VG Gießen, 10.09.2018 - 4 L 3643/18.GI

Zur Frage, ob und wann Mängel in der Tierhaltung eines ökologisch/biologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebs die zur Vermarktung der Produkte als „Bio“ erforderliche Bescheinigung ausschließen.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin vermarktet Milch unter dem „Bio“-Siegel nach Art. 29 Abs. 1 der sogenannten EG-Öko-Verordnung (VO (EG) 834/2007).

Antragsgegnerin ist eine vom Land Hessen beliehene Kontrollstelle, die die Einhaltung der Vorgaben der EG-Öko-Verordnung und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen kontrolliert und die Bescheinigung nach Art. 29 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung ausstellt, die erforderlich ist, um – in diesem Fall die Milch und die Tiere – als Bioprodukte zu vermarkten.

Im vorliegenden Fall wollte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Bescheinigung nicht ausstellen, weil sie die Anforderungen in Bezug auf Haltung und Haltungspraktiken, Unterbringung, Futtermittel, Krankheitsvorsorge, Reinigung und Desinfektion wie auch bzgl. tierärztlicher Behandlung nicht gegeben sah. Die Antragsgegnerin wirft der Antragstellerin Missstände vor, die aufgrund Art und Ausmaßes eine Verweigerung der Bescheinigung rechtfertigten.

So habe die Antragstellerin Kälberiglus überbelegt, sei mit einem Radlader über Futter für die Rinder gefahren, erschwere den Zugang der Tiere zur Weide. Weiter seien ihre Tiere verschmutzt, einige nicht gut ernährt. Weiter sei auch die Klauenpflege zu beanstanden, einige Tiere seien verletzt. Letztlich seien an dem Melkzeug Ablagerungen zu sehen und auch Verunreinigungen an den Wänden.

Vor der Kontrolle durch die Kontrollstelle hatte es in der Tierhaltung der Antragstellerin tatsächlich Defizite gegeben. Die Kälbersterblichkeit hatte 41 % betragen, erkrankte Tiere wurden nicht angemessen behandelt und bei einigen Tieren wurden Lahmheiten festgestellt. Jedoch sind diese Missstände bereits abgestellt worden, die Kälbersterblichkeit lag zuletzt noch bei 8 %, kranke Tiere wurden besser behandelt und auch Lahmheiten sind wegen des Einsatzes eines Hufpflegers zurückgegangen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin (Kontrollstelle) verpflichtet wird, ihr die begehrte Konformitätsbescheinigung auszustellen.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat die Kontrollstelle verpflichtet, der Antragstellerin die begehrte Konformitätsbescheinigung zu erteilen, allerdings unter dem Vorbehalt des Widerrufs und befristet bis zum 31.12.2018.

Das Gericht ist der Ansicht, die von der Kontrollstelle aufgezeigten Mängel seien sind von solcher Qualität, die die Kammer, die auch über Tierschutzrecht entscheide, schon in anderen Verfahren habe sehen müssen.

Der Grund, die Kälberiglus seien überbelegt, könne nicht zur Versagung der Bescheinigung führen. Denn die EG-Öko-Verordnung sowie die Durchführungsverordnung regelten nicht die zulässige Besatzdichte von Kälberiglus.
Zwar gebe es Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; diese zu überprüfen und zu vollziehen sei aber Sache der Veterinärbehörde und nicht Sache der Kontrollstelle.

Auch das angebliche Überfahren von Futter mit dem Radlader führe nicht dazu, dass die Bescheinigung versagt werden dürfe. Denn es sei schon nicht belastbar vorgetragen worden, dass das überfahrene Futter überhaupt noch verfüttert werden solle.

Auch der Vorwurf, dass die Rinder verschmutzt seien, könne nicht zur Versagung der Bescheinigung führen. Denn es könne von keinem Landwirt, auch keinem Bio-Landwirt erwartet werden, dass er seine Rinder in makellos reinem Zustand halten müsse. Dass eine Verschmutzung der Rinder ein ihr Wohl gefährdendes Ausmaß erreicht hätten, sein für das Gericht nicht zu erkennen.

Auch die Vorwürfe, die die Verletzungen der Tiere, die mangelnde Klauenpflege und den Ernährungszustand zum Gegenstand hätten, seien nicht geeignet, einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung zum Erlöschen zu bringen. Zwar habe es vormals Defizite in der Tierhaltung der Antragstellerin gegeben. Diese Zustände hätten sich aber gebessert. Tiere würden nun besser versorgt, behandelt und auch durch einen Klauenpfleger gepflegt. Die Kälbersterblichkeit sei von 41 auf 8 % zurückgegangen.

Hinsichtlich der Ablagerungen im Melkzeug habe ein Gutachten ergeben, dass diese von dem sehr harten und kalkhaltigen Wasser stammten. Es könne nicht von einem Landwirt verlangt werden, dass sein Melkzeug stets in einem neuwertigen Zustand sei.

Verschmutzungen an den Wänden seien kein „Bio“-Problem, sondern lediglich ein ästhetisches. Letztlich gehe das Gericht davon aus, dass mit einer Rinderhaltung zwingend Verschmutzungen an den Wänden einhergehen.

Die Verpflichtung zur Erteilung der Bescheinigung sei aber nur bis zum 31.12.2018 zu erteilen, weil danach die Antragsgegnerin nicht mehr als Kontrollstelle für das Land Hessen tätig sei. Auch sei ein Widerrufsvorbehalt aufzunehmen, denn es könnten immer Umstände eintreten, die dazu führen, dass ein Widerruf der Bescheinigung erforderlich werde.

Entscheidung:
Die Kontrollstelle muss die „Bio“-Bescheinigung befristet und mit einem Widerrufsvorbehalt versehen, erteilen.


Fundstellen