OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 01.08.2016 - 5 B 1265/15

Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist die Staatszielbestimmung Tierschutz zu beachten, die sich aus Art. 20a GG ergibt.

Sachverhalt:
Der Antragsteller fand in einer seiner mehrere Kilometer abseits der Wohnbebauung aufgestellten Lebendfalle eine Hauskatze auf, die nicht gechippt war, kein Halsband trug, aber wohlgenährt und gut gepflegt war wie auch den Kontakt zu Menschen suchte.
Da er die Katze selbst nicht tierschutzgerecht unterbringen konnte, wollte er diese bei der Gemeinde abgeben, die die Katze aber nicht entgegennehmen wollte, weil die Katze herrenlos und kein Fundtier sei.
Daraufhin suchte der Antragsteller die Gemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Entgegennahme und Verwahrung der Katze zu verpflichten.
Das VG Münster hat die Gemeinde in erster Instanz verpflichtet, die Katze entgegenzunehmen und diese zu verwahren (15. Oktober 2015, 1 L 1290/15).
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Gemeinde. Sie trägt vor, auch sie könne die Katze nicht tierschutzgerecht unterbringen.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Beschwerde der Gemeinde zurückgewiesen.
Das VG Münster habe die Gemeinde zu Recht verpflichtet, die Katze entgegenzunehmen und zu verwahren.
Die Gemeinde sei Fundbehörde und müsse die Katze verwahren, weil diese ein Fundtier darstelle. Der Finder eines Fundtieres dürfe dieses bei der Fundbehörde abliefern.
Die Katze sei insbesondere nicht herrenlos.
Herrenlosigkeit liege insbesondere nicht gem. § 960 BGB vor. Diese Norm sei hier nicht anwendbar, sie gelte nur für wilde Tiere, nicht für Haustiere.
Auch eine Herrenlosigkeit aufgrund einer wirksamen Dereliktion gem. § 959 BGB sei hier nicht eingetreten. Eine wirksame Dereliktion könne nur dann angenommen werden, wenn die Auffinde-Situation deutlich für ein Aussetzen des Tieres spreche. Hier liege hier keine Situation vor, die offenkundig für eine Dereliktion spreche:
Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ sei die Staatszielbestimmung Tierschutz zu beachten, die sich aus Art. 20a GG ergebe. Eine einfachgesetzliche Ausprägung sei § 3 Nr. 3 TierSchG, wonach es verboten sei, ein im Haus gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen. Einem Tierhalter dürfe nicht einfach unterstellt werden, dass er sich im Wege einer Ordnungswidrigkeit seines Tieres entledige.
Eine Verwaltungspraxis, die davon ausginge, dass ein aufgefundenes Tier in der Regel ausgesetzt sei und damit herrenlos, würde nicht mit den tierschutzrechtlichen Zielen im Einklang stehen. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Tierhalter grundsätzlich rechtstreu verhalte und das Tier in der Regel verloren gegangen, also ein Fundtier sei.
Diese Regelvermutung könne zwar widerlegt werden. Hierfür brauche es aber deutliche Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass der Tiereigentümer sein Tier ausgesetzt habe.
Diese Anhaltspunkte lägen hier nicht vor. Allein die Tatsache, dass die Katze kein Halsband und keinen Chip bei sich getragen haben, stelle keinen Anhaltspunkt dar, dass sie ausgesetzt worden sein könnte. Es gäbe immer noch viele Katzen, die keinen Chip trügen.
Vielmehr sei die Katze hier gut ernährt, gepflegt und zutraulich gewesen. Als Folge habe sie als Fundtier behandelt werden müssen, welches die Gemeinde habe entgegennehmen müssen.
Insbesondere spreche auch die Tatsache, dass die Katze in einer Falle aufgefunden worden sei, für die Fundtiereigenschaft. Denn ein typisches Indiz für ein Fundtier sei, dass dieses sich in einer hilflosen Lage befinde, aus der es sich nicht selbst befreien könne und somit nicht alleine zu seinem Halter zurückkehren könne.
Bei einem solchen Tier sei es erstens im Interesse des Halters und zweitens auch im Interesse des Tieres, die Fundtiereigenschaft anzunehmen.
Im Übrigen spreche auch die Tatsache, dass die Katze in der Falle mehrere Kilometer weit außerhalb der Wohnbebauung gefunden worden sei, nicht gegen die Fundtiereigenschaft. Denn Freigänger liefen üblicherweise mehrere Kilometer weit auch außerhalb der Wohnbebauung herum.
Letztlich sei der Vortrag der Gemeinde, auch sie könne die Katze nicht tierschutzgerecht unterbringen, unerheblich. Denn die Gemeinde sei Fundbehörde und habe die Pflicht, ein Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Entscheidung des VG Münster bestätigt und die Beschwerde der Gemeinde zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Münster, 15.10.2015 - 1 L 1290/15 (vorhergehend)

Fundstellen