VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

Sachverhalt:
Der Antragsteller, ein Tierschutzverein, importiert Hunde aus Spanien nach Deutschland, um sie in Deutschland zu vermitteln.

Unter dem 06.12.2017 wurde dem Antragsteller auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG eine Erlaubnis dafür erteilt.

Dieser Erlaubnisbescheid enthielt zahlreiche Nebenbestimmungen, u. a.

  • eine Befristung der Erlaubnis bis zum 01.10.2019,
  • die auflösende Bedingung, dass die Erlaubnis bei Aus- oder Fortfall der verantwortlichen Personen erlösche,
  • Auflage Nr. 2.3: „Impfschutz: Es dürfen nur Hunde verbracht werden, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Impfschutz gegen die Erkrankungen Staupe, Parvovirose, Hepatitis contagiosa canis, Leptospirose und Parainfluenza verfügen“,
  • Auflage Nr. 2.4: „Transporte sind mindestens drei Werktage vor der Durchführung bei dem Veterinäramt des Kreises O und bei dem Veterinäramt der jeweiligen Pflegestelle zu melden. Daraus müssen Name und Adresse der Pflegestelle, Datum der Ankunft, Art, Anzahl, Herkunft und Transpondernummer der verbrachten Tiere sowie der Übergabeort und die Übergabezeit ersichtlich sein“
  • Auflage zur Vorlage einer Liste, auf der alle dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Pflegestellen gelistet sind
  • Auflage, die Haltung der Hunde in den Pflege- und Endstellen durch Vor- und Nachkontrollen zu überwachen
  • Der Antragsteller muss sich gem. § 4 BmTierSSchV registrieren lassen

Im gerichtlichen Eilverfahren begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (also das Stoppen der Vollziehung der Nebenbestimmungen des Bescheids).

Beurteilung:
Das VG Düsseldorf hat dem Antrag des Antragstellers zum Teil stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederhergestellt, zum Teil hat es den Antrag abgelehnt.

Für den Import von Hunden aus Spanien nach Deutschland brauche der Antragsteller eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG.
§ 11 Abs. 2a TierSchG a. F. – der gem. § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG immer noch anwendbar sei – erlaube, dass die Erlaubnis, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich sei, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden könne. Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG müsse also der Tierschutz sein. Zwar könne es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schütze – dies sei unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz sei. Denn die Beifügung von Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis verfolge den Zweck, das in § 2 TierSchG verfolgte Schutzniveau durch genauere Regelungen auszufüllen und so einen wirksamen Tierschutz zu erreichen.
Auch könne eine Nebenbestimmung dann beigefügt werden, wenn sie sicherstellen solle, dass die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt würden und blieben.

Danach sei die Befristung der Erlaubnis bis zum 01.10.2019 rechtmäßig und der Antrag diesbezüglich abzulehnen.
Eine Befristung sei ein legitimes Mittel, dem Antragsteller zu zeigen, dass er sich zunächst bewähren müsse und seine Zuverlässigkeit zeigen müsse. Denn in der Vergangenheit sei es zu Unklarheiten bei der Erstellung von TRACES-Meldungen durch den Antragsteller gekommen, was Zweifel an dessen Zuverlässigkeit habe aufkommen lassen.

Die auflösende Bedingung, dass die Erlaubnis erlösche, wenn die beiden verantwortlichen Personen T. und K. nicht mehr bei dem Antragsteller tätig seien, sei ebenfalls rechtmäßig und der Antrag diesbezüglich abzulehnen. Denn es sei klar, was die Behörde mit dieser Bedingung meine: Falls die Personen, die aktuell bei der Behörde als zuverlässig und sachkundig bekannt seien, nicht mehr bei dem Antragsteller die Hundeimporte organisieren, so solle die Tätigkeit nicht mehr aufgrund der vorliegenden Erlaubnis durchgeführt werden. Nach Prüfung durch die Behörde könnten sogar weitere Personen mit in die Erlaubnis aufgenommen werden.

