OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz), 29.06.2017 - 7 A 11869/16.OVG

Eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG unterliegt nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG. Denn eine behördliche Nachschau dient dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst wahrzunehmen, was offen zutage liegt, auch wenn der Wohnungsinhaber dies vor der Behörde verbergen möchte. Eine Durchsuchung dagegen liegt erst dann vor, wenn ziel- und zweckgerichtet etwas in der Wohnung Verborgenes aufgespürt werden soll, wenn systematisch herumgewühlt werden muss, um etwas zu finden, was nicht offen zutage liegt.

Sachverhalt:
Der Kläger und Berufungskläger ist Halter von elf ausgewachsenen Deutschen Doggen, die er im Haus hält. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen im März und April 2015 wurden durch die Behörde starke Verschmutzungen durch Hundekot im ganzen Haus vorgefunden. Ein beißender Ammoniakgestank war im Haus festzustellen, in dem stets die Rollläden und die Fenster geschlossen waren.
Mündliche Anordnungen, das Haus zu säubern und für die Hunde eine hygienische Unterbringung bereitzuhalten, wurden vom Kläger nicht befolgt.
Am 17.06.2015 erfolgte eine weitere Kontrolle, die die Behörde nur unter Zuhilfenahme eines Schlüsseldienstes durchführen konnte, da der Kläger sich weigerte, den Amtsveterinärinnen Zutritt zum Haus zu gewähren. Bei dieser Kontrolle wurden mehrere Eimer, Plastiktüten und Badewannen voll mit Hundekot im Obergeschoss des Hauses gefunden. Noch immer war ein beißender Ammoniakgestank festzustellen. Starke Verschmutzungen durch Hundekot waren weiterhin im ganzen Haus zu finden. Dies wurde durch die Behörde auf Lichtbildern dokumentiert. Weitere Maßnahmen wurden seitens der Behörde nicht getroffen oder dem Kläger angedroht. Einzelne Hunde wurden nicht untersucht.
Am 18.06.2015 erfolgte eine weitere Kontrolle; der Kläger und die Hunde waren jedoch verschwunden.
Mit Bescheid vom 22.06.2015 wurden dem Kläger eine Tierhalte- und Betreuungsverbot für jegliche Art von Tieren bis auf Weiteres auferlegt sowie die Verpflichtung, innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Bescheids den Aufenthaltsort der Hunde mitzuteilen.
Mit Widerspruch und Klage hat sich der Kläger erfolglos gegen den Bescheid gewehrt. Mit seiner Berufung verfolgt er sein Ziel weiter, den Bescheid vom 22.06.2015 aufheben zu lassen. Er meint, die Kontrolle am 17.06.2015 sei keine behördliche Nachschau, sondern eine Durchsuchung gewesen, für die kein richterlicher Beschluss vorgelegen habe, somit die Erkenntnisse nicht verwertet werden dürften. Weiter sei Hundekot eine sexuelle Stimulation für ihn.

Beurteilung:
Das erstinstanzliche Gericht (VG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2016 – 2 K 30/16.KO) hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Das Tierhaltungsverbot vom 22.06.2015 und die Verpflichtung der Mitteilung des Aufenthaltsortes der Hunde seien rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage hierfür sei § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG.
Der Kläger habe durch die Haltung der Hunde in dem kotverschmutzten Haus über Monate eklatant gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen. Die Lichtbilder aus der Kontrolle vom 17.06.2017 wiesen gröbste hygienische Mängel bei der Hundehaltung auf. Ammoniak reize die Schleimhäute und wirke sich hemmend auf die Zellatmung aus, so dass auch Zellschäden einträten. Ammoniak habe auch neurotoxische Wirkung; er versetze den Körper in einen Erregungszustand und führe zu hohem Energieverbrauch. Bei solch einem massiven Ammoniakgehalt sei es entbehrlich gewesen, jeden Hund einzeln zu untersuchen. Die Hunde hätten im Sommer bei warmen Temperaturen den Ammoniak permanent tief einatmen müssen.
Die Erkenntnisse aus der Kontrolle vom 17.06.2017 seien auch verwertbar gewesen. Unabhängig davon, ob ein Verwertungsverbot bei fehlendem richterlichen Beschluss hier überhaupt bestünde, habe keine Durchsuchung vorgelegen, sondern eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG, die nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG unterliege. Denn eine behördliche Nachschau diene dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst wahrzunehmen, was offen zutage liege, auch wenn der Wohnungsinhaber dies vor der Behörde verbergen möchte. Eine Durchsuchung dagegen liege erst dann vor, wenn ziel- und zweckgerichtet etwas in der Wohnung Verborgenes aufgespürt werden solle, wenn systematisch herumgewühlt werden müsse, um etwas zu finden, was nicht offen zutage liege. Das sei hier nicht der Fall gewesen.
Die behördliche Nachschau werde auch dadurch nicht zu einer Durchsuchung, wenn der Wohnungsinhaber der Behörde den Zutritt verweigere und diese daran zu hindern suche, die Wohnung zu betreten.
Letztlich hätten auch die Voraussetzungen einer behördlichen Nachschau vorgelegen: Der Kläger sei als Tierhalter Auskunftspflichtiger; aufgrund des beißenden Ammoniakgestanks hätten die Amtsveterinärinnen von einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen dürfen, denn es habe die Gefahr bestanden, dass der Kläger durch die Zustände in seiner Wohnung gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßen habe.
Die mehrmonatige Haltung der Hunde in diesen Zuständen stelle einen eklatanten Verstoß des Klägers gegen § 2 TierSchG dar. Aufgrund dieser Zustände sei auch ein Tierhaltungsverbot verhältnismäßig gewesen, ein milderes Mittel sei nicht in Betracht gekommen.
Dadurch, dass der Kläger seine Hunde über mehrere Monate in diesen Zuständen gehalten habe, sich uneinsichtig gezeigt habe, seine Hundehaltung nicht verbessert habe und letztendlich die Hunde ins Ausland verbracht habe, um sie dem Zugriff der Behörde zu entziehen, lasse sich auch eine negative Prognose begründen. Auch die Tatsache, dass der Hundekot dem Kläger als sexuelle Stimulation diene, rechtfertige es nicht, seine Hunde in diesen unhygienischen Umständen zu halten.

Entscheidung:
Das OVG Koblenz hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

 


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Koblenz, 06.07.2016 - 2 K 30/16.KO (vorhergehend)