OLG Hessen (Frankfurt am Main), 10.07.2015 - 1 Ss 410/13

Strafbarkeit wegen roher Misshandlung von Wirbeltieren in Tateinheit mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren, §§ 17 Nr. 1a) und 17 Nr. 1b) TierSchG durch die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen, die Tiere wie geschehen zu verladen. Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 €.

Sachverhalt:
Der nicht vorbestrafte Angeklagte kommt aus einer Viehhändlerfamilie und wurde im Jahr 2011 mit Urteil vom Amtsgericht Gießen (5414 OWi 802 Js 2067/11) zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt, weil er fahrlässig als verantwortlicher Transportunternehmer und Organisator nicht für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gesorgt haben soll. Bei zwei weiteren Ordnungswidrigkeitenverfahren in Cuxhaven und Gütersloh ist der Ausgang unbekannt.
Seit 1999 hat der Angeklagte ein Gewerbe mit dem Gegenstand „An- und Verkauf von Nutz-, Zucht und Schlachtvieh“ auf sich angemeldet.
Im September 2010 erwarb der Angeklagte insgesamt 38 ausgewachsene, behornte Mutterkühe, die er in gesundem Zustand von zwei Firmen übergeben bekam. Diese fuhr er zunächst zu seiner Betriebsstätte ins Münsterland. An einem anderen Tag im September 2010 wurden diese Kühe auf einen Transporter (40-Tonner) verladen, um sie zum Schlachthof zu fahren.
Laut Fahrer und den Kontrollbüchern befanden sich auf der Zugmaschine (einstöckig) zehn Kühe und auf dem Anhänger (doppelstöckig) unten 13 und oben 12 Kühe.
Entgegen diesen Angaben befanden sich auf der oberen Etage der Zugmaschine drei weitere Kühe. Das Hubdach des Anhängers war auf 4,13 m angehoben worden, womit die zulässige straßenverkehrsrechtliche Maximalhöhe von 4,00 m überschritten war. Das Hubdach der Zugmaschine war nicht angehoben und die Lüftungsklappen geschlossen. Ob der Angeklagte bei der Verladung anwesend gewesen war bzw. ob er die Verladung konkret so angeordnet hatte, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
Nach einer Fahrzeit von ca. vier Stunden wurde der Transport zu einer Routinekontrolle durch das Veterinäramt angehalten. Amtstierärzte stellten fest, dass mindestens zwei Tiere im Anhänger unten und eine Kuh im unteren Teil der Zugmaschine mit dem Rücken an die Decke stießen. Während der Kontrolle versuchte der Angeklagte massiv zu verhindern, dass die Tiere auf einer Notabladestelle abgeladen wurden.
Durch den Transport mit dem abgesenkten Boden hatten insbesondere fünf Kühe auf der Zugmaschine (drei oben und mindestens zwei unten) zu wenig Raumhöhe, so dass sie während des Transports mit ihren Rücken immer wieder an die Decke stießen und ihnen so erheblich schmerzhafte Verletzungen zugefügt wurden.
Die Verletzungen der Tiere nahm der Angeklagte jedenfalls billigend in Kauf.

Das AG Wetzlar hat den Angeklagten am 30.01.2013 wegen roher Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2a) TierSchG in Tateinheit mit quälerischer Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2b) TierSchG durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt.
Auch das LG Limburg sah eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen roher Misshandlung von Wirbeltieren in Tateinheit mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren gem. §§ 17 Nr. 1a) und 17 Nr. 1b) TierSchG durch die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen, die Tiere wie geschehen zu verladen und dem folgenden Transport der Tiere.
Das mit der Berufung gegen das Urteil des AG Wetzlar befasste LG Limburg hat das angegriffene Urteil am 12.09.2013 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt wird (4 Ns – 4 Js 5565/12). Es stellt weiter fest, dass der Angeklagte für den beruflichen Umgang mit Tieren charakterlich ungeeignet ist, sieht jedoch von der Verhängung eines Umgangsverbotes mit Tieren nach § 20 TierSchG ab, da seit der Tatzeit keine weiteren Tatvorwürfe aktenkundig geworden waren.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision, mit der etwaige Rechtsfehler überprüft werden.

Beurteilung:
Das OLG Frankfurt hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten vorliegen.

Entscheidung:
Das OLG Frankfurt hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist am 11.07.2015 das Urteil des LG Limburg (4 Ns – 4 Js 5565/12) rechtskräftig geworden.


Verfahrensverlauf

  • ▸AG Wetzlar, 30.01.2013 - 43 Ds – 4 Js 5565/12 (vorhergehend)
  • ▸LG Limburg an der Lahn, 12.09.2013 - 4 Ns – 4 Js 5565/12 (vorhergehend)