren der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO eingehalten werden. Die Abfertigung des Transports aufgrund des vorgelegten Transportplans wurde abgelehnt.
Ein Vorgehen der Klägerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hiergegen sowie die Klage im Hauptsacheverfahren blieben erfolglos.

Der Bayerische VGH legt dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren folgende Fragen vor:

1. Sind die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO auch für Streckenabschnitte einzuhalten, die außerhalb des EU-Gebiets liegen?

2. Darf die Behörde des Versandorts den Organisator des Transports dazu verpflichten, die Transportplanung, die Strecken außerhalb der EU betrifft, abzuändern, so dass auch diese Streckenabschnitte unter Wahrung der EU-Tiertransport-VO erfolgen?

Beurteilung:
Der EuGH hat zunächst darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und der Durchführung der Politik der Gemeinschaft u.a. in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen müssten.
Der Schutz der Tiere stelle ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel dar. Dies folgt auch aus Art. 13 AEUV.

Die beiden Vorlagefragen hat der EuGH mit „Ja“ beantwortet.

Denn aus mehreren Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO ergebe sich, dass diese auch für Transporte aus der EU in Drittländer eingehalten werden müsse.
Die Vorschriften, aus denen sich dies ergebe, sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Buchst. i, Art. 5 Abs. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 EU-Tiertransport-VO.

Der erste Teil des Art. 1 Abs. 1. Wonach die EU-Tiertransport-VO den Tiertransport innerhalb der Union regele, dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Denn andere Vorschriften dieser Verordnung trügen der Tatsache Rechnung, dass Tiertransporte über die Grenzen der EU hinausgehen können.

Der zuständigen Behörde am Versandort müsse ein Transportplan mit wirklichkeitsnahmen Angaben vorgelegt werden, die für die gesamte Transportstrecke gälten und die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO einhielten. Bei der Vorlage von nicht wirklichkeitsnahen Angaben die Strecke außerhalb des Unionsgebietes betreffend, dürfe die Behörde den Organisator des Transports verpflichten, den Transportplan entsprechend zu ändern.

Entscheidung:
Die beiden Vorlagefragen hat der EuGH mit „Ja“ beantwortet. Die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO sind damit auch bei Transporten aus der EU in Drittländer auch auf der Strecke nach der EU-Außengrenze einzuhalten.


Fundstellen