LG Kassel, 02.07.2015 - 1616 Js 31401/13 9 Ns

Wenn Ursache für erhebliche Leiden der Tiere nicht die hygienischen Verhältnisse in der Tierhaltung, sondern eine mangelnde Beschäftigung und deren isolierte Haltung durch den Angeklagten sind, können die beanstandeten hygienischen und baulichen Verhältnisse in der Tierhaltung nicht für die Gefahrenprognose herangezogen werden, dass der Angeklagte erneut Straftaten nach TierSchG begehen werde.

Sachverhalt:
Das AG Korbach hatte den Angeklagten wegen länger anhaltender Tierquälerei in elf Fällen gem. § 17 Nr. 2 b) TierSchG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung verurteilt sowie wegen Tierquälerei als Tierhalter gem. §§ 1, 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro gegen ihn verhängt und letztlich ein dreijähriges berufsmäßiges Umgangs- sowie ein Tierhaltungsverbot gem. § 20 Abs. 1 TierSchG ausgesprochen (vgl. AG Korbach, Urteil vom 20.10.2014, Az.: 4 Ds – 1616 Js 31401/13).
Dieses Urteil hat der Angeklagte mit der Berufung angegriffen, vorrangig mit dem Ziel, das vom Amtsgericht verhängte Tierhalte- und berufsmäßige Tierumgangsverbot zu Fall zu bringen.

Beurteilung:
Das LG Kassel sieht die Voraussetzungen für die Anordnung eines Halte- oder Umgangsverbots nach § 20 TierSchG als nicht erfüllt an.
Die Mitarbeiter der Behörde hätten im Jahr 2013 wie auch danach bei Betriebskontrollen – zuletzt am 15.07.2015 – verschiedene Mängel in der Tierhaltung des Angeklagten beanstandet. Diese bezögen sich lediglich auf bauliche Mängel und hygienische Anforderungen bezüglich der Tierhaltung des Angeklagten. Diese Beanstandungen ließen nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte zukünftig Straftaten nach § 17 TierSchG begehen werde. Denn nach den Feststellungen des Amtsgerichts Korbach seien Ursache für die andauernden und erheblichen Leiden der Tiere des Angeklagten nicht die hygienischen Verhältnisse in der Tierhaltung, sondern eine mangelnde Beschäftigung mit den Welpen und deren isolierte Haltung durch den Angeklagten. Die beanstandeten hygienischen und baulichen Verhältnisse in der Tierhaltung des Angeklagten könnten demnach nicht für die Gefahrenprognose herangezogen werden.
Weiter spreche gegen eine negative Gefahrenprognose, dass der Angeklagte kurz vor der Zwangsräumung des Grundstücks stehe, auf dem er die Tierzucht betreibe.
Für eine negative Gefahrenprognose reiche es auch nicht aus, dass allein die Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz drohe, was im vorliegenden Fall durchaus wahrscheinlich sei.
Selbst wenn man eine negative Gefahrenprognose bejahte, so wäre die Anordnung eines Tierhalte- bzw. berufsmäßigen Umgangsverbots unverhältnismäßig. Denn der Angeklagte sei in diesem Verfahren erstmals wegen einer Straftat nach § 17 TierSchG belangt worden. Zur Ahndung dieser Tat sei es nicht bei einer Geldstrafe geblieben, sondern bei einer für einen Ersttäter hohen Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
Letztlich habe es die Behörde versäumt, den Angeklagten durch geeignete Auflagen und deren Durchsetzung zu einer artgerechten Tierhaltung und –zucht anzuhalten. Zwar seien bereits im Jahr 2012 mehrere Anordnungen bzgl. baulicher Maßnahmen erlassen worden, diese jedoch noch eine damals vom Angeklagten betriebenen Pferde- und Waschbärenhaltung sowie zur Katzenhaltung. Seither habe die Behörde aber keine verwaltungsbehördlichen Maßnahmen gegen den Angeklagten mehr erlassen, um dessen Tierhaltung und –zucht zu unterbinden. Auch weitere einschlägige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten seien durch die Behörde nicht mehr angezeigt worden. Letztlich habe die Behörde auch keine Veranlassung gesehen, dem Angeklagten einzelne Tiere zu entziehen.

Entscheidung:
Die Berufung des Angeklagten war hinsichtlich des vom Amtsgericht Korbach verhängten Tierhalte- und berufsmäßigen Tierumgangsverbots erfolgreich. Diese wurden aufgehoben.


Verfahrensverlauf

  • ▸AG Korbach, 20.10.2014 - 4 Ds – 1616 Js 31401/13 (vorhergehend)