FG Hamburg, 21.04.2017 - 4 K 186/16

Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung ist, dass während des Transports der Tiere bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Regelungen der Verordnung Nr. 1/2005 (EU- Tiertransport- VO) eingehalten werden.

Sachverhalt:
Die im Transportgeschäft erfahrene Klägerin meldete am 16.06.2011 sechs
Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko beim Hauptzollamt der späteren Beklagten, an und beantragte die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung, die am 13.07.2011 antragsgemäß gewährt und ausgezahlt wurde.
Am 16.06.2011 um 10.30 Uhr wurden die Rinder auf den LKW verladen. Um 19.00 Uhr hielt der LKW in Luxemburg und setzte seine Fahrt um 20.00 Uhr fort. Nach der Weiterfahrt bis 22.00 Uhr machte der LKW 10 Stunden, nämlich bis um 8.00 Uhr am 17.06.2011 Pause und fuhr sodann bis zum Eintreffen in den Hafen von F um 17.00 Uhr weiter. Sodann wurden die Rinder direkt auf das Schiff nach Marokko verladen. Die französische Veterinärbescheinigung bescheinigte der Klägerin "non conforme", da die erlaubte Beförderungsdauer von 31 Stunden überschritten wurde. Die Überschreitung der Beförderungszeit war darin begründet, dass nur ein Fahrer den LKW lenkte und Ruhezeiten einzuhalten hatte.
Daraufhin forderte die Behörde mit Bescheid vom 05.06.2012 die vorausgezahlte
Ausfuhrerstattung und einen Zuschlag in Höhe von 10 % von der Klägerin zurück.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die Klägerin.

Beurteilung:
Der Bescheid vom 05.06.2012 ist rechtmäßig.
Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung sei, dass während des Transports der Tiere bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Regelungen der Verordnung Nr. 1/2005 (EU- Tiertransport- VO) eingehalten werden.
Allgemein müssten nach Art. 3 der EU-Tiertransport-VO vor der Beförderung alle
Vorkehrungen getroffen werden, um die Beförderungsdauer von Tieren so kurz wie möglich zu halten.
Speziell für Rinder gebe Anhang I Kapitel 5 Ziffer 1.4, 1.5 zur EU- Tiertransport- VO vor, dass nach einem Transportintervall von längstens 14 Stunden ab Verladung eine mindestens einstündige Pause einzulegen sei, in der die Tiere getränkt und ggfs. gefüttert werden müssten. Sodann dürfe ein weiteres, höchstens 14-stündiges Transportintervall folgen, das in Ausnahmen im Interesse der Tiere, insbesondere wegen der Nähe zum Bestimmungsort, um zwei Stunden verlängert werden dürfe, bevor den Tieren eine 24-stündige Ruhepause gewährt werden müsse, in der sie auch entladen werden müssten.
Übersteige die Pause nach dem ersten Beförderungsintervall eine Stunde, was zulässig sei, so dürfe sie jedoch nicht so lang sein, dass sie unter den konkreten Umständen die Gefahr birgt, dass den Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden. Im Übrigen müssten diese "Mehrpausen" durch Erfordernisse mit dem Transport selbst gerechtfertigt sein und zu den Beförderungsintervallen hinzugerechnet werden. Die zehnstündige Pause sei eingelegt worden, da der Fahrer vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten hatte.
Zwar sei die Verlängerung der gesamten Beförderungsdauer von 29 Stunden auf insgesamt 30,5 Stunden gerechtfertigt gewesen, denn der Umladeort, der Hafen von F, sei in unmittelbarer Nähe gewesen, so dass es im Interesse der Tiere gewesen sei, die Transportdauer um 1,5 Stunden zu verlängern. Dies
bedeute weniger Stress für die Tiere, als ein Entladen für eine 24-stündige Ruhepause, um dann noch einmal für 1,5 Stunden Fahrt aufgeladen zu werden. Denn Anhang I Kapitel 5 Ziffer 1.5 zur EU-Tiertransport- VO nenne die Nähe zum Bestimmungsort nur beispielhaft (vgl. den Wortlaut "insbesondere"). Auch die Nähe zum Umladeort könne auch eine angemessene Verlängerung der Transportdauer im Interesse der Tiere rechtfertigen, die unnötigem Stress ausgesetzt würden, wenn sie nach einer 24-stündigen Ruhepause für eine kurze Fahrt von weniger als zwei Stunden erneut aufgeladen würden.
Die Klägerin habe aber das Maximum eines – des zweiten – Beförderungsintervalls
überschritten, dieses habe nämlich statt 14 Stunden 21 Stunden betragen. Die zehnstündige Pause habe hierzu hinzugerechnet werden müssen.
Auch habe die Klägerin gegen allgemein einzuhaltende Vorschriften verstoßen. Sie habe vor der Beförderung nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten. Die zehnstündige Pause sei der Einhaltung der Ruhezeit des Fahrers geschuldet gewesen. Mit zwei Fahrern hätte die Transportzeit kürzer gehalten werden können.
Die transporterfahrene Klägerin habe um die Ruhezeitenvorgaben für ihren Fahrer gewusst und habe durch Eintragungen im Transportplan den zuständigen Behörden bewusst vorgespiegelt, den Transport im Interesse der Tiere mit zwei Fahrern durchzuführen, was jedoch nicht geschehen sei.

Entscheidung:
Das FG hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision
zum Bundesfinanzhof eingelegt.


Verfahrensverlauf

  • ▸EuGH Luxemburg, 28.07.2016 - C-469/14 (nachfolgend)
  • ▸BFH München, 20.02.2018 - VII R 22/17 (nachfolgend)

Fundstellen