VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 1 K 12.151

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO finden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports (hier: Usbekistan).

Sachverhalt:
Am 20.12.2011 beantragte die Klägerin bei der Behörde die Abfertigung eines Rindertransports von 62 Rindern nach Usbekistan, der vom 23.04.2010 bis zum 02.05.2012 stattfinden sollte. Der beigefügte Transportplan sah ab der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) eine Transportzeit von 146 Stunden am Stück ohne Unterbrechung vor.
Daraufhin verfügte die Behörde am 30.01.2012, dass die Klägerin den Transportplan so abzuändern habe, dass auch nach Überfahren der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO eingehalten werden. Die Abfertigung des Transports aufgrund des vorgelegten Transportplans wurde abgelehnt.
Ein Vorgehen der Klägerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hiergegen blieb erfolglos. Die Klägerin verschob den avisierten Transport sodann in den September 2012.
Mit Ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid, der ihr die Abänderung des Transportplans aufgab und ersucht die Behörde zu verpflichten, den am 20.12.2011 beantragten Transport abzufertigen.

Beurteilung:
Das VG Augsburg hat die Klage abgewiesen.
Zunächst sei die Klage z. T. unzulässig, da der mit Antrag vom 20.12.2011 geplante Transport wegen Zeitablaufs nicht mehr durchgeführt werden könne. Denn der ursprünglich geplante Zeitraum, auf den sich auch der Antrag und der Transportplan bezogen habe, sei verstrichen. Für einen neuen Transport müsse ein neuer Antrag bei der Behörde gestellt werden.

Jedenfalls aber sei der Bescheid vom 30.01.2012, mit dem der Klägerin aufgegeben wurde, den Transportplan auch außerhalb der EU-Grenzen so anzupassen, dass der geplante Transport die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO einhalte, rechtmäßig gewesen.

Die Behörde prüfe nach Art. 14 Abs. 1 a) und b) EU-Tiertransport-VO, ob das vom Organisator des Transports vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthalte und darauf schließen lasse, dass die Beförderung den Vorschriften dieser Verordnung entspreche.
Aufgrund Art. 14 Abs. 1 b) EU-Tiertransport-VO verpflichte die Behörde den Organisator, die Planung zu ändern, wenn das Ergebnis der o.g. Prüfung nicht zufrieden stellend sei.
Die Voraussetzungen für solch eine Verpflichtung hätten hier vorgelegen.
Hier sei eine lange Beförderung im Sinne von Art. 2 m) EU-Tiertransport-VO geplant gewesen. Hausrinder hätten durch mehrere europäische Länder hindurch nach Usbekistan befördert werden sollen. Dem Fahrtenbuch sei eine ununterbrochene Fahrt von 144 Stunden zu entnehmen gewesen. Dies verstoße gegen die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO, die kürzere Beförderungszeiten vorschrieben.
Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO fänden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports, hier: Usbekistan. Für Transporte, die innerhalb der EU begännen und durchgeführt würden, gelte die Verordnung bis zum Zielort, nicht nur bis zur EU-Außengrenze.

Entscheidung:
Das VG Augsburg hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen