OVG Niedersachsen (Lüneburg), 17.09.2014 - 11 ME 228/14

Der Antragsteller bedarf einer Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f) TierSchG für die Einwirkung auf Hunde und Halter zur Ausbildung vor und während einer Liveshow. Ob dieses Verhalten in den Schutzbereich der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Fall GG fällt, ist unerheblich, denn jedenfalls wäre ein Eingriff in dieses Grundrecht aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts des Tierschutzes in Art. 20a GG gerechtfertigt.

Sachverhalt:
Der Antragsteller möchte seine geplante Deutschlandtournee „The Leader Of The Pack“ am 17.09.2014 in Deutschland beginnen und ist nicht im Besitz einer tierschutzrechtlichen Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG.
Der Antragsteller wirbt auf seiner Internetseite damit, Hunde zu rehabilitieren und Menschen zu trainieren.
Im Rahmen der Deutschlandtournee werden die Hunde bereits vor der Bühnenshow zusammen mit den Haltern auf diese vorbereitet. In Videos von früheren Auftritten ist zu sehen, wie der Antragsteller die aus ca. 20 Bewerbungen ausgewählten Hunde unter anderem durch den Einsatz von Würgeschlaufen sowie durch gezielte Schläge und Tritte  auf den Kehlkopf und in den Nierenbereich verbunden mit bestimmten Zischlauten innerhalb kürzester Zeit derart konditioniert, dass sie auf der Bühne das unerwünschte Verhalten nicht mehr zeigten, dafür aber deutliche Anzeichen von Verängstigung, Verunsicherung, Meideverhalten und Stress erkennen ließen.
Der Antragsteller meint, er brauche deswegen keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG, weil diese nur dauerhafte, regelmäßige und nachhaltige Ausbildung von Hunden erfasse, nicht aber die einmalige Arbeit mit einem Hund.
Auch fiele seine Tätigkeit im Rahmen der Bühnenshow unter das Grundrecht der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Fall GG.
Letztlich sei hier ein Fall der Rückwirkung gegeben und damit ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, da die Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erst am 01.08.2014 in Kraft getreten sei.
Am 14.09.2014 beantragte er daher im Eilrechtsschutz vor dem VG Hannover die Feststellung, dass es im Rahmen dieser Tournee für die fünf Sequenzen mit fremden Hunden von Zuschauern mit einer Dauer von jeweils zehn Minuten keiner tierschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.
Das VG Hannover hat den Antrag mit Beschluss vom 14.09.2014 (Az.: 11 B 11675/14) abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung geht der Antragsteller in der nächsten Instanz vor.

Beurteilung:
Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsteller bedürfe der tierschutzrechtlichen Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f) TierSchG für die Einwirkung auf Hunde und Halter zur Ausbildung vor und während seiner Liveshow.

Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 8f) TierSchG sei aus den vom VG Hannover genannten Gründen einschlägig.
Ob das Verhalten des Antragstellers in den sachlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Fall GG falle, könne aber dahinstehen, denn jedenfalls wäre ein Eingriff in dieses Grundrecht aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts des Tierschutzes in Art. 20a GG gerechtfertigt.

Entscheidung:
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis:
In der Praxis war es so, dass die Livetournee trotzdem stattfinden durfte, da der Antragsteller eine ihm bekannte Person benannt hat, die über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f) TierSchG verfügte und vor und während der Liveshow die Verantwortung für die Ausbildung der Hunde bzw. die Anleitung der Hundehalter übernommen hatte.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Hannover, 15.09.2014 - 11 B 11675/14 (vorhergehend)

Fundstellen