EuGH Luxemburg, 26.02.2019 - C-497/17

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

Sachverhalt:
In diesem Rechtsstreit wendet sich der französische Verband (Hilfswerk für Schlachttiere) gegen u. a. den französischen Landwirtschaftsminister, um zu erreichen, dass die Werbung für „halal“ bezeichnetes Fleisch (von Tieren, die geschächtet wurden) als „Bio“ bzw. mit der Kennzeichnung  des „EU-Bio-Logo“ verboten wird.

Ein französisches Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fleisch von Tieren, die geschächtet wurden, das europäische Gütezeichen „EU-Bio-Logo“ erhalten darf.

Hierbei geht es um die Auslegung des Art. 13 AEUV, des Bekenntnisses der EU zum Tierschutz. Art. 13 AEUV lautet:
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Die EG-Ökoverordnung hat zum Ziel, dass bei ökologischer/biologischer Produktion u. a. hohe Tierschutzstandards eingehalten werden.
Sie bestimmt u. a. in Art. 14 Abs. 1 viii): Ein Leiden der Tiere, einschließlich Verstümmelung, ist während der gesamten Lebensdauer der Tiere sowie bei der Schlachtung so gering wie möglich zu halten.

Weiter ist in Art. 25 Abs. 1 geregelt: Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion darf in der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung von Erzeugnissen verwendet werden, sofern diese die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

Weiter geht es um die Auslegung der EU-TierschlachtVO, die eine Schlachtung von Tieren ohne Betäubung (Schächten) in Art. 4 Abs. 4 erlaubt, sofern die Schlachtung in einem Schlachthof stattfindet.  

Beurteilung:
Der EuGH betont, dass eine ökologische/biologische Lebensmittelproduktion nach der EG-Ökoverordnung hohe Tierschutzstandards zu wahren habe und Verfahrensweisen einzuhalten habe, die dem Wohlbefinden von Tieren nicht abträglich seien.
Die EG-Ökoverordnung ziele also auf die Beachtung eines hohen Tierschutzniveaus unter Berücksichtigung tierartspezifischer Bedürfnisse ab.
Der Unionsgesetzgeber habe in dieser Verordnung mehrfach betont, dass ein hohes Tierschutzniveau sicherzustellen sei. Die Produktion von Lebensmitteln schließe die Schlachtung von Tieren ein.
Hierzu sei die EU-TierschlachtVO zu beachten, die den Tierschutz zum Ziel habe und vorsieht, dass Tiere nur in betäubtem Zustand geschlachtet werden dürften und der Zustand der Betäubung bis zum Tod anhalten müsse.

Es sei zwar zutreffend, dass Art. 4 Abs. 4 der EU-TierschlachtVO eine Schlachtung ohne Betäubung ausnahmsweise erlaube, dies sei aber der Religionsfreiheit geschuldet und nicht dem Tierschutz. Das Schächten sei tierschutzrechtlich nicht gleich zu bewerten wie das Schlachten nach vorheriger Betäubung, das den Tieren am meisten Leid erspare.

Auch habe die EG-Ökoverordnung zum Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in eine der Verordnung entsprechenden Produktionsweise sicherzustellen und damit das Vertrauen in hohe Tierschutzstandards. Daher sei es wichtig, auch wirklich darauf zu achten, dass diese hohen Tierschutzstandards eingehalten würden.

Daraus folge, dass auf das Fleisch von geschächteten Tieren kein EU-Bio-Logo angebracht werden dürfe.

Entscheidung:
Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.


Fundstellen