OLG Sachsen-Anhalt (Naumburg), 22.02.2018 - 2 Rv 157/17

Ein Hausfriedensbruch durch Eindringen in eine Tierhaltungsanlage zum Filmen der tierschutzwidrigen Zustände ist wegen Notstandes gerechtfertigt, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen und wenn die Behörde trotz Anzeige nicht dagegen einschreitet.

Sachverhalt:
Im Jahr 2013 erhielten die Angeklagten einen Hinweis auf Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht in einer Schweine-Zuchtanlage des Betreibers vG mit 62 000 Tieren.
Die Angeklagten, die sich seit Jahren im Tierschutz engagieren, hatten die Erfahrung gemacht, dass die zuständigen Veterinärbehörden Anzeigen solcher Verstöße nicht ernst nahmen bzw. Bildmaterial als „Beweise“ forderten.
Um die Verstöße dauerhaft abzustellen, überstiegen die Angeklagten im Juni 2013 erstmalig den Zaun um die Zuchtanlage der vG und betraten die Anlage mit desinfizierter Einwegkleidung, Handschuhen, Mundschützern und Schuhüberziehern. Dort filmten sie die Haltung der Tiere. Auf den Videos war zu sehen, dass die Kastenstände, in denen die Sauen untergebracht waren, zu schmal waren, dass auch Eber in Kastenständen untergebracht waren, dass Beschäftigungsmaterial fehlte, dass Betonspalten deutlich zu groß waren und dass Eber keinen Sichtkontakt zu anderen Schweinen hatten.
Da nicht alle Aufnahmen in dieser Nacht gemacht werden konnten, betraten die Angeklagten die Anlage einige Tage später ein zweites Mal und fertigten weiteres Bildmaterial.
Im November 2013 erstatteten die Angeklagten Strafanzeige gegen die vG sowie die verantwortlichen Personen und legten das Bildmaterial dem zuständigen Ministerium vor.
In einer veterinärbehördlichen Kontrolle der Anlage der vG, die aufgrund des Bildmaterials der Angeklagten durchgeführt wurde, wurden sämtliche auf dem Bildmaterial zu erkennenden Verstöße bestätigt.
Im Dezember 2013 berichtete das zuständige Landesverwaltungsamt an das Ministerium, dass „die durch den Landkreis in den letzten Jahren durchgeführten Kontrollen nicht unerhebliche tierschutzwidrige Zustände gedeckt haben“.
Die Veterinärbehörde berichtete im Januar 2014 an die die Strafanzeige bearbeitende Staatsanwaltschaft, dass „der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum in zu kleinen Kastenständen als erhebliches Leiden i. S. d. § 17 Nr. 2b) TierSchG für ein Schwein anzusehen“ sei. Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die vG ein.
Die wegen Hausfriedensbruchs angeklagten Tierschützer wurden am 26. September 2016 vom Amtsgericht Haldensleben (3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)) freigesprochen. Der Freispruch wurde am 11. Oktober 2017 vom Landgericht Magdeburg (28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)) bestätigt.

Beurteilung:
Das OLG Naumburg hat das Urteil des LG Magdeburg bestätigt.
Die Angeklagten hätten durch ihr Handeln zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB erfüllt.
Die Taten seien jedoch wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen.
Anders als noch das LG Magdeburg habe das OLG den Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 32 StGB in Form der Nothilfe als nicht gegeben angesehen, da die Angeklagten durch die Dokumentation der Zustände nicht mehr den zu diesem Zeitpunkt in der Anlage befindlichen Schweinen geholfen hätten, da diese üblicherweise nach einigen Monaten geschlachtet würden, die Dokumentation daher erst den in nachfolgenden Mastdurchgängen betroffenen Schweinen geholfen habe.
Tieren stehe nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu.
Der Rechtfertigungsgrund des Notstandes nach § 34 StGB sei hier gegeben gewesen. Ein notstandsfähiges Rechtsgut habe vorgelegen, nämlich das Recht der Tiere, nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehalten zu werden. Da gegen diese Rechtsverordnung verstoßen worden sei, habe auch eine gegenwärtige Gefahr dafür vorgelegen.
Das Handeln der Angeklagten sei auch geeignet und erforderlich gewesen. Zwar sei grundsätzlich der Staat primär dafür zuständig, die vorliegenden Verstöße abzustellen. Aufgrund ihres Erfahrungswissens, dass die Behörden ihre Anzeigen nicht ernst nähmen und der Tatsache, dass die Behörden in diesem Fall bereits jahrelang trotz der Verstöße diese nicht abgestellt hätten, weil sie dazu nicht willens und in der Lage gewesen seien, hätten die Angeklagten hier die besagte Anlage betreten und die Zustände dort filmen dürfen. Denn sie haben berechtigterweise davon ausgehen können, dass die Einschaltung der Polizei oder eine Anzeige bei den zuständigen Behörden nicht zu einer Änderung der Haltungsbedingungen geführt hätte.
In der konkreten Situation sei auch das Rechtsgut Tierschutz höher zu bewerten gewesen als das Hausrecht der vG, zumal keine privaten Wohnbereiche von der Tat betroffen gewesen seien und die Geschädigte, die sich selbst gesetzeswidrig verhalten habe, eher Eingriffe in ihre Rechte hinnehmen müsse als ein durch den Hausfriedensbruch Geschädigter, der sich rechtmäßig verhalte.

Entscheidung:
Das OLG Naumburg hat den Freispruch in letzter Instanz bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen.


Verfahrensverlauf

  • ▸AG Haldensleben, 26.09.2016 - 3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14) (vorhergehend)
  • ▸LG Magdeburg, 11.10.2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 (vorhergehend)

Fundstellen

Literatur

  • zjs-online.com
  • Eindringen in Tierställe der Massentierhaltung zwecks Dokumentation tierschutzwidriger Zustände unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Barbara Felde und Jost-Dietrich Ort; ZJS 2018, 468)