VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08

Die Behörde würde eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, wenn sie die Euthanasierung eines verletzten Fundtiers verfügt. Als Fundbehörde ist die Behörde verpflichtet, ein Fundtier nach § 2 TierSchG unterzubringen und für dessen Wohl zu sorgen. Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es verletzt ist, einzuschläfern, würde gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a GG verstoßen.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Tierarzt und bekam an den Weihnachtsfeiertagen im Jahr 2007 einen Kater von einem PKW-Fahrer gebracht, den dieser angefahren und verletzt hatte.
Vorher hatte der Fahrer vergeblich versucht, den Tierschutzverein B. zu erreichen, mit dem die beklagte Gemeinde einen Fundtiervertrag abgeschlossen hatte.
Der Kläger operierte den Kater und brachte ihn bei sich in der Praxis unter. In den Folgetagen versuchte auch der Kläger erfolglos den Tierschutzverein B. zu erreichen.
Schließlich meldete er den Fund bei der Fundbehörde und forderte diese auf, den Tierschutzverein B. zur Abholung des Katers zur Vermeidung weiterer Kosten zu veranlassen. Der Kater wurde jedoch nicht abgeholt.

Im März stellte der Kläger der Behörde die Kosten für tierärztliche Versorgung und Unterbringung des Katers in Höhe von insgesamt 1 839 € in Rechnung.

Die Behörde verweigerte die Zahlung u.a. unter dem Hinweis, dass die Operation unverhältnismäßig teuer gewesen sei. Eine Euthanasie hätte im Hinblick auf den Wert des Katers dem Willen der Behörde entsprochen. Weiterhin sei nicht sie, sondern der Tierschutzverein B., mit dem sie einen Fundtiervertrag abgeschlossen habe, zuständig für die Abholung und Versorgung des Katers.

Beurteilung:
Das VG hat der Klage stattgegeben.
Der Kläger habe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für tierärztliche Versorgung und Unterbringung des Katers gegen die Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der Kläger habe ein Geschäft der Fundbehörde geführt, indem er den Kater operiert und untergebracht hat.
Der Kater sei ein Fundtier gewesen und nicht herrenlos. Dafür sprächen die Tätowierung, der gute Ernährungs- und Gesundheitszustand sowie sein zahmes Verhalten. Der Kater sei auch besitzlos gewesen. Besitzlos seien Sachen, die der Sachherrschaft durch den Berechtigten tatsächlich und nicht nur vorübergehend entzogen seien. Zwar sei es bei Freigänger-Hauskatzen durchaus üblich, dass diese von ihren Streifzügen selbständig wieder nach Hause zurückkehrten. Dies sei dann lediglich eine Besitzlockerung.
Hier jedoch sei der Kater verunfallt gewesen und daher nicht in der Lage, alleine wieder nach Hause zu gehen. Die Besitzbeziehung zwischen Katze und Halter entfalle nämlich in dem Moment, in dem die gewohnheitsmäßige Rückkehr – etwa durch ein Verunfallen der Katze – unmöglich werde.

Damit habe der Kläger ein in den Rechtskreis der Fundbehörde fallendes Geschäft erfüllt. Diese sei zuständig gewesen und nicht (primär) der Tierschutzverein B. Grundsätzlich dürfe sich die Verwaltung zwar der Hilfe Privater bei ihrer Aufgabenerfüllung bedienen. Dies lasse jedoch nicht ihre gesetzlich festgeschriebene Pflicht entfallen. Die Behörde habe ihrer Pflicht also nicht dadurch entgehen können, dass sie auf den Tierschutzverein B. verweise.

Die Übernahme des Geschäfts durch den Kläger habe auch nicht den Ermessensspielraum der Behörde verletzt. Denn diese hätten den Kater aufgrund seiner Verletzungen ebenfalls sofort zu einem notfalldiensthabenden Tierarzt bringen müssen. Insbesondere sei auch ein Zuwarten mit der Entscheidung über die Operation aufgrund der schweren Verletzungen nicht angezeigt gewesen.

Auch vermöge der Einwand der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Operation nicht durchzugreifen. Denn die Behörde hätte eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, hätte sie die Euthanasierung des Katers verfügt. Als Fundbehörde sei die Behörde verpflichtet, ein Fundtier nach § 2 TierSchG unterzubringen und für dessen Wohl zu sorgen. Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es verletzt ist, einzuschläfern, würde gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a GG bzw. Art. 6b der niedersächsischen Verfassung verstoßen.

Entscheidung:
Das Gericht hat dem Kläger die Kosten zugesprochen.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 23.04.2012 - 11 LB 267/11 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 28.02.2013 - 8 B 60/12 (nachfolgend)

Fundstellen