VG Gießen, 11.10.2017 - 4 L 7174/17.GI

Vertragsabschlüsse zur Abgabe von Hunden, die abgegeben werden sollen, können eine verfahrenstaktische Handlung sein, der jegliche Rechtswirkung abzusprechen ist, wenn die übernehmende Person unter der gleichen Anschrift wohnt wie der Verfügungsadressat.

Sachverhalt:
Unter dem 3. August 2017 wurde dem Antragsteller von der Behörde aufgegeben, sämtliche in seinem Besitz befindliche Hunde (bis auf zwei bestimmte Hunde) bis zum 15. September 2017 abzugeben, andernfalls würden diese ihm fortgenommen werden, diese Fortnahme habe er zu dulden. Diese Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt.
Diese Anordnung wurde mit der gegen § 2 TierSchG verstoßenden Hundehaltung begründet. Dies hatten Kontrollen ergeben.

Bereits im Jahr 2013 wurde dem Antragsteller durch zum Zeitpunkt des Beschlusses des VG Gießen bestandskräftigen Bescheid einer Behörde aus einem anderen Bundesland untersagt, mehr als die zwei bestimmten Hunde zu halten.

Nunmehr wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung vom 3. August 2017. Er legt 24 Überlassungsverträge für 24 Hunde vor. Die Adresse der Übernehmerin der Hunde ist mit der Andresse des Antragstellers identisch.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt. Die Behörde habe dem Antragsteller offensichtlich zu Recht aufgegeben, seine Hunde (bis auf zwei) abzugeben und ihm widrigenfalls die Fortnahme der Hunde angedroht und habe die Anordnung auch zu Recht für sofort vollziehbar erklärt.

Der Antragsteller habe schon dadurch gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, da er – entgegen der bestandskräftigen Verfügung der Behörde aus dem anderen Bundesland – mehr als die zwei ihm erlaubten Hunde, nämlich insgesamt 26, gehalten habe.
Die tierschutzrechtliche Haltungsuntersagung der Behörde aus dem anderen Bundesland aus dem Jahr 2013 sei nämlich ein Dauerverwaltungsakt, der zur Folge habe, dass eine künftige Haltung von Tieren der untersagten Art erst dann wieder statthaft sei, wenn dem Betroffenen auf seinen Antrag hin gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbsatz TierSchG wieder gestattet wird. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Antragsteller habe zwar einen Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung gestellt, dieser sei aber abgelehnt worden.

Auch habe der Antragsteller gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. a und lit. f TierSchG verstoßen. Bei der Haltung von 26 Hunden, die auch sehr kostenaufwändig sei, gehe das Gericht davon aus, dass der Antragsteller die Hunde gewerbsmäßig gehalten hat. Denn es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass jemand eine derartig große Anzahl von Hunden aus reinem Affektionsinteresse oder Liebhaberei halte. Auch halte der Antragsteller 13 unkastrierte Rüden mit 11 fortpflanzungsfähigen Hündinnen zusammen; dies spreche für eine gewerbsmäßige Hundezucht, von der nach Nr. 12.2.1.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes beim Halten von mehr als drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen ausgegangen werden könne.

Zudem sei die Hundehaltung ausweislich der aktenkundigen Kontrollen der Behörde als nicht § 2 TierSchG entsprechend einzustufen gewesen. Auch gegen die TierSchHundeV sei verstoßen worden. Denn gemäß § 2 TierSchHundeV müsse Hunden ausreichend Auslauf im Freien gewährt werden. Nach § 8 TierSchHundeV seien Hunden regelmäßig zu pflegen und für deren Gesundheit Sorge zu tragen. Auch müsse Hunden jederzeit Wasser zur Verfügung stehen. Diese Grundvoraussetzungen seien bei den Kontrollen nicht gegeben gewesen.
Die „Küche“ des Antragstellers hätte nach § 5 TierSchHundeV 43 m² betragen müssen statt 8 m², um für alle darin lebenden 13 Hunde tierschutzgerecht zu sein.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Anordnung entfalle auch nicht durch die Überlassungsverträge, nach denen der Antragsteller zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung seine Haltereigenschaft an eine andere Person übertragen habe. Diese wohne ausweislich der Verträge dort, wo auch der Antragsteller wohne. Die Vertragsabschlüsse seien eine verfahrenstaktische Handlung, der jegliche Rechtswirkung abzusprechen sei. Denn durch den Verbleib auf dem Anwesen des Antragstellers würde sich an der tierschutzwidrigen Haltung der Hunde nichts ändern. Selbst wenn das Eigentum zivilrechtlich auf die Übernehmerin übergegangen sein sollte, sei dies nicht erheblich, da § 2 TierSchG nicht auf das Eigentum abstelle. Jedenfalls sei der Antragsteller noch Betreuer oder Betreuungspflichtiger.

Entscheidung:
Das VG Gießen hat den Antrag im Eilrechtsschutz abgelehnt. Die Abgabeverfügung bzw. Fortnahmeandrohung und die Duldungsverfügung der Fortnahme bleibt folglich weiterhin vollziehbar.