OVG Niedersachen (Lüneburg), 17.01.2018 - 11 ME 448/17

Die Einhaltung der Anforderungen der „Richtlinie Wolf“ können nur gefordert werden, wenn eine im Einzelfall bestehende konkrete Gefahrenlage die Einhaltung der Anforderungen erforderlich macht.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hält auf Koppeln, die mit Knotengeflechtzäunen umgeben sind, Soay-Schafe. Die Veteterinärbehörde des Beklagten beanstandete Ende 2016, dass dieser Zaun die Schafe nicht ausreichend schütze und ein Wolf leicht Zugang zu der Koppel erlangen könne. Im Februar und März 2017 verendeten einige Schafe des Antragstellers, sie hatten Bisse im Nackenbereich und an den Ohren und der Schnauze. Eine konkrete Todesursache konnte nicht ermittelt werden. Antragsteller wie auch Behörde waren jedoch der Meinung, dass kein Wolf die Tiere gerissen hatte. Mit Bescheid vom 7.04.2017 gab der Beklagte dem Antragsteller auf, den Zaun so zu gestalten, dass ganzjährig ein Schutz vor Beutegreifern wie Fuchs, Wolf und Hund gewährleistet sei. Besonders Wert solle dabei auf einen wirksamen Untergrabungsschutz gelegt werden. Hiergegen klagte der Antragsteller und erlangt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederhergestellt wurde.
Daraufhin nahm der Beklagte den Bescheid vom 7.04.2017 zurück und verfügte unter dem 20.06.2017 folgendes:
„Ab sofort, spätestens bis zum 7.07.2017, hat Ihr Mandant seine Schafe (…) so zu schützen, dass der Zugang von Beutegreifern wie Fuchs, Wolf und Hund (ab Fuchsgröße) zu seinen Tieren deutlich erschwert wird. Hierfür hat Ihr Mandant seine Herde in einem vollständig geschlossenen, elektrisch geladenen Nutzgeflecht- oder Litzenzaun mit einer bauartbedingten Höhe von mind. 90 cm zu halten. Dabei muss der Stromfluss ab max. 20 cm Bodenabstand jederzeit gegeben sein. Das Weidezaungerät muss eine Entladeenergie von mindestens 1 Joule aufweisen. (…)“.
Auch gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Klage erhoben. Auf seinen Eilantrag hin hat das Gericht auch für diese Klage die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Dieser Beschluss ist Gegenstand dieser Entscheidung.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Anspruchsgrundlage für die angegriffene Anordnung sei § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 TierSchG. Danach treffe die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen.
Aus § 3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV und Art. 4 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere i. V. m. Ziffer 12 des Anhangs dieser Richtlinie seien Tiere soweit erforderlich und möglich, vor Beutegreifern zu schützen.
Die Vorschriften der TierSchNutztV gälten auch für die nur hobbymäßig betriebene Schafhaltung des Antragstellers, der im Übrigen das Fleisch für sich verwende und auch z.T. an Dritte verkaufe. Damit halte der Antragsteller landwirtschaftliche Nutztiere zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, seine Schafe fielen damit unter den Begriff der Nutztiere nach § 2 Nr. 1 TierSchNutztV. Die von § 1 TierSchNutztV geforderte Erwerbsmäßigkeit erfülle der Antragsteller auch. Daran seien keine zu hohen Anforderungen zu stellen.
Die Errichtung des Zaunes in der angeordneten Weise sei aber nicht notwendig gewesen. Die Anordnung sei fast wortgleich aus der sogenannten „Richtlinie Wolf“, einem Runderlass, entnommen worden. Diese Richtlinie regele aber nicht Mindestanforderungen, sondern die freiwillige Einhaltung höherer Anforderungen, die Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Billigkeitsleistungen bei Schäden an Nutztierbeständen durch den Wolf sei. Die Anforderungen dieser Richtlinie könnten darüber hinaus nur gefordert werden, wenn die im Einzelfall bestehende konkrete Gefahrenlage die Einhaltung der Anforderungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV erforderlich mache.
Hier sei die Wahrscheinlichkeit eines Wolfsangriffs durch den Beklagten nicht hinreichend begründet worden. Auch habe nicht klar nachgewiesen werden können, woran die Schafe des Antragstellers Anfang 2017 gestorben seien.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen. Damit bleibt die angegriffene Anordnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Lüneburg, 22.08.2017 - 6 B 76/17 (vorhergehend)

Fundstellen