VG Gießen, 30.10.2017 - 4 L 7597/17.GI

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere voraussichtlich diese Kosten nicht in ausreichendem Maße kompensieren würde.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hielt auf seinen Grundstücken mehrere Hunde sowie Pferde, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Gänse.
Unter dem 07.04.2017 nahm die Behörde dem Antragsteller bereits fünf Hunde fort, unter dem 12.04.2017 weitere vier Hunde und ordnete ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde an.

Bei nachfolgenden Kontrollen durch die Behörde am 21. August 2017 wurden weitere Mängel in der Haltung der Pferde, Ziegen und Schafe und des Geflügels wie der Kaninchen festgestellt.

Mit Bescheid vom 05.09.2017 ordnete die Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortnahme der acht Pferde, der fünf Schafe und acht Ziegen an und nahm die Tiere am selben Tag fort.

Mit weiterem Bescheid vom 14.09.2017 untersagte die Behörde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art, für Kaninchen und Geflügel ab dem 03.10.2017, weiter ordnete die Behörde an, dass der Antragsteller die Kaninchen und das Geflügel bis zum 02.10.2017 abgeben und deren Verbleib nachweisen müsse und ordnete für den Fall der Nichterfüllung die Fortnahme dieser Tiere an. Zuletzt ordnete die Behörde an, dass die bereits fortgenommenen Tiere ab dem 25. September 2017 veräußert würden. Auch diesbezüglich ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an.

Begründet wurden die Anordnungen damit, dass die Mängel in der Tierhaltung des Antragstellers derart erheblich gewesen seien, dass unter Berücksichtigung der Grundbedürfnisse der Tiere nach Bewegung, sauberer Unterbringung und ausreichendem Futter eine weitere Haltung nicht vetretbar sei.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller im Wege des Eilrechtsschutzes. Er beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (also der Aussetzung der Vollstreckung der Bescheide).
Er behauptet, seine Tierhaltung sei in Ordnung und seine Tiere nicht vernachlässigt oder verhaltensgestört.

Beurteilung:
Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt.

Die von dem Antragsteller angegriffenen Anordnungen seien rechtmäßig.

Zunächst sei das Tierhaltungsverbot rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage hierfür sei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG.
Eine Vernachlässigung sowie eine fehlerhafte, weil nicht artgerechte Haltung der Tiere sei durch die Kontrollvermerke der Behörde bereits ausreichend belegt. Aus diesen Kontrollen habe die amtliche Tierärztin die Feststellung getroffen, dass der Antragsteller durch die Vernachlässigung und die nicht artgerechte Haltung, Pflege und Ernährung seinen Tieren Leiden und erhebliche Schäden zugefügt habe.
Insbesondere die fehlende und sichere, saubere Unterbringung (Vermüllung des Grundstücks) sowie die fehlende artgerechte und ausreichende Versorgung der Tiere seien für das Gericht überzeugend auf Fotos festgehalten worden.
Zudem habe die Behörde bereits im April 2017 die Haltung von Hunden unterbunden.
Der Antragsteller sei jedenfalls derzeit generell nicht in der Lage, Tiere (jeder Art) ordnungsgemäß zu halten.
Das Tierhaltungsverbot für Tiere jeder Art sei nicht deshalb unverhältnismäßig, weil es zeitlich unbefristet angeordnet worden sei und Tiere jeder Art betreffe. Denn die Behörde sei verpflichtet, dem Antragsteller nach einem Antrag das Halten von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen sei.

Auch die Veräußerungsanordnung, die aufgrund § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erlassen worden sei, sei rechtmäßig.
Bei einer Veräußerung geht das Eigentum an dem Tier an einen Dritten über.
Eine Rückgabe der Tiere an den Antragsteller nach der Auffütterung sei wegen des rechtmäßigen und sofort vollziehbaren Haltungsverbots nicht möglich.
Auch die Unterbringung der Tiere in einem Tierheim und/oder bei privaten Dritten ist dem Steuerzahler nicht zumutbar, denn es bleibt unklar, ob der Antragsteller diese (hohen) Kosten am Ende zu zahlen vermag. Lediglich dann, wenn der ursprüngliche Halter (hier: der Antragsteller) eine Sicherheit leisten würde, wäre die zunächst vorübergehende Unterbringung der Tiere im Tierheim oder bei privaten Dritten eine verhältnismäßige Maßnahme und einer (recht schnellen oder fast sofortigen) Veräußerung vorzuziehen.
Die Veräußerungsanordnung führe zwar zu einem nicht unerheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG des Antragstellers, halte sich aber in Anbetracht der Tatsache, dass auch der Tierschutz ein Rechtsgut von Verfassungsrang sei (Art. 20a GG), wohl im Rahmen der Begrenzungsmöglichkeiten des Eigentumsgrundrechts. Im Übrigen stehe der Veräußerungserlös dem ursprünglichen Halter zu – nach Abzug der Kosten für die staatliche Maßnahmen.
Da der Antragsteller vor der Veräußerung die Möglichkeit hatte, diese Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen (Fortnahme der Tiere am 05.09.2017, Veräußerung angeordnet ab dem 25.09.2017), sei die Veräußerungsanordnung auch nicht ermessensfehlerhaft.
Auch die besondere Eilbedürftigkeit der Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens habe hier vorgelegen, da hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten gewesen seien. Eine spätere Verwertung der Tiere hätte voraussichtlich diese Kosten nicht in ausreichendem Maße kompensiert.

Entscheidung:
Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt.
Die Bescheide können also weiterhin vollstreckt werden.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Hessen (Kassel), 24.04.2018 - 2 B 2304/17 (nachfolgend)

Fundstellen