VG Gießen, 04.12.2018 - 4 L 4396/18.GI

Aus einer nicht ordnungsgemäß ausgeübten Hundezucht und -pension können sich Gefahren für das Tierwohl ergeben.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin wehrt sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeldbeitreibungsmaßnahme. Sie betreibt eine Hundezucht sowie eine Hundepension.

Ihr wurde bereits im Jahr 2014 aufgegeben, für Hundezucht und -pension jeweils ein Tierbestandsbuch mit bestimmten Angaben, z. B. zur Identität der Hunde, dem Alter, dem Gesundheitszustand usw. zu führen. Weiter wurde ihr die Pflicht auferlegt, jedem gehaltenen Hund eine isolierte, der Größe des Hundes angepasste Hundehütte zur Verfügung zu stellen.
Unter dem 17.12.2015 wurde der Antragstellerin auferlegt, ab sofort die o. g. Anordnungen aus der Verfügung aus dem Jahr 2014 auszuführen.
In Kontrollen der Behörde im Februar 2018 ergab sich, dass die Antragstellerin diesen Pflichten nicht nachkam.
Die Bestandsbücher entsprachen nicht den verfügten Anforderungen. So waren darin u. a. Hunde eingetragen, die nicht im Bestand der Antragstellerin vorzufinden waren und Hunde dort nicht eingetragen, die sich aber im Bestand befanden.
Für einen eingeschläferten Hund war die Todesursache nicht im Tierbestandsbuch eingetragen.
Die Antragstellerin hatte auch nicht jedem gehaltenen Hund eine ausreichend große Hütte zur Verfügung gestellt. Einige Hütten entsprachen nicht der Größe der Hunde und waren nicht genügend isoliert.
Der Bescheid vom 17.12.2015 wurde bestandskräftig.
Unter dem 05.04.2018 wurde sodann ein Zwangsgeld gegen die Antragstellerin festgesetzt, gegen das die Antragstellerin sich nun wehrt.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt.
Das Zwangsgeld sei das richtige Zwangsmittel für den hier einschlägigen Fall, dass die zu erzwingende Handlung nur vom Willen des Betroffenen – hier der Antragstellerin – abhänge. Denn andernfalls wäre der Versuch, auf deren Willen einzuwirken, sinnlos.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass sich aus einer nicht ordnungsgemäß ausgeübten Hundezucht und -pension Gefahren für das Tierwohl ergeben können, seien die Zwangsgelder in Höhe von 500 Euro und 300 Euro auch im Hinblick auf ihre Höhe verhältnismäßig.

Entscheidung:
Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt.