VG Hannover, 15.09.2014 - 11 B 11675/14

Voraussetzung der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f) TierSchG ist nicht, dass das gewerbsmäßige Ausbilden von Hunden für Dritte oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter dauerhaft, regelmäßig und/oder nachhaltig geschehen muss. Dies ergibt sich schon nicht aus dem Wortlaut. Denn „Ausbilden“ bedeutet, dem Tier bestimmte Fertigkeiten beizubringen. Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass dies mehrmals, regelmäßig oder nachhaltig geschehen muss.
Der Anwendungsbereich dieser Norm beschränkt sich auch nicht auf klassische Hundeschulen.

Sachverhalt:
Der Antragsteller möchte seine geplante Deutschlandtournee „The Leader Of The Pack“ am 17.09.2014 in Deutschland beginnen und ist nicht im Besitz einer tierschutzrechtlichen Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG.
Der Antragsteller wirbt auf seiner Internetseite damit, Hunde zu rehabilitieren und Menschen zu trainieren.
Im Rahmen der Deutschlandtournee werden die Hunde bereits vor der eigentlichen Bühnenshow zusammen mit den Haltern auf diese vorbereitet. In Videos von früheren Auftritten ist zu sehen, wie der Antragsteller die aus ca. 20 Bewerbungen ausgewählten Hunde unter anderem durch den Einsatz von Würgeschlaufen sowie durch gezielte Schläge und Tritte auf den Kehlkopf und in den Nierenbereich verbunden mit bestimmten Zischlauten innerhalb kürzester Zeit derart konditioniert, dass sie auf der Bühne das unerwünschte Verhalten nicht mehr zeigten, dafür aber deutliche Anzeichen von Verängstigung, Verunsicherung, Meideverhalten und Stress erkennen lassen.
Der Antragsteller meint, er brauche keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG, weil diese nur dauerhafte, regelmäßige und nachhaltige Ausbildung von Hunden erfasse, nicht aber die einmalige Arbeit mit einem Hund.
Auch falle seine Tätigkeit im Rahmen der Bühnenshow unter das Grundrecht der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Fall GG.
Letztlich sei hier ein Fall der Rückwirkung gegeben und damit ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, da die Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erst am 01.08.2014 in Kraft getreten ist.
Am 14.09.2014 beantragte er daher im Eilrechtsschutz vor dem VG Hannover die Feststellung, dass es im Rahmen dieser Tournee für die fünf Sequenzen mit fremden Hunden von Zuschauern mit einer Dauer von jeweils zehn Minuten keiner tierschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

Beurteilung:
Das VG Hannover hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der festgestellt werden sollte, dass der Antragsteller keine tierschutzrechtliche Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG braucht, abgelehnt.
Denn eine tierschutzrechtliche Genehmigung sei auch für den Antragsteller erforderlich.
Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG sei erfüllt.
Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG bedürfe der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Veterinäramt), wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will.
Der Antragsteller bilde vor und in seiner Liveshow Hunde aus bzw. leite jedenfalls die Hundehalter bei der Ausbildung an.
Der Tatbestand der Norm verlange nicht, dass dies dauerhaft, regelmäßig und/oder nachhaltig geschehen müsse. Dies ergebe sich schon nicht aus dem Wortlaut. Denn „Ausbilden“ bedeute für Tiere nach Duden, dem Tier bestimmte Fertigkeiten beizubringen. Hieraus lasse sich nicht ableiten, dass dies mehrmals, regelmäßig oder nachhaltig geschehen müsse.
Der Anwendungsbereich der streitgegenständlichen Norm beschränke sich auch nicht auf klassische Hundeschulen. Zwar sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung im Rahmen des Entwurfs des Dritten Änderungsgesetzes des TierSchG ursprünglich auf Hundeschulen bezogen gewesen. Jedoch sei im Rahmen der weiteren Gesetzesberatungen klargestellt worden, dass sich Fehler bei der Ausbildung von Hunden auf deren Wohlergehen auswirken könnten und daher sichergestellt werden solle, dass (alle) Personen, die gewerbsmäßig Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Halter anleiten, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben müssten, was durch die Erlangung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sichergestellt werden solle. Daher fielen auch die Personen unter die Erlaubnispflicht, die nur einmalig zur Ausbildung auf Hund oder Halter einwirkten. Denn auch bei der einmaligen Einwirkung sei davon auszugehen, dass sich der Halter an die Anleitungen durch den Hundetrainer halte und diese in der weiteren Ausbildung des Hundes weiterführe.
Die Einwirkung auf Hund und Halter zur Ausbildung in der Liveshow des Antragstellers nehme einen nicht unerheblichen Zeitraum ein.
Dies erfolge auch gewerbsmäßig. Gewerbsmäßig handele nach der Definition in Ziffer 12.2.1.5 AVV Tierschutzgesetz wer die Tätigkeit selbständig, planmäßig fortgesetzt und mit Gewinnerzielungsabsicht ausführt. Dies sei hier angesichts der bereits verkauften Eintrittskarten im Wert von 50.000 € der Fall; der Antragsteller bilde Hunde vor zahlendem Publikum aus.
Auch sei der Antragsteller nicht künstlerisch tätig. Er werbe selbst damit, Hunde zu rehabilitieren und Menschen auszubilden, sehe sich selbst also als Hundetrainer und nicht als Entertainer. Bei einer öffentlichen Vorführung von Hundeerziehung sei daher selbst der weite Kunstbegriff nicht einschlägig, so dass das Verhalten des Antragstellers in der Liveshow schon nicht in den sachlichen Schutzbereich des Grundrechts auf Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Fall GG falle.
Letztlich stehe der Erlaubnispflicht auch nicht das Rückwirkungsverbot entgegen, denn die maßgebliche Vorschrift sei zwar erst am 01.08.2014 in Kraft getreten, aber bereits durch das Änderungsgesetz vom 04.07.2013 ins TierSchG aufgenommen worden, damit bereits über ein Jahr vor der geplanten Tournee.

Entscheidung:
Das VG Hannover hat den Antrag abgelehnt.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 17.09.2014 - 11 ME 228/14 (nachfolgend)

Fundstellen