OVG Niedersachsen (Lüneburg), 08.11.2018 - 11 LB 34/18

Maßstab für eine verhaltensgerechte Unterbringung ist bei Wildtieren das Verhalten, das von Wildtieren der gleichen Art und Rasse unter natürlichen Bedingungen, d. h. einem Leben in Freiheit, üblicherweise gezeigt wird.

Sachverhalt:
Der Kläger betreibt einen Zirkus und ist Eigentümer des ca. 40-jährigen Schimpansenmanns „Robby“. Dieser wurde in einem Zoo geboren, früh von seinen Artgenossen getrennt und an einen Zirkus veräußert. Dort hatte er nur noch kurzfristig Kontakt zu anderen Artgenossen und wurde mit kurzen Ausnahmen allein gehalten.
Der Kläger hält Robby in einem Zirkuswagen mit 25 m² Grundfläche sowie angrenzendem Außengehege mit ebenfalls 25 m² Fläche.
Im Januar 2012 beauftragte die Behörde eine Primatologin, die zu Robby und dessen Haltung ein Gutachten erstellen sollte. Nach darauf beruhenden Anordnungen des Beklagten an den Kläger, das Gehege von Robby komplexer hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten zu gestalten und erneuter Begutachtung durch die Primatologin kam diese zu dem Ergebnis, dass Robby eine Entwicklungsstörung und wahrscheinlich massive Verhaltensdefizite habe. An der vollkommen art-ungerechten Existenz Robbies bestünden keine Zweifel, die Situation habe sich im Lauf der Jahrzehnte chronifiziert. Sie empfehle daher die Abgabe Robbies an eine Auffangstation speziell für Schimpansen.
Nach weiterer Einsichtnahme in aktuelle Filmaufnahmen stellte die Primatologin im Jahr 2015 fest, dass zwar keine Verschlechterung der Haltungsbedingungen Robbies erfolgt sei, aber weiterhin eine chronifizierte Leidenssituation vorliege, die es Robby unmöglich mache, drei lebenswichtige artspezifische Verhaltensweisen auszuleben, nämlich das freie Umherstreifen in einer Fission-Fusion-Gesellschaft, das Ausleben von Bündnissen und Konkurrenz mit anderen Männern sowie Sexualverhalten und sozio-sexuelles Verhalten. Dies sei eine Verhaltensstörung und stelle erhebliches Leiden und erhebliche Schäden dar.
Die Behörde, der sich diese Aussagen zu eigen machte, ordnete am 30.09.2015 an, Robby sei bis zum 31.12.2015 an eine auf Schimpansen spezialisierte Auffangstation abzugeben. Diese Anordnung hat der Kläger bereits vor dem VG Lüneburg erfolglos angegriffen.
Dieses Urteil greift der Kläger mit der Berufung an.

Beurteilung:
Das Gericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben.
Die Anordnung, den Affen Robby an eine auf Schimpansen spezialisierte Auffangstation abzugeben, sei rechtswidrig.

Ermächtigungsgrundlage für diese Anordnung sei hier § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 TierSchG.

Da die Abgabeanordnung denselben Regelungsgehalt wie eine Fortnahme enthalte, müssten die strengeren Voraussetzungen des § 16a Satz 2 Nr. 2 vorliegen und nicht nur die des § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG, auf den die Behörde diese Anordnung gestützt habe.
Diese Voraussetzungen lägen auch vor. Der Schimpanse Robby zeige mangels Erfüllung der in § 2 TierSchG genannten Anforderungen schwerwiegende Verhaltensstörungen auf.

Eine Unterbringung sei nicht bereits dann verhaltensgerecht im Sinne des § 2 TierSchG, wenn das Tier zwar überleben könne und keine Leiden, Schmerzen oder andere Schäden davontrage, es aber seine angeborenen Verhaltensmuster soweit ändern und an seine Haltungsbedingungen anpassen müsse, dass es praktisch nichts mehr mit seinen wildlebenden Artgenossen gemeinsam habe.

Maßstab für eine verhaltensgerechte Unterbringung sei bei Wildtieren das Verhalten, das von Wildtieren der gleichen Art und Rasse unter natürlichen Bedingungen, d. h. einem Leben in Freiheit, üblicherweise gezeigt werde.
Dass die Haltung von Robby nicht § 2 TierSchG entspreche, sei offensichtlich, denn eine solitäre Haltung von Schimpansen sei nicht artgerecht, die Unterbringung ohne Artgenossen nicht verhaltensgerecht.

Robby weise auch eine schwerwiegende Verhaltensstörung auf, nämlich durch erzwungenes Nichtverhalten, denn die Haltungsbedingungen von Robby führten zu einem Ausfall arttypischer Verhaltensweisen, z.B. dem Sozialverhalten mit anderen Schimpansen. Dies sei nicht ersetzbar durch das Interagieren mit dem Halter von Robby.
Schwerwiegend sei eine Verhaltensstörung, wenn ihr vor dem Hintergrund des gesamten durchschnittlichen Verhaltensspektrums eines Tieres der betroffenen Rasse nach Art oder Dauer erhebliches Gewicht zukomme.
Die Verhaltensstörung von Robby sei ihrer Art nach schwerwiegend, weil das Wesen von Schimpansen (bzw. Primaten) durch soziale Fähigkeiten geprägt sei. Auch dem Zeitmoment komme ein erhebliches Gewicht zu.

Die Anordnung sei jedoch unter Ermessensfehlern zustande gekommen und daher rechtswidrig.
Für Maßnahmen nach § 16a TierSchG stehe der Behörde zwar kein Entschließungsermessen zu, aber ein Auswahlermessen.
Die Maßnahme leide aber an einem Ermessensdefizit, weil die Behörde nicht alle betroffenen Belange berücksichtigt und wesentliche Gesichtspunkte falsch gewichtet habe.

Ein Umstand, den die Behörde nicht berücksichtigt habe, sei, dass Robby auch nach erfolgter Resozialisierung wohl nie artgerecht in einer Schimpansengruppe gehalten werden könne, sondern allenfalls mit einem oder zwei ebenfalls verhaltensgestörten Schimpansen.
Auch habe die Behörde die möglichen Risiken für Robby bei einer Resozialisierung nicht richtig und umfassen eingeschätzt.
Hierbei sei neben dem zu niedrig bewerteten Risiko in einer wohl über drei Jahre dauernden Resozialisierungsphase, in der Robby leiden würde, auch das Lebensalter Robbys nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Letztlich seien eine mögliche Herzerkrankung Robbys sowie auch das mögliche Scheitern einer Resozialisierung nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Abgabeanordnung sei diese aufzuheben gewesen.

Entscheidung:
Das OVG Lüneburg hat das Urteil des VG Lüneburg dahingehend geändert, dass die Anordnung, den Affen an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben habe, aufgehoben wird. Robby kann (muss?) demnach – trotz nicht artgerechter Haltung und schwerwiegender Verhaltensstörung – bei seinem Halter bleiben.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15 (vorhergehend)

Fundstellen