VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 2 E 11.1679

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO sind auch nach Verlassen der EU zu beachten. Die Vorgaben des Art. 14 EU-Tiertransport-VO und die diesbezügliche Kontrollpflicht der Behörde gelten auch nach Verlassen der EU bis hin zum Drittland-Bestimmungsort (hier: Usbekistan).

Sachverhalt:
Die Antragstellerin stellte als beauftragte Spediteurin bei der Behörde am 03.11.2011 einen Antrag auf Zulassung der Beförderung von 92 Zuchtrindern in drei Transportern nach Usbekistan im Zeitraum vom 28.11.2011 bis zum 07.12.2011 und legte hierfür einen Transportplan nach Anhang II der EU-Tiertransport-VO vor.
Für den Teil der Transportstrecke außerhalb der EU sah dieser Transportplan eine ununterbrochene Fahrt von 122 Stunden vor.
Die EU-Tiertransport-VO sieht vor, dass Rinder maximal 14 Stunden transportiert werden dürfen und nach einer mindestens einstündigen Ruhepause nochmals maximal 14 Stunden, bevor eine 24-stündige Ruhepause mit Entladen der Tiere zu erfolgen hat.
Nachdem die Antragstellerin die Nachbesserung des Transportplans abgelehnt hatte, lehnte die Behörde die Abfertigung des beantragten Transports ab.

Gegen diese Ablehnung geht die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor und ersucht das Gericht, die Behörde zu verpflichten, den beantragten Transport mit dem ursprünglich eingereichten Transportplan zuzulassen (abzufertigen).

Beurteilung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Abfertigung des Transports bzw. Stempelung des Fahrtenbuchs.
Nach Art. 3 Abs. 2 a) EU-Tiertransport-VO müssten vor der Beförderung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen.
Nach Art. 14 Abs. 1 a) EU-Tiertransport-VO prüfe die Behörde am Versandort, ob das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthalte und darauf schließen lasse, dass die Beförderung den Vorschriften dieser Verordnung entspreche und versehe das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Kontrollen zufrieden stellend ist.

Dies habe die Antragstellerin nicht erfüllt und auch eine Änderung der Planung verweigert, so dass das Fahrtenbuch zu Recht nicht gestempelt worden sei.
Das Fahrtenbuch habe keine wirklichkeitsnahen Angaben enthalten, denn es habe nach Überfahren der EU-Außengrenze eine ununterbrochene Transportzeit von 122 Stunden vorgesehen. Damit lasse das Fahrtenbuch nicht darauf schließen, dass im Rahmen der Beförderung die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO eingehalten würden.
Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO seien auch noch nach Verlassen der EU zu beachten. Die Vorgaben des Art. 14 EU-Tiertransport-VO und die diesbezügliche Kontrollpflicht der Behörde gälten auch nach Verlassen der EU bis hin zum Drittland-Bestimmungsort (hier: Usbekistan).

Entscheidung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.


Fundstellen