EuGH Luxemburg, 28.07.2016 - C-469/14

Masterrind-Entscheidung
Die Gesamtdauer eines Rindertransports von 29 Stunden darf nur um zwei Stunden und nur im Interesse der Tiere verlängert werden. Jede zusätzliche Haltephase zu der mindestens einstündigen Ruhepause zwischen den beiden 14-stündigen Beförderungsintervallen muss zu der Gesamtdauer des jeweiligen Beförderungsintervalls hinzugerechnet werden. Der Transport darf also – ausgenommen bei der o. g. Verlängerung um zwei Stunden, von der ausschließlich im Interesse der Tiere Gebrauch gemacht werden dürfe – höchstens 29 Stunden dauern, egal, wie oft in der Zwischenzeit „Haltephasen“ erfolgt sind.

Sachverhalt:
Im Rahmen des Klageverfahrens der Masterrind GmbH vor dem FG Hamburg (4 K 185/16) hat das FG Hamburg das Verfahren ausgesetzt und im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens den Europäischen Gerichtshof folgendes gefragt:

1. a) Ist folgende Vorschrift
„Alle anderen (…) Tiere [u. a. Rinder] müssen nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.“

dahingehend auszulegen, dass im Rahmen eines Rindertransports die beiden 14-Stunden-Beförderungsintervalle von einer mehr als einstündigen Ruhepause unterbrochen werden dürfen?  

b) dürfen im Rahmen der beiden Beförderungsintervalle von 14 Stunden, die von einer mindestens einstündigen Ruhepause unterbrochen werden müssen, auch weitere „Haltephasen“ enthalten sein?

2. Ist die VO (EG) Nr. 817/2010 (Ausfuhrerstattungs-VO) dahingehend auszulegen, dass die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Behörde an den Vermerk des amtlichen Tierarztes gebunden ist, aus dem hervorgeht, ob der Transport bei der Beförderung die einschlägigen Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO eingehalten hat?

Beurteilung:
Der EuGH hat auf die beiden Fragen wie folgt geantwortet:

Zu 1. a): Die Antwort auf diese Frage ergebe sich ausdrücklich aus dem unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift, dessen völlig eindeutiger Wortlaut eine „mindestens“ einstündige Ruhepause fordere, so dass die Dauer der Ruhepause eine Stunde übersteigen dürfe. Jedoch müsse in diesem Zusammenhang Art. 3 Buchst. a EU-Tiertransport-VO beachtet werden, nach dem die Beförderungsdauer so kurz wie möglich gehalten werden müsse, der Transport also ohne Verzögerungen durchzuführen sei. Die Funktion der Ruhepause in diesem Sinne sei es, den Tieren eine Pause von den Strapazen des ersten Beförderungsintervalls zu ermöglichen und ihnen damit Gelegenheit zu geben, das zweite Beförderungsintervall in gutem Zustand aufzunehmen. Die Ruhepause darf daher unter keinen Umständen so lang sein, dass sie unter den konkreten Umständen dazu führt, dass den Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden.

b) Die Gesamtdauer des Transports dürfe nur um zwei Stunden und nur im Interesse der Tiere verlängert werden. Jede zusätzliche Haltephase zu der mindestens einstündigen Ruhepause zwischen den Beförderungsintervallen müsse zu der Gesamtdauer des jeweiligen Beförderungsintervalls hinzugerechnet werden. Der Transport dürfe also – ausgenommen bei der Verlängerung um zwei Stunden, von der ausschließlich im Interesse der Tiere Gebrauch gemacht werden dürfe – höchstens 29 Stunden dauern, egal, wie oft in der Zwischenzeit „Haltephasen“ erfolgt seien.

Zu 2.: Der Vermerk des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle stelle zwar einen Beweis dar. Dieser ist aber nicht unwiderleglich. Die für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen zuständige Behörde sei nicht an den Vermerk des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle gebunden.

Entscheidung:
Der EuGH hat die Vorlagefragen des FG Hamburg beantwortet und schafft damit Rechtsklarheit insbesondere hinsichtlich der Berechnung von Beförderungsintervallen und deren zulässigen Unterbrechungen.


Verfahrensverlauf

  • ▸FG Hamburg, 21.04.2017 - 4 K 186/16 (vorhergehend)
  • ▸BFH München, 20.02.2018 - VII R 22/17 (nachfolgend)

Fundstellen