VG Ansbach, 17.10.2016 - AN 10 K 16.00314

Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger sind nicht per se untauglich, einen Nachweis der Sachkunde in Bezug auf die Ausbildung von Hunden zu erbringen. Der private Schulungsmarkt ist jedoch nicht geregelt hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Lehr- und Lernzielen, Kursinhalten, Referentenqualifikationen usw. Daher sind Nachweise solcher privater Schulungsträger regelmäßig nicht geeignet, im Verwaltungsverfahren einen solchen Nachweis zu belegen.

Sachverhalt:
Die Klägerin beantragte bei der Behörde am 31.07.2014 die Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden und die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten. Hierfür legte die Klägerin verschiedene Unterlagen vor, u.a. Teilnahmebescheinigungen an verschiedenen Themenabenden, Seminaren und Workshops zu diversen Themen, z.B. „Wenn Hunde einfach nur nerven“, „Dein Körper spricht…“, „Das Kontakthalten des Hundes fördern“ oder „Kennen Sie Ihren Hund wirklich?“. Diese Veranstaltungen wurden u. a. von Hundeausbildern, Tierärzten oder privaten Verbänden durchgeführt. Außerdem bestand die Klägerin den theoretischen Teil des Fachgesprächs.
Nachdem die Klägerin von der Behörde aufgefordert wurde, auch den praktischen Teil des Fachgesprächs zu absolvieren, diese jedoch ablehnte, wurde ihr Antrag abgelehnt, nachdem die Behörde die Forderung der Klägerin abgelehnt hatte, das Fachgespräch auf die Bereiche zu beschränken, hinsichtlich derer sie, die Klägerin, bislang noch keine Sachkunde nachgewiesen habe.
Die Klägerin beantragt vor dem VG, die Behörde zum Erlass der beantragten Erlaubnis zu verpflichten.

Beurteilung:
Das VG Ansbach hat die Klage abgewiesen.
Die Ablehnung der beantragten Erlaubnis sei rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.
Die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; hierzu seien Nachweise über die Sachkunde beizufügen.
Die von der Klägerin beigefügten Nachweise reichten nicht dazu aus, ihre Sachkunde für die Hundeausbildung zu belegen. Daher habe ihr aufgrund der vorgelegten Nachweise keine Erlaubnis gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden müssen.
Ein Antragsteller habe verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde nachzuweisen. Aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. i. V. m. Nr. 12.2.2 AVV ergebe sich, dass dies in erster Linie Unterlagen über eine abgeschlossene, staatlich anerkannte Aus-/Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, seien, oder Unterlagen, die sich auf den bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren beziehen.  
Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger seien nicht per se untauglich, einen Nachweis der Sachkunde zu erbringen. Der private Schulungsmarkt sei jedoch nicht geregelt hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Lehr- und Lernzielen, Kursinhalten, Referentenqualifikationen usw. Daher seien Nachweise solcher privater Schulungsträger regelmäßig nicht geeignet, im Verwaltungsverfahren einen solchen Nachweis zu belegen.
Auch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen enthielten diesen Nachweiswert nicht. Es ließe sich anhand der Teilnahmebescheinigungen nicht entnehmen, welche Themenbereiche die Veranstaltungen enthalten hätten und wie diese abgedeckt sein sollten. Selbst wenn der Titel eines Seminars bestimmt auf ein konkretes Thema hinwiese (z.B. „Die wichtigsten Infektionskrankheiten des Hundes“), sei damit nicht geklärt, welche Inhalte genau zu dieser Thematik abgedeckt würden.
Auch hinsichtlich der Qualifikation der Referenten und der Systematik der Lehrinhalte sei den Unterlagen der Klägerin nichts Genaues zu entnehmen gewesen.
Letztlich hätten die Unterlagen keine Aussagen über etwaige Erfolgskontrollen (z.B. eine Prüfung) sowie Maßstäbe an diese enthalten.
Daher seien die Nachweise nicht in der Lage gewesen, die erforderliche Sachkunde der Klägerin (auch nicht in Teilbereichen, so dass sich die Frage nach einem „reduzierten, individualisierten“ Fachgespräch gar nicht gestellt hätte) in geeigneter Weise nachzuweisen.
Letztlich sei auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen gewerbsmäßigen und ehrenamtlichen Hundetrainern gegeben, denn der Gesetzgeber habe mit dem Abstellen auf gewerbsmäßige Tätigkeiten im Rahmen des § 11 TierSchG zwischen diesen und nicht-gewerbsmäßigen Tätigkeiten unterscheiden dürfen. Diese Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt, dass bei gewerbsmäßigen, also auf Gewinnerzielung gerichteten Interessen eher befürchtet werden müsse, dass Tierschutz-Erfordernisse vernachlässigt würden, anders bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im „Liebhaber-Bereich“.

Entscheidung:
Das VG Ansbach hat die Klage abgewiesen. Die Ablehnung der von der Klägerin beantragten Erlaubnis ist rechtmäßig.


Fundstellen