OVG Sachsen-Anhalt (Magdeburg), 11.01.2019 - 3 M 421/18

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind. Dies gilt gerade auch für die zuständige Tierschutzbehörde, bei der die beamteten Tierärzte angestellt sind.

Sachverhalt:
Bei mehreren Kontrollen der Behörde in der erwerbsmäßigen Schafhaltung des Antragstellers in den Jahren 2017 und 2018 wurden mehrmals tote Tiere gefunden, deren Ernährungszustand schlecht gewesen war, einige davon seien nackt gewesen; 250 Schafe standen auf gefrorenem Boden auf der Weide, das Wasserbecken war eingefroren, keinerlei Futter war vorhanden, bei einigen Kontrollen im heißen und trockenen Sommer 2018 war keinerlei Wasser vorhanden. Die Behörde fertigte hiervon Lichtbilder.

Der Antragsteller bekam mit Ordnungsverfügung vom 20.09.2018 das Halten und Betreuen von Schafen untersagt. Weiter wurde ihm auferlegt, seinen Schafbestand aufzulösen. Letztlich wurde ihm die Neuanschaffung von Schafen untersagt.

Zur Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller bei seiner erwerbsmäßigen Schafhaltung seine Tiere nicht angemessen ernährt und gepflegt habe und ihnen dadurch erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden sowie erhebliche Schäden zugefügt habe.

Der Antragsteller trägt vor, seine Schafe hätten sich in einem gesunden und tiergerechten Zustand befunden. Die nackten toten Schafe habe ein Unbekannter geschoren. Amtstierärzte hätten nicht so viel Ahnung wie er als Tierwirt mit Schwerpunkt Schafhaltung.

Das VG Halle (Saale) hat einen Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, also vorläufiges Stoppen der Vollziehung der Verfügung) abgelehnt.

In Entsprechung der Verfügung hat der Schafhalter seinen Schafbestand inzwischen aufgelöst.

Vor dem OVG hat er Beschwerde gegen den Beschluss des VG eingelegt.

Beurteilung:
Die Beschwerde des Antragstellers war nicht erfolgreich.

Soweit der Antragsteller vortrage, seine Schafe hätten sich im Zeitpunkt der behördlichen Kontrollen in einem gesunden und tiergerechten Zustand befunden, so stehe dies im Widerspruch zu den Lichtbildern, die die Behörde bei den Kontrollen gefertigt habe wie auch im Widerspruch zu den amtstierärztlichen Feststellungen. Die Nackheit der toten Schafe sei weiterhin nicht wegen der Schur durch einen Unbekannten zu verzeichnen gewesen, sondern sei Folge eines Wollausfalls durch die eklatante Mangelernährung, die der Antragsteller wochenlang hingenommen habe.

Den beamteten Tierarzt komme nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorlägen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden seien. Dies gälte gerade auch für die zuständige Tierschutzbehörde, bei der die beamteten Tierärzte angestellt seien. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die Urteile der beamteten Tierärzte auch einmal substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von anderen amtlichen Tierärzten oder bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften angestellten Tierärzten erschüttert oder erfolgreich in Frage gestellt werden könnten. Es sei aber Sache des Antragstellers, dies substantiiert vorzutragen und aufzuzeigen, dass das Gutachten des beamteten Tierarztes Mängel aufweise, die das Gutachten als nicht ausreichend erscheinen ließen.
Dem werde der Antragsteller hier nicht gerecht.

Hinsichtlich der Verpflichtung, seinen Schafbestand aufzulösen, komme eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (also ein Stoppen des Vollzugs der Anordnung, die Herde aufzulösen) deswegen nicht in Betracht, weil der Antragsteller seine Schafherde bereits aufgelöst habe, es also nichts mehr gäbe, was vollzogen werden könne.

Entscheidung:
Das OVG hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Halle (Saale) zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Halle, 13.11.2018 - 1 B 277/18 (vorhergehend)

Fundstellen