VG Göttingen, 12.06.2017 - 1 A 143/16

Die Formulierungen, „artgemäßes“ Futter und „ausreichende Menge“ zur Verfügung zu stellen, sind nicht zu unbestimmt. Ein Hundehalter hat zu wissen, was für einen Hund „artgemäß“ ist und was eine „ausreichende Menge“ ist.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Geschäftsführerin einer Entrümpelungs-GmbH und hält zur Bewachung des Betriebsgrundstücks zwei Schäferhunde auf dem Gelände. Bei einer unangemeldeten Kontrolle am 18.05.2016 durch die Veterinärbehörde des Beklagten wurde festgestellt, dass die Hunde kein Wasser hatten und nur aufgeweichte Brotreste, Spaghetti und Kartoffeln in einem Napf hatten.
In einem Bescheid vom 23.05.2016 wurde der Klägerin aufgegeben, 1. den Hunden ab sofort ständig ausreichend Wasser zur Verfügung zu stellen (ad libitum), 2. die Hunde ab sofort mit artgemäßem Hundefutter in ausreichender Menge und Qualität zu füttern, 3. spätestens bis zum 15.06.2016 den Zwinger auf mindestens 12 m² zu vergrößern, 4. spätestens bis zum 15.06.2016 die Schutzhütte einschließlich des Bodens zu isolieren und 5. bis spätestens zum 15.06.2016 einen witterungsgeschützten, schattigen Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden mit einem Mindestmaß von 1,60m x 1m anzubringen.
Gegen diesen Bescheid wehrt sich die Klägerin mit einer Anfechtungsklage.  

Beurteilung:
Das VG Göttingen hat den Bescheid hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 5 für rechtmäßig erklärt, hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 aber für rechtswidrig.
Als Tierhalterin sei die Klägerin die richtige Adressatin für den Bescheid.
Ziffer 1 des Bescheides sei rechtmäßig. Seine Rechtsgrundlage finde er in § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchHundeV.
Danach könne die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße notwendigen Anordnungen treffen. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 TierSchHundeV müsse einem Hund in seinem Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen.
Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Klägerin die Verpflichtung, ihren Hunden Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen, zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht nachgekommen sei.
Der Klammerzusatz „(ad libitum)“ in dem Bescheid begegne keinen rechtlichen Bedenken. Denn die Wassermenge muss stets ausreichen, dass ein Hund sich satt trinken könne. Das entspreche einer Wassergabe ad libitum (= nach Belieben des Hundes).
Auch die Ziffer 2 des Bescheides sei rechtmäßig; sie beruhe auf § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 TierSchHundeV, nach dem ein Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen sei. Bei den Hunden seien Brot, Kartoffeln und Spaghetti gefunden worden. Dies sei kein artgemäßes Futter.
Die Ziffer 2 sei auch nicht zu unbestimmt, weil sie „artgemäßes“ Futter und „ausreichende Menge“ bezeichne. Denn ein Hundehalter habe zu wissen, was für einen Hund „artgemäß“ sei und was eine „ausreichende Menge“ sei.
Ziffer 3 des Bescheides sei jedoch rechtswidrig. Die angenommene Rechtsgrundlage sei hier § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 TierSchHundeV. Diese Vorschrift regele die Anforderungen an eine Zwingerhaltung. Das Veterinäramt sei hier fälschlicherweise von einer Zwingerhaltung ausgegangen. Eine solche sei nur dann gegeben, wenn der Hund an wenigstens zwei Tagen in der Woche mindestens die Hälfte des Tages im Zwinger verbringe.
In der Beweisaufnahme habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass die beiden Hunde an wenigstens zwei Tagen in der Woche mindestens die Hälfte des Tages im Zwinger verbrächten.
Ziffer 4 des Bescheides sei rechtswidrig, weil die Behörde fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass die Schutzhütte nicht isoliert sei. In der mündlichen Verhandlung sei glaubhaft dargelegt worden, dass eine ausreichende Isolierung im Sinne des § 4 TierSchHundeV bestehe. Auch Bilder deuteten darauf hin.
Letztlich sei die Ziffer 5 des Bescheides rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchHundeV müsse einem Hund außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Da sich während der Kontrolle der Behörde unstreitig kein solcher Platz in dem Bereich befunden habe, in dem sich die Hunde aufhielten, sei diese Anordnung rechtmäßig.

Entscheidung:
Das VG hat der Klage hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 stattgegeben und sie hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 5 abgewiesen.


Fundstellen