VG Augsburg, 27.02.2012 - Au 1 E 12.164

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO finden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports (hier: Usbekistan).

Sachverhalt:
Am 20.12.2011 beantragte die Klägerin bei der Behörde die Abfertigung eines Rindertransports von 62 Rindern nach Usbekistan, der vom 23.04.2010 bis zum 02.05.2012 stattfinden sollte. Der beigefügte Transportplan sah ab der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) eine Transportzeit von 146 Stunden am Stück ohne Unterbrechung vor.
Daraufhin verfügte die Behörde am 30.01.2012, dass die Klägerin den Transportplan so abzuändern habe, dass auch nach Überfahren der EU-Außengrenze die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO eingehalten werden. Die Abfertigung des Transports aufgrund des vorgelegten Transportplans wurde abgelehnt.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ersucht die Antragstellerin die Behörde zu verpflichten, ihr den am 20.12.2011 beantragten Transport im April/Mai 2012 durch Abstempelung des Fahrtenbuchs zuzulassen.

Beurteilung:
Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Stempelung des Fahrtenbuchs, mit dem der Transport wie beantragt durchgeführt werden dürfte.
Nach Art. 14 Abs. 1 c) EU-Tiertransport-VO versehe die Behörde das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 a) EU-Tiertransport-VO zufrieden stellend sei. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt.
Die ununterbrochene Beförderung für 146 Stunden zwischen Brest und Karaganda widerspreche den Vorgaben der EU-Tiertransport-VO, wonach für Rinder die 14-1-14-24-Regelung gelte (höchstens 14 Stunden Beförderung, mindestens eine Stunde Ruhepause, danach darf der Transport für wieder höchstens 14 Stunden fortgesetzt werden, sodann muss eine mindestens 24-stündige Ruhepause mit Entladen der Tiere erfolgen).

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO fänden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports, hier: Usbekistan.

Entscheidung:
Der Antrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin darf den Transport im April/Mai 2012 nicht durchführen. Ihr steht jedoch noch die Möglichkeit zu, die hiesige Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen.
Dieser hat die Entscheidung aber mittlerweile bestätigt (BayVGH, 17.04.2012, 9 CE 12.636).


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 17.04.2012 - 9 CE 12.636 (nachfolgend)

Fundstellen