OVG Sachsen (Bautzen), 15.03.2016 - 3 B 302/15

Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten dann in der Regel vorliegen, wenn im Fall von Katzen fünf oder mehr fortpflanzungsfähige Katzen gehalten werden oder fünf oder mehr Würfe im Jahr erreicht werden, ist nur eine Regelvermutung.

Sachverhalt:
Gegenüber der Antragstellerin wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 8 000 € festgesetzt wegen Verstoßes gegen das Verbot des gewerbsmäßigen Züchtens von Katzen.
Die Antragstellerin ist auf einer mit aktuellen Bilden der Kitten versehenen Internetseite in der Öffentlichkeit als Züchterin aufgetreten. Des Weiteren lag ein Kaufvertrag über vier Kitten zu einem Preis von 12 000 € vor. Der Käufer hatte bereits eine Anzahlung von 1 000 € geleistet. Von einem (wenn auch dafür unzuständigen) Zuchtverein hat sie sich eine „Zuchterlaubnis nach § 11 TierSchG“ ausstellen lassen. Im Katzengehege der Antragstellerin waren weiterhin zwei Wurfräume vorhanden. Auf ebay hatte sie dann Savannahkitten zum Preis „VB“ angeboten. Auch gegenüber der Behörde hatte die geäußert, Savannahkatzen mit Servalen paaren und züchten zu wollen.

Beurteilung:
Das Gericht hat entscheiden, dass Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten dann in der Regel vorliegen, wenn im Fall von Katzen fünf oder mehr fortpflanzungsfähige Katzen gehalten werden oder fünf oder mehr Würfe im Jahr erreicht werden, nur eine Regelvermutung sei.
Davon abweichend könne ein gewerbsmäßiges Züchten auch dann bejaht werden, wenn – wie hier – aus anderen Gründen die Annahme des gewerblichen Züchtens gerechtfertigt sei:
Der Internetauftritt der Antragstellerin auf einer mit aktuellen Bildern der Kitten versehenen Internetseite in der Öffentlichkeit als Züchterin sei einer der Gründe gewesen. Des Weiteren habe ein Kaufvertrag über vier Kitten zu einem Preis von 12 000 € vorgelegen. Der Käufer habe bereits eine Anzahlung von 1 000 € geleistet. Auch wenn der Kaufvertrag letztendlich nicht vollzogen worden sei, so spreche allein dessen Vorliegen für ein gewerbsmäßiges Züchten. Die von einem (wenn auch dafür unzuständigen) Zuchtverein ausgestellte „Zuchterlaubnis nach § 11 TierSchG“ sei ein weiteres Indiz gewesen. Im Katzengehege der Antragstellerin seien weiterhin zwei Wurfräume vorhanden gewesen. Auf ebay hätte sie dann Savannahkitten zum Preis „VB“ angeboten. Auch gegenüber der Behörde hätte sie geäußert, Savannahkatzen mit Servalen paaren und züchten zu wollen.
Obwohl die Antragstellerin keine fünf Katzen gehabt habe und auch keine fünf Würfe und damit die Regelvermutung der AVV nicht verwirklicht worden seien, erfülle sie dennoch das Merkmal des gewerbsmäßigen Züchtens. Hierbei spiele auch der Preis eine Rolle, den sie pro Kitten erlangt habe; denn auch wenige Verkäufe mit hohen Einnahmen könnten das Merkmal des fortgesetzten und geplanten Handelns verwirklichen.

Entscheidung:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin über die von der Vorinstanz nicht angeordnete aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zwangsgeldbescheid wurde zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Leipzig, 04.09.2015 - 3 L 705/15 (vorhergehend)

Fundstellen