OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 26.05.2015 - 13 A 416/15

Anlass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Beruf nachhaltig zu erschüttern, bliebe dieses Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten (Tierquälerei) betrifft den Kern seines beruflichen Wirkungskreises als Tierarzt und ist geeignet, das Ansehen des Berufsstandes Tierarzt in der Öffentlichkeit und das in diesen gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern. Der Tierarzt ist dazu berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen. Dem widerspicht es, wenn er billigend in Kauf nimmt, Tieren erhebliche und länger andauernde Schmerzen und Leiden zuzufügen, die bis zum Tod führen.

Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner tierärztlichen Approbation und das bestätigende erstinstanzliche Urteil des VG Münster vom 15.01.2015 (Az.: 5 K 1879/14).
Das Ruhen der tierärztlichen Approbation des Klägers wurde aufgrund einer Anklageerhebung vor dem Amtsgericht Borken vom 16.05.2014 verfügt. Mit der Anklage werden dem Kläger Verstöße gegen § 17 Nr. 2 b) TierSchG vorgeworfen: Dieser habe im September und Oktober 2013 zwei in seinem Eigentum stehende Rinder länger andauernd nicht mit genug Futter und Wasser versorgt und diese nicht rechtzeitig tierärztlich behandelt. Weiter wird dem Kläger vorgeworfen, er habe im Zeitraum von Juli bis November 2013 durch vier selbständige Handlungen Wirbeltieren länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt. Er habe nämlich die Rinder seines Bruders zu spät behandelt bzw. zu spät euthanasiert. Der Kläger habe in dieser Situation sofort eine Euthanasie bzw. Schlachtung veranlassen müssen. Dies habe er nicht getan und habe durch dieses Unterlassen billigend in Kauf genommen, dass das Tier durch eine verspätet eingeleitete Behandlung länger andauernde Schmerzen und Leiden erdulden musste.
Bei einer behördlichen Kontrolle am 07.11.2013 hätten mehrere Jungrinder des Klägers einen schlechten bis sehr schlechten Ernährungszustand aufgewiesen.
Eine weitere Anklage gegen den Kläger wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 74 Fällen wurde am 30.09.2014 vor dem Amtsgericht Wesel erhoben.
Am 15.01.2016 wies das VG Münster die Klage gegen die Ruhensanordnung der Approbation ab (Az.: 5 K 1879/14). Diese sei rechtmäßig gewesen, denn das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten sei in Bezug auf die Ausübung des tierärztlichen Berufs von maßgeblicher Bedeutung und geeignet, seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 BTÄO zu begründen. Jede der beiden Anklagen für sich trage diese Bewertung.
Gegen die Klageabweisung ist der Kläger mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgegangen. Er trägt vor, die erste Instanz habe sich nicht genügend mit der Frage beschäftigt, ob die ihm vorgeworfenen Delikte geeignet seien, seine Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zu begründen.

Beurteilung:
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Die erste Instanz habe die Klage des Klägers gegen die Anordnung des Ruhens seiner tierärztlichen Approbation zu Recht abgewiesen.
Anlass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit könne nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Beruf nachhaltig zu erschüttern, bliebe dieses Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos.
Das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten betreffe den Kern seines beruflichen Wirkungskreises als Tierarzt und sei geeignet, das Ansehen des Berufsstandes Tierarzt in der Öffentlichkeit und das in diesen gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.
Gemäß § 1 Abs. 1 BTÄO sei der Kläger als Tierarzt berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen. Dem widerspreche es, wenn er billigend in Kauf nehme, Tieren erhebliche und länger andauernde Schmerzen und Leiden zuzufügen, die bis zum Tod der Tiere führten.
Im Übrigen sei die Ruhensanordnung der Approbation eine vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt sei, die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit – z.B. für die Dauer eines schwebenden Strafverfahrens – zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung oder zum Schutz der Patienten geboten sei, wenn die Zuverlässigkeit/Würdigkeit der Person zweifelhaft geworden sei. Sie erfasse deshalb Fälle, in denen einen Unzuverlässigkeit/Unwürdigkeit noch nicht endgültig feststehe.

Entscheidung:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Das Urteil des VG Münster vom 15.01.2015 ist somit rechtskräftig. Die Ruhensanordnung der Approbation des Klägers wurde rechtmäßig an diesen verfügt.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Münster, 15.01.2015 - 5 K 1879/14 (vorhergehend)

Fundstellen