VG Hamburg, 22.09.1988 - 7 VG 2499/88

Tiere sind in einem Verwaltungsgerichtsprozess nicht beteiligtenfähig. Dies sind lediglich natürliche Personen.

Sachverhalt:
Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Hamburg waren in diesem Fall erstens die „Seehunde der Nordsee“ und zweitens einige Natur- und Umweltschutzverbände, die Widerspruch gegen die Genehmigung an ein Wirtschaftsunternehmen, Abfallstoffe in die Hohe See einzubringen bzw. dort zu verbrennen, eingelegt hatten.

Der Antragsgegner, die Bundesrepublik Deutschland, hatte den Antragstellern zunächst mitgeteilt, dass der Widerspruch für unzulässig gehalten werde.
Hierzu stellten die Antragsteller Anträge bei dem VG Hamburg, die Natur- und Umweltschutzverbände als Geschäftsführer ohne Auftrag zuzulassen sowie die Vertretung der Seehunde durch die Natur- und Umweltschutzverbände zuzulassen und in dieser Konstellation über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Abfalleinbringung in die Nordsee zu entscheiden.

Beurteilung:
Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Anträge als unzulässig ab und entschied in Folge nicht in der Sache.

Die Antragsteller zu 1, die Seehunde in der Nordsee, seien nicht in der Lage, wirksam eine Klage zu erheben bzw. einen Antrag vor einem Gericht zu stellen. Denn ihnen fehle die Beteiligungsfähigkeit, die nach § 61 VwGO Voraussetzung für eine Sachentscheidung durch das Gericht sei.
Beteiligungsfähig im Sinne dieser Vorschrift seien nur natürliche Personen, also Menschen, bzw. Vereinigungen, also Mehrheiten natürlicher Personen oder Behörden. Tiere würden nicht als Personen, sondern als Sachen behandelt.

Der zweite Antrag, die Natur- und Umweltschutzverbände als Vertreter der Seehunde zuzulassen, scheitere schon daran, dass nicht beteiligungsfähigen Antragstellern kein Vertreter für die Prozessführung bestellt werden könne.

Auch seien die Natur- und Umweltschutzverbände nicht antragsbefugt, da die Antragsbefugnis voraussetze, dass der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt sei. Solche Rechte der Natur- und Umweltschutzverbände seien nicht erkennbar.
Die Popularklage (Rechte anderer einklagen) sei, auch in Form der Verbandsklage – soweit das Gesetz eine solche Möglichkeit nicht speziell regele – ausgeschlossen.


Entscheidung:
Das VG Hamburg hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.


Anmerkungen:
Bereits vor und in den 1980er Jahren wurden viele Tonnen flüssige Abfälle, z. B. Atommüll, Bauschutt oder Flüssigabfälle wie z. B. Dünnsäure, welche bei der Produktion von Titandioxid anfällt, in der Nordsee verklappt, d. h., so aus dem Schiff herausgelassen, dass sie sich möglichst gleichmäßig im Meer verteilt und sich durch das Meerwasser verdünnt. Auf diese Weise wurden viele, viele Abfälle u. a. in der Nordsee entsorgt, die man als riesige Müllkippe ansah. Seit In-Kraft-Treten des „Hohe See Einbringungsgesetz“ im Jahr 1977 ist das Verklappen von Abfällen in Deutschland genehmigungspflichtig. Gegen eine solche Genehmigung zur Verklappung von giftigen Säuren in der Nordsee wendeten sich die Antragsteller im oben vorgestellten Verfahren.

Seit einigen Jahren gibt es bereits (auf Landesebene) auch im Tierschutzrecht Verbandsklagemöglichkeiten. Diese sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Jüngst wurde das Verbandsklagerecht im Tierschutz in Nordrhein-Westfalen dadurch wieder abgeschafft, indem das diesbezügliche Landesgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine – TierschutzVMG NRW), welches bis zum 31.12.2018 galt, nicht mehr verlängert wurde.


Fundstellen

  • Juris
  • ▸BeckRS 9998, 91059
  • ▸NVwZ 1988, 1058
  • ▸NuR 1990, 229