OVG Niedersachsen (Lüneburg), 23.04.2012 - 11 LB 267/11

Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es verletzt ist, einzuschläfern, würde gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a GG verstoßen.
Auch nach § 2 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist die Tötung eines verletzten Tieres nur als ultima ratio zulässig und darf daher nicht erfolgen, so lange nach tierärztlichem Urteil noch Heilungschancen bestehen. Der wirtschaftliche Wert eines Tieres spielt hierbei grundsätzlich keine Rolle.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Tierarzt und bekam an den Weihnachtsfeiertagen im Jahr 2007 einen Kater von einem PKW-Fahrer gebracht, den dieser angefahren und verletzt hatte.
Vorher hatte der Fahrer vergeblich versucht, den Tierschutzverein B. zu erreichen, mit dem die beklagte Gemeinde einen Fundtiervertrag abgeschlossen hatte.
Der Kläger operierte den Kater und brachte ihn bei sich in der Praxis unter. In den Folgetagen versuchte auch der Kläger erfolglos den Tierschutzverein B. zu erreichen.
Schließlich meldete er den Fund bei der Fundbehörde und forderte diese auf, den Tierschutzverein B. zur Abholung des Katers zur Vermeidung weiterer Kosten zu veranlassen. Der Kater wurde jedoch nicht abgeholt.

Im März stellte der Kläger der Behörde die Kosten für tierärztliche Versorgung und Unterbringung des Katers in Höhe von insgesamt 1 839 € in Rechnung.

Die Behörde verweigerte die Zahlung u.a. unter dem Hinweis, dass die Operation unverhältnismäßig teuer gewesen sei. Eine Euthanasie hätte im Hinblick auf den Wert des Katers dem Willen der Behörde entsprochen. Weiterhin sei nicht sie, sondern der Tierschutzverein B., mit dem sie einen Fundtiervertrag abgeschlossen habe, zuständig für die Abholung und Versorgung des Katers.

Das erstinstanzliche VG Göttingen hat dem Kläger die von ihm begehrten Kosten zugesprochen.

Beurteilung:
Das OVG hat die Entscheidung des VG Göttingen bestätigt. Dieses habe der Klage zu Recht stattgegeben.
Der Kläger habe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für tierärztliche Versorgung und Unterbringung des Katers gegen die Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der Kläger habe ein Geschäft der Fundbehörde geführt, indem er den Kater operiert und untergebracht hat.
Der Kater sei ein Fundtier gewesen und nicht herrenlos. Dafür sprächen die Tätowierung, der gute Ernährungs- und Gesundheitszustand sowie sein zahmes Verhalten. Der Kater sei auch besitzlos gewesen. Besitzlos seien Sachen, die der Sachherrschaft durch den Berechtigten tatsächlich und nicht nur vorübergehend entzogen seien. Zwar sei es bei Freigänger-Hauskatzen durchaus üblich, dass diese von ihren Streifzügen selbständig wieder nach Hause zurückkehrten. Dies sei dann lediglich eine Besitzlockerung.
Hier jedoch sei der Kater verunfallt gewesen und daher nicht in der Lage, alleine wieder nach Hause zu gehen. Die Besitzbeziehung zwischen Katze und Halter entfalle nämlich in dem Moment, in dem die gewohnheitsmäßige Rückkehr – etwa durch ein Verunfallen der Katze – unmöglich werde.
Auch Hinweise auf eine wirksame Eigentumsaufgabe hätten nicht vorgelegen.
Zunächst verpflichtet, ein Fundtier zu verwahren, sei zwar der Finder. Dies sei hier der PKW-Fahrer gewesen, der den Kater angefahren und an sich genommen habe. Der Finder könne seinen Pflichten durch Ablieferung bei der zuständigen Behörde entgehen. Dies sei die Fundbehörde der beklagten Gemeinde. Diese könne für die Verwahrung von Fundtieren auch Dritte einschalten. Dies habe die Fundbehörde durch den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein B. gemacht. Dieser sei aber nicht erreichbar gewesen. Eine Ablieferung sei hier also unmöglich gewesen.
Damit habe der Kläger ein in den Rechtskreis der Fundbehörde fallendes Geschäft erfüllt. Diese sei zuständig gewesen und nicht (primär) der Tierschutzverein B. Grundsätzlich dürfe sich die Verwaltung zwar der Hilfe Privater bei ihrer Aufgabenerfüllung bedienen. Dies lasse jedoch nicht ihre gesetzlich festgeschriebene Pflicht entfallen. Die Behörde habe ihrer Pflicht also nicht dadurch entgehen können, dass sie auf den Tierschutzverein B. verweise. Um eine gemeindliche Aufgabe eigenverantwortlich auf einen privaten Dritten zu übertragen, brauche es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die hier aber nicht vorliege. Ein Recht der Gemeinde, Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auf Dritte zu übertragen, bestehe nicht. Dass der Tierschutzverein B. den Kater über Monate nicht bei dem Kläger abgeholt habe, falle in den Verantwortungsbereich der Fundbehörde.
Die Übernahme des Geschäfts durch den Kläger habe auch nicht den Ermessensspielraum der Behörde verletzt. Denn diese hätten den Kater aufgrund seiner Verletzungen ebenfalls sofort zu einem notfalldiensthabenden Tierarzt bringen müssen. Insbesondere sei auch ein Zuwarten mit der Entscheidung über die Operation aufgrund der schweren Verletzungen nicht angezeigt gewesen.
Auch vermöge der Einwand der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Operation nicht durchzugreifen. Denn die Behörde hätte eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, hätte sie die Euthanasierung des Katers verfügt. Als Fundbehörde sei die Behörde verpflichtet, ein Fundtier nach § 2 TierSchG unterzubringen und für dessen Wohl zu sorgen. Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es verletzt ist, einzuschläfern, würde gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a GG bzw. Art. 6b der niedersächsischen Verfassung verstoßen.
Auch nach § 2 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG sei die Tötung eines verletzten Tieres nur als ultima ratio zulässig und dürfe daher nicht erfolgen, so lange nach tierärztlichem Urteil noch Heilungschancen bestünden. Der wirtschaftliche Wert eines Tieres spiele hierbei grundsätzlich keine Rolle. Dies zeige auch § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach dem die aus der Heilbehandlung eines Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig seien, weil sie den Wert des Tieres erheblich überschritten.

Entscheidung:
Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des VG Göttingen gehalten und noch einige andere interessante Aspekte eingebracht, die die Entscheidung stützen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08 (vorhergehend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 28.02.2013 - 8 B 60/12 (nachfolgend)

Fundstellen