OVG Sachsen-Anhalt (Magdeburg), 10.05.2017 - 3 M 51/17

Bei einem Verstoß gegen zwingende Regelungen des Tierschutzrechts wie z.B. gegen § 2 Nr. 1 TierSchG handelt es sich hinsichtlich des OB des Einschreitens um einen Fall von intendiertem Ermessen, wonach der Fall des Einschreitens die nicht näher zu begründende Regel sein dürfte.

Sachverhalt:
Im Lauf des Jahres 2016 wurden bei dem Antragsteller zwei tote Jungpferde gefunden, die in äußerst schlechtem Gesundheits- und Pflegezustand gewesen waren. Der Befund lautete Kachexie, hochgradige Parasitose sowie Darmentzündung. Ein Großteil der anderen Pferde war in äußerst schlechtem Ernährungs- und Pflegezustand, an einem Tag stand den Pferden kein Wasser zur Verfügung; die Tiere wurden auf einer Weide gehalten, die keine durchgehende Grasnarbe enthielt, hauptsächlich mit Sand und Moosen bedeckt war und auf der viel Plastikmüll und aus dem Boden ragende Drähte zu finden waren. Dies wurde von der Behörde dokumentiert und in verschiedenen Aktenvermerken festgehalten.
Gegen den Antragsteller erging am 7. Dezember 2016 eine Anordnung, die ihn zur Duldung der Wegnahme aller (über 70) Pferde verpflichtet, am 16. Dezember 2016 ein Haltungs- und Betreuungsverbot und am 29. Dezember 2016 eine Veräußerungsanordnung hinsichtlich aller Pferde.
Gegen diese drei Anordnungen hat sich der Antragsteller im Wege des Eilrechtsschutzes gewendet.
Das VG Magdeburg hatte den Antrag auf Eilrechtsschutz in erster Instanz abgelehnt (VG Magdeburg, 20. Februar 2017, 1 B 12/17).
In seiner Beschwerdebegründung trägt der Antragsteller vor, seine Haustierärztin habe die Pferde anders eingeschätzt als der Amtstierarzt. Seine Pferde würden alle artgerecht gehalten und wiesen keinen schlechten Ernährungszustand auf.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Entscheidung des VG Magdeburg bestätigt und die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.
Alle drei Anordnungen seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Die Duldungsanordnung der Wegnahme der Pferde beruhe auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Halbsatz in Verbindung mit § 2 Nr. 1 TierSchG.
Die Pferde seien zum Zeitpunkt der Wegnahme weder ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt und gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht gewesen und erheblich vernachlässigt.
Dies gehe aus der Anordnung vom 7. Dezember 2016 sowie den Feststellungen des beamteten Tierarztes hervor.
Dem beamteten Tierarzt komme sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden seien, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Grund hierfür sei, dass der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen besonderes Gewicht zukomme.
Zwar könnten diese Feststellungen insbesondere durch fachliche Stellungnahmen anderer Amtstierärzte oder von Fachtierärzten, die bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigt seien, erfolgreich in Frage gestellt werden. Im Übrigen müsse aber der Antragsteller aufzeigen, dass das Gutachten Mängel aufweise, die es als nicht geeignet oder als nicht ausreichend tragfähig erscheinen ließen.
Der bloße Vortrag, seine Haustierärztin schätze den Gesundheitszustand anders ein als der Amtstierarzt und die bloße Behauptung, seine Pferde würden artgerecht gehalten und wiesen keinen schlechten Ernährungszustand auf, könne das Gutachten des beamteten Tierarztes nicht zu entkräften.
An dieses Gutachten seien im Übrigen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ausführliche Vermerke über den Zustand der Tiere entsprächen ohne Weiteres den Anforderungen, die an ein Gutachten im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG zu stellen seien. Es sei keine bestimmte Form nötig, sondern lediglich eine vom Amtstierarzt sachverständig erstellte, fachliche Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung oder als schwerwiegende Verhaltensstörung. Der Tierarzt müsse Tatsachen angeben und bewerten, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung des Tieres oder auf eine schwerwiegende Verhaltensstörung zuließen. Funktion des Gutachtens sei, dass die Maßnahme nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gerade auf der fachlichen Kompetenz zur tierschutzrechtlichen Beurteilung beruhe, die dem Amtstierarzt gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG zukomme. Es gehe um die verlässliche Absicherung der Beurteilung eines tierschutzrelevanten Sachverhaltes. Diese könne auch in Form eines Aktenvermerks gemacht werden. Nicht erforderlich sei, dass für jedes einzelne Tier ein eigenes Gutachten erstellt werde.
Das Gutachten eines Amtstierarztes sei grundsätzlich ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen.
Aufgrund dieser Ausführungen seien auch die Anordnungen vom 16. Dezember und vom 29. Dezember 2017 rechtmäßig gewesen.
Bei einem Verstoß gegen zwingende Regelungen des Tierschutzrechts wie hier gegen § 2 Nr. 1 TierSchG handelt es sich hinsichtlich des OB des Einschreitens nach Ansicht des Gerichts um einen Fall von intendiertem Ermessen, wonach der Fall des Einschreitens die nicht näher zu begründende Regel sein dürfte.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Magdeburg, 20.02.2017 - 1 B 12/17 (vorhergehend)

Fundstellen