OVG Sachsen (Bautzen), 30.09.2015 - 3 B 124/15

Das Säugetiergutachten ist anerkannte Konkretisierung des § 2 TierSchG, nach dem Tiere artgerecht zu halten sind. Tierschutz ist ein wichtiges Gut; angesichts der drohenden Gefahren für Tiere bei nicht artgerechter Haltung kann auch der Sofortvollzug ordnungsgemäß angeordnet werden. 

Sachverhalt:
Die Antragstellerin wurde unter dem 5.11.2014 von dem Antragsgegner per Bescheid unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu verpflichtet, die Haltungseinrichtungen für die von ihr auf ihrem Grundstück gehaltenen Katzen (Serval, Savannah F1 bis F4 Generation) bis zum 31.01.2015 so zu gestalten, dass sie den Anforderungen des Gutachtens über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL – vom 7.05.2014 entsprechen.
Bereits am 24.06.2014 wurde der Antragstellerin bei einer von dem Beklagten durchgeführten Kontrolle mitgeteilt, dass ihre Haltung nichtmehr den durch das Säugetiergutachten erhöhten Anforderungen entspricht.
Die von der Antragstellerin gehaltenen Servale (wilde Katzen aus Afrika) kreuzt diese mit der Hauskatzenrasse Savannah. Die Nachkommen werden ca. 120 cm lang und erreichen eine Schulterhöhe von ca. 45 cm.
Im Eilrechtsschutz ersuchte die Antragstellerin das erstinstanzliche Gericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Dies lehnte das erstinstanzliche Gericht ab. Gegen diese Entscheidung wehrt sich die Antragstellerin mit einer Beschwerde.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Gericht habe die aufschiebende Wirkung zu Recht nicht wiederhergestellt. Denn der Bescheid vom 5.11.2014 sei wahrscheinlich rechtmäßig (das feststehende Ergebnis über die Rechtmäßigkeit des Bescheids bleibe aber der Hauptsacheentscheidung vorbehalten) gewesen.
Rechtsgrundlage des Bescheids sei § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TierSchG gewesen. Das Säugetiergutachten sei anerkannte Konkretisierung des § 2 TierSchG, nach dem Tiere artgerecht zu halten seien. Das Säugetiergutachten schreibe für mittelgroße Kleinkatzen ein Außengehege von mindestens 50 m² pro Tier bzw. für ein Paar vor sowie ein Innengehege von 20 m² oder 50 m² mit einer Höhe von mindestens 2,50 m. Diese Maße habe das Gehege der Antragstellerin nicht erreicht. Auch das Wasserbecker sei zu klein gewesen, eine Teilüberdachung des Außengeheges habe gefehlt.
Die der Antragstellerin gewährte Frist für den Umbau sei nicht zu kurz gewesen; diese habe bereits längere Zeit gewusst, dass ihr Gehege den Anforderungen des Säugetiergutachtens nicht entspreche. Weiter sei der Tierschutz ein wichtiges Gut; angesichts der drohenden Gefahren für Tiere bei nicht artgerechter Haltung sei auch der Sofortvollzug ordnungsgemäß angeordnet worden.  

Entscheidung:
Das Gericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Bescheid vom 5.11.2014 bleibt also sofort vollziehbar.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Leipzig, 24.02.2015 - 3 L 1629/14 (vorhergehend)

Fundstellen