VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI

Eine Fundsache verlangt, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen ist. Ein willentliches Aussetzen bzw. Zurücklassen eines Tieres auf einem Gehöft stellt kein Verlieren dar.

Sachverhalt:
Die Klägerin fing im Jahr 2014 vier Katzen ein, die auf einem Gehöft zurückgelassen worden waren und dort frei lebten. Die Katzen waren zum Teil krank – jedoch
nicht akut behandlungsbedürftig – und in schlechtem Pflegezustand. Die Klägerin ließ die Katzen vom örtlichen Tierheim versorgen, chippen und kastrieren und setzte sie sodann wieder auf dem Gehöft aus. Der von ihr angestrebte Zweck war die Verhinderung weiterer, unkontrollierter Vermehrung der Katzenpopulation auf dem Gehöft. Die ihr von dem örtlichen Tierheim in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 1215, 59 Euro verlangt die Klägerin nun von der Beklagten, der Rechtsträgerin der Fundbehörde, erstattet. Sie meint, die Katzen seien Fundtiere gewesen und trägt vor, der ehemalige Eigentümer habe sie auf dem Gehöft nach seinem Auszug zurückgelassen.

Beurteilung:
Die Katzen seien nicht als Fundtiere anzusehen gewesen.
Da sie von ihrem Eigentümer zurückgelassen worden seien, habe eine Dereliktion vorgelegen und die Katzen seien herrenlos gewesen. Denn eine Fundsache verlange, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen sei. Ein willentliches Aussetzen bzw. Zurücklassen auf dem Gehöft stelle kein Verlieren dar. Da geklärt sei, dass der vormalige Eigentümer die Katzen willentlich zurückgelassen habe, greife auch nicht die Regelvermutung, dass zunächst davon auszugehen sei, die Katzen seien Fundtiere. Im Übrigen sei die Kastration und das Chippen von Katzen keine Aufgabe im Rahmen der Verwahrung von Fundsachen, sondern eine darüberhinausgehende Maßnahme, die daher auch nicht nach Fundrecht zu behandeln sei. Im Übrigen habe die Klägerin ihren „Fund“ auch nicht bei der Fundbehörde gemeldet.
Nach alldem sei das Fundrecht hier nicht anzuwenden. Da somit keine Aufgabe der
Fundbehörde vorgelegen habe, habe die Klägerin auch diesbezüglich kein fremdes Geschäft führen können.
Ein Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sei auch deswegen schon nicht anzunehmen, weil die Führung des vermeintlich fremden Geschäfts nicht dem wirklichen und auch nicht dem mutmaßlichen Willen der Behörde entsprochen habe. Auch eine Unbeachtlichkeit dieses Willens nach § 679 BGB sei hier nicht einschlägig. Denn es habe sich hier nicht um eine Rechtspflicht der Behörde gehandelt, deren Erfüllung – gerade durch die Privatperson der Klägerin – im öffentlichen Interesse gelegen habe. Denn immerhin liege die Pflicht zur Verwahrung einer Fundsache zunächst (bis zur Ablieferung bei der Behörde) bei dem Finder selbst.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Hessen (Kassel), 23.11.2017 - 2 A 890/16 (nachfolgend)

Fundstellen

  • Juris
  • ▸BeckRS 2016, 43367