VG Koblenz, 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO

Die überwiegende Mehrzahl der Katzenhalter hält Katzen als Freigänger. Dies ist eine artgerechte Haltung von Katzen. Weiterhin ist die Katze eine domestizierte Tierart, so dass § 960 Abs. 3 BGB nicht auf Hauskatzen anwendbar ist.

Sachverhalt:
Der Klägerin, einer Tierarztpraxis, wurden im Jahr 2016 drei Katzen gebracht, die diese behandelte. Bei der ersten Katze bestand der Verdacht auf einen Autounfall, sie hatte ein Kopftrauma und eine Blutung ins rechte Auge. Sie war unkastriert und hatte keinen Chip. Die zweite Katze war eine Europäisch Kurzhaarkatze, die einen nichtregistrierten Chip trug sowie ein rotes Halsband. Sie hatte eine etwa einwöchige Tarsalfraktur. Die dritte Katze war von einem Fahrzeug erfasst worden und hatte ein Halswirbelsäulentrauma und Rippenfrakturen. Die Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 2036,12 € forderte die Klägerin von der Beklagten, der Trägerin der Fundbehörde, ein, nachdem die Katzen nach der Behandlung ins Tierheim verbracht worden waren und sich bis Ende des Jahres 2016 kein Besitzer gefunden hatte. Die Beklagte weigerte sich, die Kosten zu erstatten unter dem Hinweis, die Katzen seien alle herrenlos gewesen. Dabei berief sie sich auf Verfahrenshinweise des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, die davon ausgehen, dass freilaufende Katzen grundsätzlich herrenlos seien, es sei denn, äußere Merkmale wie Halsband, Ohrenmarkierung, ein Mikrochip oder ein guter Pflegezustand deuten darauf hin, dass das aufgefundene Tier noch einen Eigentümer hat und daher ein Fundtier ist.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Erstattung der 2036,12 € gegenüber der Behörde geltend.

Beurteilung:
Die Klage sei zulässig und begründet.
Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erstattung der 2036,12 € gegen die Behörde.
Der Anspruch ergebe sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 677, 679, 670 BGB, die auch im öffentlichen Recht Anwendung finden.
Die Klägerin hat ein fremdes Geschäft – das der Behörde – geführt. Denn die Behörde sei als Fundbehörde dafür zuständig, Fundsachen, auch Tiere, zu verwahren.
Die Katzen seien alle Fundtiere und nicht herrenlos gewesen.
Die Vorschriften über den Fund nach §§ 965ff. BGB sind auch auf Tiere anwendbar, wobei zu berücksichtigen ist, dass Tiere Lebewesen sind.
Den Verfahrenshinweisen des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz könne insoweit nicht gefolgt werden, als dass sie das Regel-Ausnahme-Verhältnis bzgl. Fundsachen, welches das BGB vorsieht, umkehre. Das bürgerliche Recht gehe davon aus, dass aufgefundene Gegenstände grundsätzlich Fundsachen seien. Es sei nicht ersichtlich, warum das bei Tieren anders sein sollte.
Es sei genau andersherum: Freilaufende Katzen seien grundsätzlich Fundtiere und nicht herrenlos. Die überwiegende Mehrzahl der Katzenhalter halte Katzen als Freigänger. Dies sei eine artgerechte Haltung von Katzen.
Weiterhin sei die Katze eine domestizierte Tierart, so dass § 960 Abs. 3 BGB nicht auf Hauskatzen anwendbar sei.
Letztlich stehe der Eigenschaft als Fundkatze auch nicht entgegen, dass diese einen verwilderten Eindruck mache und möglicherweise schon seit Wochen umherirre.
Als herrenlose Katzen könnten sogenannte Wildlinge angesehen werden. Das seien eigenständig lebende Tiere, die sich durch scheues, zurückgezogenes Verhalten auszeichneten, was dazu führe, dass sich die Tiere in der Regel nicht anfassen ließen und nur mit einer Falle eingefangen werden könnten. Dass eine Katze jedoch scheu sei und sogar Menschen anspringe, könne nicht alleiniges Indiz dafür sein, dass es sich um einen solchen Wildling handele. Denn scheues Verhalten könne nicht nur auf die Eigenschaft als Wildling zurückzuführen sein, sondern auch darauf, dass dem Tier ein Schreck eingejagt worden sei.

Entscheidung:
Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 2036,12 € verurteilt.


Fundstellen