VG Gießen, 21.12.2017 - 4 K 2485/17.GI

Kosten des Polizeieinsatzes bei einem entlaufenen Bullen – Eigentümer als Zustandsstörer

Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Gebührenbescheid. Eine Polizeistreife hatte einen Bullen des Klägers daran gehindert, die Fahrbahn zu betreten bzw. zu überqueren. Als der hinzugerufene Kläger dazukam, trieb er den Bullen zurück auf die Weide und wechselte das Weidezaungerät der Weide aus, aus der der Bulle ausgebrochen war.

Für die Amtshandlung der Polizeibeamten wurden dem Kläger 128 Euro berechnet. Der Gebührenbescheid wurde damit begründet, dass der Kläger als Zustandsstörer für die Gefahr verantwortlich war, die von dem Bullen ausging und zu deren Abwendung die Polizeibeamten tätig geworden sind.

Der Kläger trägt vor, es sei ihm nicht zuzurechnen, dass sich der Bulle auf der Straße befand, denn der Weidezaun sei an diesem Tag in Ordnung gewesen.
Er klagt gegen den Gebührenbescheid.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen.

Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig.
Die Polizeibehörde habe die Kosten der Amtshandlung im Zuge des Bullenausbruchs dem Kläger in Rechnung stellen dürfen.

Die Polizeibeamten seien mit dem In-Schach-Halten des Bullen im Wege der unmittelbaren Ausführung tätig geworden. Der Kläger sei nicht rechtzeitig an Ort und Stelle gewesen, sondern erst später hinzugekommen.
Der Kläger sei als Eigentümer des Bullen auch Störer, und zwar Zustandsstörer gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 HSOG. Auch für den Fall, dass der Kläger nicht Eigentümer des Bullen sei, sei er Zustandsstörer gemäß § 7 Abs. 1 HSOG, da er jedenfalls die tatsächliche Gewalt über den Bullen gehabt habe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die Tiere im Außenbereich auf einer Weide befunden hätten. Denn diese artgemäße Haltungsform sei üblich und lockere lediglich den Gewahrsam, nicht aber die Pflicht des Tierhalters im Hinblick auf eine ordentliche Sicherung der Weide („Hütesicherheit“).
Auch im Fall der beruflichen Tierhaltung, die zivilrechtlich im Hinblick auf die Haftung eine Privilegierung erfahre (§ 833 Satz 2 BGB), bleibe eine öffentlich-rechtliche Störereigenschaft bestehen.
Der Tierhalter müsse alles ihm Zumutbare tun, um die Ordnungsgemäßheit der Weideeinzäunung sicherzustellen. Diese allgemeine Sicherungspflicht erhöhe sich u. U. dann, wenn eine besondere Gefährlichkeit des Tieres oder der Situation vorliege. Beispiele seien die Haltung von Stieren, oder – wie hier – die Haltung von Tieren entlang einer Straße.
Es sei auch unerheblich, ob der Bulle aufgrund eines Fehlers am Weidezaungerät oder eines eigenen Entschlusses des Tieres, die Weide zu verlassen, ausgebrochen sei. Der Kläger bleibe Verantwortlicher im Sinne des Polizeirechts.

Von dem Bullen sei auch eine Gefahr ausgegangen, denn er habe außerhalb seiner Umzäunung im Bereich der Straße K 61 gestanden.
Bis zum Eintreffen des Klägers hätten die Polizeibeamten die Situation abgesichert, indem sie den Bullen gehindert hätten, die Fahrbahn zu betreten. Auch danach habe noch so lange die Pflicht zur Sicherung für die Polizeibeamten bestanden, bis diese davon ausgehen durften, dass die Gefahr nicht mehr bestanden habe bzw. der Kläger seinen Bullen im Griff habe.

Der Kläger sei auch der richtige Störer, der die Rechnung letztendlich bezahlen müsse. Es könne zwar sein, dass in solchen Fällen, in denen ein Dritter den Zaun der Weide mutwillig zerstöre und daraufhin ein Tier ausbreche, ein weiterer Störer, nämlich der Dritte, als Adressat des Gebührenbescheides in Betracht komme. Dies sei dann ein Verhaltensstörer gemäß § 6 Abs. 1 HSOG, der möglicherweise vorrangig in Anspruch zu nehmen sei.
Dass hier eine dritte Person den Zaun mutwillig zerstört habe, sei hier aber nicht belegt.

Entscheidung:
Die Klage wurde abgewiesen.


Fundstellen