Die Auflage 2.3 (Impfpflicht) sei jedoch rechtswidrig, dem Antrag sei diesbezüglich stattzugeben: Denn die Impfauflage sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 11 Abs. 2a TierSchG a. F. gedeckt, da mit ihr keine tierschutzrechtlichen, sondern nur tierseuchenrechtliche Ziele verwirklicht werden sollten.

Die Auflage 2.4 (Meldeauflage) sei auch rechtswidrig, dem Antrag sei diesbezüglich stattzugeben. Denn es sei nicht ersichtlich, warum der Transport mindestens drei Werktage vorher anzuzeigen sei und keine Anzeige einen Tag vorher ausreichen lasse. Im Übrigen habe der Antragsteller nach § 16 Abs. 2 TierSchG eine Auskunftspflicht über seine Tätigkeiten, soweit diese Auskünfte für die Durchführung der Aufgaben der Behörde nach dem TierSchG erforderlich seien.
Auch § 19 BmTierSSchV erlaube es der Behörde, anzuordnen, dass der Empfänger von Tieren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit mindestens einen Werktag vorher anzeigt. Mit der Frist von mindestens drei Tagen habe die Behörde hier aber den Rahmen verlassen.
Datenschutzrechtlich sei diese Auflage aber nicht zu beanstanden. Sie verstoße nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Die mit der Meldeauflage geforderten Daten würden auf einer gesetzlichen Grundlage verarbeitet. Die abstrakte, gesetzlich in § 16 Abs. 2 TierSchG bzw. in § 19 BmTierSSchV genannte Auskunftspflicht habe in Form der Meldeauflage durch die Behörde konkretisiert werden dürfen, da diese in den Pflegestellen auch berechtigt sei zu kontrollieren und daher erst einmal wissen müsse, wo sich diese Pflegestellen befänden.

Auch die Auflage, eine Liste aller Pflegestellen vorzulegen, sei rechtmäßig, der Antrag diesbezüglich abzulehnen. Die Auflage diene dem Informationsbedürfnis der Behörde, die in die Lage versetzt werden müsse, zu wissen, wo sich überall Hunde des Antragstellers befänden, um ihre tierschutzrechtlichen Pflichten, z. B. Kontrollen, durchführen zu können. Aus dies sei letztlich Ausfluss der Auskunftspflicht des Antragstellers nach § 16 Abs. 2 TierSchG.

Die Auflage, die Hundehaltung in den Pflege- und Endstellen durch Vor- und Nachkontrollen zu überwachen, sei ebenfalls rechtmäßig, der Antrag diesbezüglich daher abzulehnen. Der Antragsteller müsse darauf hinwirken, dass bei keiner seiner (aktuell 2) verantwortlichen Personen, die die Pflege- und Endstellen überprüften, eine Überforderung eintrete. Dies sei ihm zumutbar; die Vor- und Nachkontrollen müssten auch von den in der Erlaubnis genannten (verantwortlichen) Personen, die für den Antragsteller tätig seien, durchgeführt werden und nicht nur durch (irgendwelche) Mitglieder des Antragstellers, welche allein vom Antragsteller für zuverlässig erachtet würden. Bei Überforderung der beiden Personen müsse der Antragsteller eben seine Pflegestellen reduzieren oder aber der Behörde mehr verantwortliche Personen melden, die dann von der Behörde geprüft und als weitere verantwortliche Personen in die Erlaubnis aufgenommen werden könnten.

Letztlich müsse sich der Antragsteller auch als Betrieb nach § 4 BmTierSSchV registrieren lassen. Die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers erfolge gewerbsmäßig. Dies sei schon dann der Fall, wenn Tiere gegen Bezahlung an Dritte vermittelt würden, auch wenn hierbei nur die Kosten gedeckt würden und keine weitere Gewinnerzielungsabsicht dahinterstehe.


Entscheidung:
Hinsichtlich der Impfauflage wie auch hinsichtlich der Meldeauflage hat das VG Düsseldorf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt. Hinsichtlich aller anderen angegriffenen Nebenbestimmungen hat das VG den Antrag abgelehnt. 


Fundstellen