VG Berlin, 14.04.2016 - VG 24 L 79.16

Die Behörde soll demjenigen die Tätigkeit untersagen, der keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG hat. Das Wort „soll“ räumt der Behörde intendiertes Ermessen ein. Im Regelfall ist bei fehlender Erlaubnis die Tätigkeit zu untersagen. Jedoch kann es atypische Fälle geben, die ein anderes Ergebnis erfordern. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn ein Antrag auf eine Erlaubnis vorliegt und sich die Erteilung der Erlaubnis aufgrund der eingereichten Unterlagen aufdrängt.

Sachverhalt:
Der Antragsteller besaß eine bis zum 9.10.2015 befristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden. Mit Schreiben vom 23.09.2015 beantragte er deren Verlängerung unter Vorlage vieler verschiedener Unterlagen. Die Behörde forderte ihn auf, seine Sachkunde in einer dreitägigen Prüfung nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach. Daraufhin untersagte ihm die Behörde Anfang November 2015 die weitere Tätigkeit als Hundetrainer und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Verbots an.
Bei dem Verwaltungsgericht beantragte der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines bei der Behörde erhobenen Widerspruchs.

Beurteilung:
Das VG habe ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.
Die Behörde solle nach § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG demjenigen die Tätigkeit untersagen, der keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG hat.
Zwar habe der Antragsteller zu dem Zeitpunkt der Untersagung nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Das Wort „soll“ räume der Behörde aber sogenanntes „intendiertes Ermessen“ ein. D.h., im Regelfall sei (= müsse) bei fehlender Erlaubnis die Tätigkeit untersagt werden. Jedoch könne es auch atypische Fälle geben, die ein anderes Ergebnis erforderten. Ein atypischer Fall liege vor, wenn ein Antrag auf eine Erlaubnis vorliege und sich die Erteilung der Erlaubnis aufgrund der eingereichten Unterlagen aufdränge. Zwar müssten die inhaltlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis gerade nicht im Untersagungsverfahren geprüft werden. Das Grundrecht des Art. 12 GG gebiete es aber, eine Untersagungsverfügung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein Antrag auf Erlaubniserteilung vorliege und die Erteilung einer Erlaubnis zumindest möglich erscheine. Nach summarischer Prüfung spreche viel dafür, dass der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen habe, ohne, dass er dies noch einmal in einem Fachgespräch nachweisen müsse. Der Antragsteller habe viele verschiedene Unterlagen eingereicht, mit denen sich die Behörde nicht im Ansatz auseinandergesetzt habe.
Ob tatsächlich noch ein Fachgespräch geführt werden müsse, müsse im Erlaubniserteilungsverfahren entschieden werden. Jedenfalls sei ein Fachgespräch aber keine dreitägige Berufsprüfung und könne hier nur ergänzend verlangt werden, wenn die Behörde berechtigte Zweifel an der Sachkunde des Antragstellers habe.
Die Behörde habe hier kein Ermessen ausgeübt, sondern sei der Auffassung gewesen, bei rein formeller Illegalität (bloßes Fehlen der Erlaubnis, obwohl die Voraussetzung der Sachkunde wohl vorgelegen hätten) sei nur die Untersagung der Tätigkeit in Betracht zu ziehen. Die Erteilung der Erlaubnis aufgrund der bereits nachgewiesenen Sachkunde (durch die vorgelegten Unterlagen) habe die Behörde nicht in Betracht gezogen. Dies stelle einen Ermessensausfall dar. Schon deswegen sei die Untersagungsverfügung rechtswidrig.

Entscheidung:
Das VG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. In Folge darf der Antragsteller die Tätigkeit als Hundetrainer bis zu einer weiteren Erlaubnis bzw. dem rechtskräftigen Ende des Verwaltungsverfahrens vorerst weiter ausüben.


Fundstellen

  • Juris
  • ▸BeckRS 2016, 45325