OLG Niedersachsen (Celle), 23.05.2011 - 32 Ss 31/11

§ 42 BNatSchG idF bis 2009 [heute: § 44 BNatSchG] enthält keine Eingriffsbefugnis aus „vernünftigem Grund“. Dessen Verbote gelten unabhängig von der Motivation des Täters, auch dann, wenn in anderen Fällen, in denen § 42 BNatSchG idF bis 2009 nicht einschlägig ist, grundsätzlich ein „vernünftiger Grund“ ein Eingreifen legitimieren könnte.

Sachverhalt:
Der nicht vorbestrafte Angeklagte nahm am 15.12.2007 an einer Gesellschaftsjagd teil. Er und der gesondert Verfolgte H. saßen gegen neun Uhr jeweils auf Ansitzen auf den sich gegenüberliegenden Seiten einer geernteten Ackerfläche. Einige Minuten nach neun Uhr überquerte ein Wolf diese Fläche, der durch einen Schuss am linken Vorderlauf verletzt war, trotzdem aber in der Lage war, den Acker zügig zu überqueren.
Der H. schoss daraufhin dem Wolf aus 160 Metern Entfernung in die Lendenwirbelsäule, woraufhin der Wolf zusammenbrach, sich sodann mit dem unverletzten Vorderlauf versuchte hochzustemmen, was ihm aber wegen einer durch den Schuss verursachten Querschnittslähmung nicht gelang, so dass er winselnd liegenblieb, was der Angeklagte sowie der H. auch bemerkten.
Der Angeklagte, der den Schuss des H. beobachtet hatte, beobachtete den Wolf ca. fünf Minuten und erkannte, dass dieser schwer verletzt war; er erkannte jedoch nicht, welche Verletzungen genau eingetreten waren. Daraufhin schoss der Angeklagte aus 75 Metern Entfernung auf den Wolf, um ihn zu töten. Dabei wusste er, dass der Wolf kein jagdbares Wild, sondern ein durch das Naturschutzgesetz geschütztes Tier ist. Er dachte, den Wolf ausnahmsweise töten zu dürfen, da dieser durch den Schuss des H. schwer verletzt war und erkennbar Schmerzen und Leiden litt.
Nach dem Schuss des Angeklagten bewegte sich der Wolf nicht mehr, so dass der Angeklagte dachte, er sei tot. Der Schuss des Angeklagten führte jedoch nicht zum Tod des Wolfs, sondern lediglich zu weiteren Verletzungen.
Gegen 13 Uhr, als die Jagd abgeblasen war, gingen der Angeklagte und der H. zu dem Wolf. Sie erkannten, dass dieser immer noch lebte, weil er sie ansah. H. schoss daraufhin noch zwei Mal aus einer Entfernung von 1-2 Metern auf den Wolf, wodurch dieser getötet wurde.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Nachstellens und Verletzens eines wildlebenden Tieres einer streng geschützten Art gem. § 66 Abs. 2 i. V. m. § 65 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG idF bis 2009 [heute: § 71 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG] zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt und die Waffe des Angeklagten eingezogen. Das Landgericht hat dieses Urteil bestätigt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision zum Oberlandesgericht. Er trägt vor, das Landgericht hätte eine Rechtfertigung seiner Tat nach § 22a BJagdG und § 17 Nr. 1 TierSchG bejahen müssen.

Beurteilung:
Das OLG hat die Urteile des AG und des LG bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte habe vorsätzlich einem wildlebenden Tier einer streng geschützten Art nachgestellt und dieses verletzt, obwohl dies verboten ist.
§ 42 BNatSchG idF bis 2009 [heute: § 44 BNatSchG] enthalte keine Eingriffsbefugnis aus „vernünftigem Grund“. Dessen Verbote gälten unabhängig von der Motivation des Täters, auch dann, wenn in anderen Fällen, in denen § 42 BNatSchG idF bis 2009 nicht einschlägig sei, grundsätzlich ein „vernünftiger Grund“ ein Eingreifen legitimieren könnte.
Auch eine Rechtfertigung nach § 22a BJagdG, nach dem krankgeschossenes Wild unverzüglich zu erlegen sei, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren, liege nicht vor, da der Wolf kein jagdbares Wild i. S. v. § 2 BJagdG darstellt und das Jagdrecht somit nicht anwendbar sei, insbesondere, weil der Wolf ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt werde, welches spezieller sei und dem Jagdrecht vorgehe.
Auch das Tierschutzrecht sei hier nicht generell vorrangig. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob das Tierschutzrecht oder das Artenschutzrecht vorrangig sei. Soweit es um die Tötung eines Tieres gehe, sei das Artenschutzrecht vorrangig anzuwenden (denn dann stehe die Arterhaltung im Vordergrund), soweit es um die Methode der Tötung gehe, das Tierschutzrecht (dann stehe der Tierschutz im Vordergrund).
Weiter erfülle das Verhalten des Angeklagten auch nicht die Merkmale eines aus dem Grundgedanken der §§ 1 S. 2, § 17 Nr. 1 TierSchG und § 22a BJagdG entwickelten Rechts, ein verletztes Tier zu töten, um ihm vermeidbare Schmerzen und Leiden zu ersparen. Ein solches Verhalten könne nur berechtigt sein, wenn die Tötung erforderlich sei. Hierfür sei Voraussetzung, dass das verletzte Tier nicht eingefangen und einer tierärztlichen Versorgung zugeführt werden könne. Alle lebensrettenden Maßnahmen müssten ergriffen worden sein, bevor eine Tötung erforderlich sein könne.
Der Angeklagte habe keinen Versuch gemacht, eine tierärztliche Versorgung zu organisieren. Er habe sich nach seinem Schuss nicht vom Tod des Tieres überzeugt, sondern ihm durch den Schuss noch weitere Verletzungen und damit Schmerzen und Leiden zugefügt und es danach fast vier Stunden verletzt liegen gelassen.
Letztlich habe der Angeklagte sich – da er der Meinung war, den Wolf töten zu dürfen – in einem Verbotsirrtum befunden, der jedoch vermeidbar gewesen sei, so dass sich nur die Möglichkeit einer Strafmilderung ergebe.

Entscheidung:
Das OLG hat die Urteile des AG und des LG bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen. Der Angeklagte ist damit rechtskräftig wegen vorsätzlichen Nachstellens und Verletzens eines wildlebenden Tieres einer streng geschützten Art gem. § 66 Abs. 2 i. V. m. § 65 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG idF bis 2009 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden.


Fundstellen