OLG Niedersachsen (Celle), 11.06.2012 - 20 U 38/11

Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern im Rahmen eines Behandlungsvertrages. Die Tierhalterhaftung ist hier nicht ausgeschlossen.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Tierarzt und nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für materielle und zukünftige immaterielle Schäden aus Tierhalterhaftung in Anspruch.

Nach einer Rektoskopie des Schäferhundes der Beklagten beugte sich eine angestellte Tierärztin des Klägers über den aufwachenden Hund, der sie in beide Arme biss. Nachdem sodann der Kläger den Aufwachraum betreten hatte und sich über den Hund beugte, biss er auch ihn in die rechte Hand.

Der Kläger verlangte zunächst mindestens 15 000 € Schmerzensgeld.

Das LG Hannover hat die Klage zunächst dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und ein Mitverschulden des Klägers von 25 % angenommen, da dieser sich nicht bei der ihm entgegenkommenden Tierärztin erkundigt habe, was passiert sei.

Beurteilung:
Das LG hat die Einstandspflicht der Beklagten zu Recht bejaht. Diese müsse dem Grunde nach gemäß § 833 Satz 1 i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB.

Das Mitverschulden des Klägers bemesse das Gericht jedoch auf 50 %.

In dem Schadensfall habe sich die typische Tiergefahr verwirklicht. Diese äußere sich in einem der tierischen Natur entsprechenden willkürlichen, unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tieres. In einer Bedrohungssituation oder aus Angst reagierten Hunde typischerweise mit Beißen oder Schnappen.

Die typische Tiergefahr werde von der Rechtsprechung nur dann verneint, wenn auf den Körper oder die Sinne des Tieres von außen mit übermäßiger Gewalt derart eingewirkt werde, dass dem Tier nicht die Freiheit verbleibt, sich anders zu verhalten oder wenn die Verletzung durch eine reine Reaktion im Unterbewusstsein herbeigeführt werde, etwa, wenn sich ein in Vollnarkose befindlicher Hund aufbäume und durch den nicht bewusst gesteuerten Fang den Tierarzt verletze.

Dieser Fall sei aber insofern anders gelagert gewesen, als dass sich der Hund nicht mehr in Vollnarkose befunden habe, sondern schon auf Umweltreize reagiert habe.

Das Eingreifen der Tierhalterhaftung sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte den Hund in die Tierklinik gegeben habe und so von der Gefährdungshaftung befreit worden wäre, weil die Tierärzte der Klinik nun alleinigen unmittelbaren Zugriff im eigenen Interesse auf den Hund hätten.
Die den Tierhalter treffende Gefährdungshaftung entspreche erst dann nicht mehr einer gerechten Zuweisung des Zufallsschadens, wenn der Geschädigte (hier: der Tierarzt) nicht nur die Herrschaftsgewalt über das Tier übernommen, sondern dies vorwiegend in eigenem Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen Tiergefahr getan habe, so dass sein eigenes Interesse im Verhältnis zum Tierhalter den Gesichtspunkt aufwiege, dass dieser den Nutzen des Tieres habe.
Übernehme der Geschädigte das Tier aber nicht (nur) im eigenen Interesse, sondern bestehe an der Übernahme ein eigenes Interesse des Tierhalters, sei für einen dergestaltigen Haftungsausschluss kein Raum.
So liege es hier: Denn die Beklagte hatte durch die Übernahme der Klinik ein eigenes Interesse – die Wiederherstellung der Gesundheit ihres Hundes.

Auch sei es unschädlich gewesen, dass die Beklagte nicht zugegen gewesen sei und ihr der Zugriff auf ihren Hund gänzlich entzogen war. Denn erstens sei die Tierhalterhaftung gerade keine Verschuldenshaftung. Außerdem sei irrelevant, ob der Tierhalter zugegen sei, wenn der Hund reflexartig zubeiße. Dies sei eine Situation, in der auch der Halter gerade keinen Einfluss nehmen könne.

Letztlich sei die Haftung auch nicht aufgrund eines etwaigen Handelns auf eigene Gefahr ausgeschlossen. Auf eigene Gefahr handele eine Person erst dann, wenn sie sich bewusst einer besonderen Gefahr aussetze, die über das normal bestehende Maß hinausginge, etwa weil das Tier erkennbar „böse“ sei oder die Person sich mit dem Tier in eine gefahrerhöhende Situation begebe.
Nähere sich die Person (hier: der Kläger) aber aus beruflichen Gründen im Interesse des Tierhalters und mit dessen Billigung dem Tier, könne sein Handeln nicht in Handlungen auf eigene Gefahr und Handlungen auf Gefahr des Tierhalters eingeteilt werden.

Der Kläger habe sich jedoch ein Mitverschulden in Höhe von 50 % zurechnen lassen müssen. Denn er habe die Gefahr erkennen können und auch vermeiden. Der Maßstab sei hier deshalb streng, weil der Kläger Tierarzt sei und aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit solchen Gefahrensituationen vertraut sei.

Entscheidung:
Das OLG hat die Entscheidung des LG dahingehend abgeändert, dass sich der Kläger 50 % Mitverschulden statt 25 % zurechnen lassen muss. Die Haftung der Beklagten aber bleibt dem Grunde nach bestehen.


Verfahrensverlauf

  • ▸LG Hannover, 17.10.2011 - 10 O 348/07 (vorhergehend)

Fundstellen