VG Kassel, 14.05.2012 - 5 L 541/12.KS

Aufgrund gravierender Verstöße gegen das Tierschutzrecht kann das Ermessen der Behörde auf Null reduziert sein, so dass Tiere fortgenommen und veräußert werden müssen.

Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Halter von 28 Pferden. Bereits im Jahr 2010 wurde er durch die Behörde über die von ihm sicherzustellenden Maßnahmen für eine tierschutzgerechte Pferdehaltung unterrichtet. Trotz einer diesbezüglichen Anordnung vom 02.08.2011 kam er dem nicht nach.
Am 26.03.2012 fertigte die Behörde eine umfassende Fotodokumentation über die Haltungssituation bei dem Antragsteller. Nach der tierschutzrechtlichen Beurteilung des Antragsgegners ist der Antragsteller nicht in der Lage, seine Pferde artgerecht entsprechend den Vorgaben des § 2 TierSchG zu halten. Daraufhin nahm die Behörde dem Antragsteller die Pferde fort und brachte sie anderweitig unter.
Am 29.03.2012 erhielt der Antragssteller eine Bestätigung der Fortnahme der Pferde sowie eine Anordnung der Veräußerung durch die Behörde, die für sofort vollziehbar erklärt worden waren.
Mit einem Widerspruch und einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wehrt sich der Antragsteller gegen die Verfügung vom 29.03.2012 sowie gegen deren Sofortvollzug.

Beurteilung:
Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verfügung vom 29.03.2012 hat keinen Erfolg.
Denn die Verfügung sowie die Anordnung deren sofortiger Vollziehung sei nicht zu beanstanden. Als Ermächtigungsgrundlage diene der Behörde § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG. Danach dürfe die Behörde dem Halter ein Tier, welches erheblich vernachlässigt sei, fortnehmen und anderweitig unterbringen. Sei eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter nicht möglich, so könne die Behörde das Tier veräußern.
Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Gemäß dem Fotobericht vom 29.03.2012 seien die Pferde des Antragstellers erheblich vernachlässigt. Der Antragsteller könne die Tiere nicht artgerecht halten. Daher sei eine Fortnahme der 28 Pferde rechtmäßig gewesen.
Auch die Veräußerungsanordnung sei rechtmäßig. Denn seit dem Jahr 2010 wisse der Antragsteller, welche Maßnahmen er ergreifen müsse, um eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Pferdehaltung zu gewährleisten. Dies habe er bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz einer weiteren Anordnung vom 02.08.2011 nicht getan. Aufgrund der gravierenden Verstöße gegen das Tierschutzrecht sei das Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert gewesen, so dass die Pferde haben fortgenommen und veräußert werden müssen.
Für das Gericht sei es angesichts der Verstöße in der Vergangenheit völlig unwahrscheinlich, dass der Antragsteller wieder in der Lage sei, Pferde bei sich aufzunehmen und diese entsprechend den Vorgaben des § 2 TierSchG zu halten.

Entscheidung:
Der Antrag des Antragstellers wurde abgelehnt.