OVG Berlin-Brandenburg (Berlin), 08.10.2018 - OVG 5 S 52.17

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz für alle Tiere bieten.

Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit der sofortigen Vollziehbarkeit versehenen Anordnung, die ihm verbietet, Vieh zu halten und zu betreuen sowie ihm aufgibt, seinen Rinderbestand aufzulösen.

In den Jahren 2015 bis 2017 fanden mehrere Kontrollen in der Tierhaltung des Antragstellers statt, der Rinder, Schweine, Ziegen und Geflügel hält, statt. Nach den Feststellungen der amtlichen Tierärztin, die auf zahlreichen Fotos festgehalten wurden, ist den Tieren kein einer artgerechten Haltung entsprechender Unterstand zur Verfügung gestellt worden. Auch die Versorgung der Tiere ist nicht artgerecht gewesen. Die Unterstände für die im Freien gehaltenen und in einem schlechten Ernährungszustand befindlichen Tiere waren verdreckt und verkotet und boten keinen hinreichenden Schutz vor der Witterung. Tierkadaver lagen auf dem Hof und viel Müll und Schrott wie z. B. alter Draht, Scherben und Batterien, von dem eine Gefahr für die dort freilaufenden Tiere ausging. Die Tiere sind nicht mit ausreichend Futter und Wasser versorgt worden. Einzelne Schweine wiesen krankhafte Hautveränderungen auf.
Die amtliche Tierärztin zog daraus den Schluss, dass durch diese Zustände den Tieren des Antragstellers erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt worden sind.
Mehreren Ordnungsverfügungen zur Verbesserung der Zustände ist der Antragsteller nicht nachgekommen.

Er ist der Meinung, für die artgerechte Haltung von Rindern brauche es gar keinen Unterstand. Die amtliche Tierärztin hätte die Hautveränderungen der Schweine nur spekulativ als Räude bezeichnet. Auch habe er die Ordnungsverfügungen der Behörde teilweise erfüllt.  

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Aussetzung der Vollziehung) abgelehnt. Gegen diesen Beschluss geht der Antragsteller mit der Beschwerde vor.

Beurteilung:
Das VG Potsdam hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt.
Das Tierhaltungs- und -betreuungsverbot sowie die Auflösungsanordnung seien rechtmäßig.

Anders als der Antragsteller meine, bräuchten Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten würden, einen Witterungsschutz. Dieser könne aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und müsse Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz für alle Tiere bieten. Dies ergebe sich z. B. aus Ziffer 12 der Empfehlungen für die saisonale und ganzjährige Weidehaltung von Rindern des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Letztlich genüge – wie der Antragsteller meine – eine nur teilweise Erfüllung der tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügungen nicht, um die Besorgnis weiterer Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu entkräften. In den behördlichen Kontrollen seien wiederholt erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt worden.

Es gelänge dem Antragsteller auch nicht, die Feststellungen und Wertungen der amtlichen Tierärztin zu erschüttern. Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein. Die Einschätzung des amtlichen Tierarztes werde vom Gesetz in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Ein schlichtes Bestreiten sei nicht in der Lage, die Aussagen des amtlichen Tierarztes zu erschüttern.

Entscheidung:
Das OVG hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Tierhaltungs- und -betreuungsverbots bzgl. Vieh und die Anordnung, seinen Tierbestand aufzulösen, bleibt daher vollstreckbar.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Potsdam, 14.09.2017 - 3 L 869/17 (vorhergehend)

Fundstellen