VG Gießen, 18.07.2018 - 4 L 3040/18.GI

Eine Rückgabe von fortgenommenen Hunden kann schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr erfolgen, wenn das Eigentum an den Hunden bereits an Dritte, z. B. einen Tierschutzverein übertragen worden ist und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden sind.

Sachverhalt:
Dem Antragsteller und seiner Ehefrau wurde bereits im Jahr 2013 von der (anderen) zuständigen Behörde in dem Landkreis O das Halten und Betreuen von Hunden – bis auf den Hund X sowie den Hund Y – verboten. Entgegen dieser rechtskräftigen Haltungsuntersagung wurden bei dem Antragsteller durch die Behörde über 20 Hunde festgestellt. Die Behörde ordnete daraufhin gegenüber dem Antragsteller die Abgabe der Hunde – bis auf X und Y – an und lehnte unter dem gleichen Datum den Antrag des Antragstellers ab, der beantragt hatte, wieder (mehr) Hunde halten zu dürfen.
Da der Antragsteller die Hunde nicht abgab, nahm die Behörde die Hunde sodann – bis auf X und Y – fort und veräußerte sie bzw. übertrug das Eigentum an den Hunden an die Tierschutzvereine A, B und C.

Der Antragsteller verlangt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (vorläufige) Rückgabe der Hunde und die Untersagung an die Tierschutzvereine A, B und C, die Hunde an Dritte zu vermitteln.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat die Anträge abgelehnt.

Die Rückgabe der Hunde könne schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr in Betracht, weil das Eigentum an den Hunden bereits an die Tierschutzvereine übertragen worden sei und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden seien. Die Behörde habe also weder tatsächlich (mangels Zugriff auf die Hunde) noch rechtlich (da das Eigentum bereits übertragen wurde) die Möglichkeit, die Hunde auch nur vorläufig an den Antragsteller zurückzugeben.
Da dem Eigentümer keine Vorschriften gemacht werden können, was er mit seinem Eigentum mache, könne daher auch den Tierschutzvereinen A, B und C nicht mehr untersagt werden, die Hunde an Dritte Personen zu vermitteln.

Letztlich stehe einer Rückgabe der Hunde die rechtskräftige Haltungsuntersagung der Behörde des Landkreises O entgegen. Erst nach Wiedergestattung der Hundehaltung von mehr als den Hunden X und Y auf Antrag des Antragstellers dürfe der Antragsteller wieder Hunde halten.

Entscheidung:
Das VG Gießen hat die Anträge abgelehnt.