OVG Niedersachsen (Lüneburg), 27.01.2016 - 11 ME 249/15

Das Fachgespräch müssen gerade auch Personen führen, die bereits gewerblich/beruflich Hunde trainieren. Auch ist das Fachgespräch nicht auf eine bestimmte Tierart bezogen, sondern auf eine bestimmte Tätigkeit. Der Betrieb einer Hundepension stellt andere Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten als der Betrieb einer Hundeschule.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin betreibt seit 2007 eine Hundepension und eine Hundeschule.
Sie hat eine zehnmonatige Ausbildung bei einem Schulungszentrum für Hundetrainer erfolgreich absolviert, welche bislang in Niedersachsen noch nicht als z.B. der Hundetrainerausbildung bei der Tierärztekammer Niedersachsen gleichwertig anerkannt ist.
Sie ist Inhaberin einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Halten von Hunden. Des Weiteren erhielt sie eine bis zum 30.09.2015 befristete Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden und zur gewerbsmäßigen Anleitung des Halters zum Ausbilden von Hunden. Der Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden und zur gewerbsmäßigen Anleitung des Halters zum Ausbilden von Hunden wurde vom Antragsgegner am 26.08.2015 abgelehnt, da die Antragstellerin noch nicht die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen habe. Dazu fehle noch ein Fachgespräch, welches die Behörde im Falle der Antragstellerin auf eine praktische Prüfung beschränken wollte.
Mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Duldung des gewerbsmäßigen Betriebs ihrer Hundeschule durch den Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.
Das VG Oldenburg hatte diesen Antrag in erster Instanz abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Sie meint, ihre Sachkunde ergebe sich aus dem bisherigen, beanstandungsfreien Betrieb ihrer Hundepension.

Beurteilung:
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.
Das VG Oldenburg habe den Antrag der Antragstellerin auf Duldung der Hundeschule zu Recht abgelehnt.
Die Antragstellerin habe ihre Sachkunde noch nicht hinreichend nachgewiesen, weshalb die Behörde ein Fachgespräch habe fordern dürfen.

Seine Sachkunde könne ein Antragsteller auf zwei Wegen nachweisen: Erstens durch eine staatlich anerkannte oder als gleichwertig anzusehende Ausbildung oder zweitens durch denn bisherigen – nicht zwingend beruflichen – Umgang mit Tieren.
Bestünden sodann noch Zweifel an der Sachkunde, könne die Behörde in einem weiteren Schritt ein mit ihr zu führendes Fachgespräch verlangen.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei das Fachgespräch nicht tierarztbezogen, so dass sie sich auf ihre beanstandungsfrei geführte Hundepension berufen könnte.
Vielmehr komme es für das Fachgespräch auf die konkrete Tätigkeit an. Hundepension und Hundeschule seien – obgleich beide Hunde als „Gegenstand“ hätten – nicht dieselbe Tätigkeit, so dass die Tätigkeit unterschiedliche Kenntnisse und Fertigkeiten erforderten.

Die Antragstellerin habe mit ihrer Fortbildung bei einem privaten Anbieter nicht bereits hinreichend ihre Sachkunde nachgewiesen, so dass die Behörde ein Fachgespräch als zweiten Schritt habe fordern dürfen.
Grundsätzlich könnten auch private Fortbildungen in der Lage dazu sein, die Sachkunde hinreichend nachzuweisen. Es müssten jedoch gewisse Anforderungen an die Inhalte der Fortbildung eingehalten werden. So müssten z. B. die Dozenten und Prüfer für ihr Themengebiet hinreichend qualifiziert sein; Prüfungen müssten von diesen geeigneten Prüfern abgenommen werden und die Prüfung mit ihren Ergebnissen hinreichend dokumentiert werden.
Dies erfülle der Anbieter nicht, bei dem die Antragstellerin ihre Fortbildung durchgeführt habe, so dass diese ihre Sachkunde nicht ausreichend nachweise.

Entscheidung:
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Klägerin muss also das Ergebnis im Hauptsacheverfahren abwarten, bevor sie – im Falle des Erfolgs – ihre Hundeschule weiterbetreiben darf. Oder sie muss das geforderte Fachgespräch bzw. die praktische Prüfung absolvieren und kann so u. U. – bei Bestehen dieser Prüfung – früher die Erlaubnis erlangen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15 (vorhergehend)

Fundstellen