VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 10 K 17.02019

Es muss Tieren aus Gründen eines stabilen psychischen Zustandes der Halterin nicht zugemutet werden, in einer tierschutzwidrigen Haltung zu leben. Ein vorgelegtes Attest, dass die Halterin die Tiere benötige, um ihren Gesundheitszustand stabil zu halten, rechtfertigt nicht, dass den Tieren durch eine tierschutzwidrige Haltung vermeidbare Schmerzen und Leiden zugefügt werden.

Sachverhalt:
Die Behörde hat der Beklagten wegen erheblicher Vernachlässigung den Hund und die Katze fortgenommen, diese anderweitig untergebracht und dies mit Bescheid vom 25.08.2017 schriftlich bestätigt. Für diese Fortnahme wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. (Vormals wurden bereits 48 Katzen aus der verwahrlosten Wohnung der Antragstellerin fortgenommen).
Bereits am 20.07.2017 war bei einer Kontrolle bei dem Hund der Antragstellerin eine hochgradige Dermatitis festgestellt worden. Der Aufforderung, den Hund bei einem Tierarzt vorzustellen, kam die Antragstellerin nicht nach. Nach der zweiten Aufforderung ging die Antragstellerin zwar zum Tierarzt, dieser behandelte den Hund aber nicht, da der Antragstellerin die finanziellen Mittel fehlten. Bei einer letzten – unangekündigten Kontrolle – war der Hund in dem gleichen Zustand (eitriges Sekret in den Ohren, massive Hautrötungen und Juckreiz, unangenehmer Körpergeruch).
Die Katze litt unter schlimmem Katzenschnupfen, ein Auge war bei ihr bereits zerstört, sie atmete nur stark röchelnd. Zuvor hatte sich die Antragstellerin der Behörde gegenüber verpflichtet, keine Katzen mehr zu halten.  
Im Rahmen der Fortnahme drohte die Antragstellerin mit einem Suizid und legt ein Attest vor, dass die den Umgang mit Tieren brauche, um ihren Gesundheitszustand stabil zu halten.

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der der Fortnahme des Hundes und der Katze und begehrt, die angeordnete Fortnahme aufzuheben.
Sie trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fortnahme wurde nicht ausreichend begründet.

Beurteilung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
Zunächst sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß begründet worden. Die Antragstellerin habe eine tierschutzwidrige Haltung des Hundes und der Katze praktiziert. Es sei nachvollziehbar, dass diese nicht bis zur Bestandskraft des Bescheides weiter durchgeführt werden könne, sondern dass diese durch die sofortige Vollziehung der Fortnahme schnell beendet werde.

Weiter sei der Bescheid vom 25.08.2015 und die diesem Bescheid zugrunde liegende Fortnahme rechtmäßig.

Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG lägen vor, was die Feststellungen der beamteten Tierärztin der Behörde belegten. Da dieser eine vorrangige Beurteilungskompetenz schon von Gesetzes wegen zukomme, dürfe und müsse das Gericht dieser Bewertung folgen.

Insbesondere habe die Antragstellerin gegen das Pflegegebot des § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen. Sie habe ihre Tiere nicht angemessen gepflegt. Hierzu gehöre auch die Verpflichtung, im Falle akut auftretender Krankheiten entsprechenden tierärztlichen Rat zu suchen, um dort nicht nur eine Erstbehandlung, sondern eine umfangreiche Diagnostik durchführen zu lassen, um das Tier entsprechend krankheitsgerecht behandeln zu können.

Die Antragstellerin könnte grundsätzlich nicht geeignet dazu sein, Tiere tierschutzgerecht zu halten. Wo es zunächst – im Rahmen der Fortnahme der 48 Katzen – so ausgesehen habe, dass die Antragstellerin (nur) mit der hohen Anzahl der Tiere überfordert gewesen sei, so zeige sich nun, dass sie selbst mit nur zwei Tieren, dem Hund und der Katze, möglicherweise aus Geldnot – grundsätzlich ungeeignet dafür ist, die ihr anvertrauten Tiere ordnungsgemäß zu halten.

Es müsse den Tieren auch aus Gründen eines stabilen psychischen Zustandes der Antragstellerin nicht zugemutet werden, in einer tierschutzwidrigen Haltung zu leben. Daher sei das vorgelegte Attest unerheblich.

Entscheidung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Die Fortnahme des Hundes kann weiterhin vollstreckt werden.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 20.03.2018 - 9 CS 18.321 (nachfolgend)

Fundstellen