VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14 MD

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor, nur weil die Futterkosten den Schlachtpreis voraussichtlich übersteigen. Dies ist eine rein wirtschaftliche Erwägung, die allein nicht als vernünftiger Grund für die Tötung sogenannter Kümmerer herangezogen werden kann.

Sachverhalt:
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen.
Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Muttergesellschaft mit zahlreiche Tochtergesellschaften im Bundesgebiet, die Schweinezuchtanlagen betreiben.
Seit 2009 wurden im Zuständigkeitsbereich des Beklagten in zwei Betrieben von Tochtergesellschaften, deren Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war, bei Kontrollen durch die Behörde mehrere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt. Aufgrund dieser Verstöße wurden in den letzten Jahren einige Anordnungen gegen den Kläger festgesetzt; auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei wurden im Jahr 2014 geführt.
U. a. wurden Ferkel (wegen Untergewichts) ohne vernünftigen Grund und nicht tierschutzgerecht getötet, ein Ferkel wurde im Beisein der Staatsanwaltschaft mit dem Kopf über die Buchtenkante geschlagen, um es zu töten; mindestens 105 der verwendeten Kastenstände waren nicht tierschutzgerecht, da sie so eng waren, dass die Tiere beim Liegen ihre Gliedmaßen nicht ausstrecken konnten, wodurch den betroffenen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt wurden; die Tiere standen auf ungeeigneten Metallrosten, nämlich auf solchen, deren Spalten breiter waren als die Auftrittsbreiten, was bei ihnen permanente Schmerzen hervorrief; es wurden unzulässige Amputationen durchgeführt, mindestens 74 Ferkel hatten massiv zu kurze Schwänze, einige Sauen hatten nur noch Stummel oder nekrotische Löcher; bei einer beträchtlichen Zahl von Tieren wurden Lahmheiten und offene Wunden festgestellt; bei vielen Tieren lagen Darm- und Scheidenvorfälle vor, die nicht behandelt wurden; auch Infektionskrankheiten wurden nicht behandelt, die betroffenen Tiere litten an starken Schmerzen; fehlende Krankenbuchten führten zu weiteren Leiden bei den Tieren; 41 Sauen hatten mehr Ferkel geworfen, als sie Zitzen hatten, und da nicht sichergestellt wurde, dass diese überzähligen Ferkel anderweitig gesäugt werden, starben diese; in 258 Ferkelbuchten wurde die für Ferkel äußerst schmerzhafte Erkrankung Ferkelruß festgestellt; 14 Ferkel wurden vorgefunden, die nicht geh- oder stehfähig waren; schwerkranke und daher nicht transportfähige Ferkel wurden aus ihren Anlagen verladen und zum Schlachthof transportiert; ein Ferkel musste aufgrund eines Darmverschlusses aufgrund eines abgestorbenen Mastdarms nach Vorfall sofort getötet werden; Sauen wurden über die gesetzlich vorgesehene Verweildauer in den Kastenständen gehalten, nämlich zum Teil drei Monate lang ohne Unterbrechung; zwei Sauen wurden vorgefunden, die mit Gurten in Kastenständen so fixiert waren, dass sie nicht aufstehen konnten.
Die Behörde ordnete am 24.11.2014 an, dass dem Kläger mit sofortiger Wirkung und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Schweinen auf unbestimmte Zeit untersagt wird.
Der Kläger habe sich für die Haltung und Betreuung von Schweinen als unzuverlässig erwiesen, da er über einen längeren Zeitraum schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu verantworten habe. Zahlreichen Anordnungen sei er nicht nachgekommen, so dass damit zu rechnen sei, dass er ähnliche Verstöße auch künftig begehen wird, weswegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot die einzig effektive Maßnahme darstelle, die tierschutzrechtlichen Belange zu sichern, hinter die auch die Berufsfreiheit des Klägers zurücktreten müsse.
Der Kläger erreichte im Wege des Eilrechtsschutzes, dass die aufschiebende Wirkung der Anordnung wiederhergestellt wurde (OVG Magdeburg, 16.04.2015, 3 M 517/14).
Er beantragt die Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2014.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Anordnung des Beklagten vom 24.11.2014 sei rechtmäßig.
Die Anordnung beruhe auf § 16a Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TierSchG, wonach die zuständige Behörde zur Beendigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße demjenigen, der den allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung wiederholt und grob zuwiderhandelt und dadurch den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zufügt oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren untersagen könne, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen werde.
Das sei hier der Fall.
Insbesondere sei der Kläger Halter der in den kontrollierten Betrieben gehaltenen Schweine. Tierhalter sei grundsätzlich derjenige, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis habe, über Betreuung und ggfs. Existenz der Tiere zu entscheiden. Es sei also maßgeblich, in wessen Betrieb das Tier gehalten werde und wem – unabhängig von der Eigentümerstellung – die Bestimmungsmacht über das Tier zustehe und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkomme. Dies treffe auf den Kläger zu.
Es sei ordnungsrechtlich anerkannt, dass der Verhaltensverantwortliche auch der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde (z.B. der Geschäftsführer) sein könne, etwa weil er in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfülle, indem er persönlich die zur Entstehung der Gefahr führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert habe.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass vom 01.09.2009 bis 30.06.2012 ein weiterer Geschäftsführer neben dem Kläger insbesondere für den Tierschutz im Betrieb zuständig gewesen sei. Denn uneingeschränkter Geschäftsführer der Gesellschaften, in deren Betriebe die Schweine gehalten wurden, sei der Kläger gewesen. Daher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass in dieser Zeit die Einflussmöglichkeiten des Klägers auf die Haltung der Schweine eingeschränkt gewesen seien.
Auch ändere es nichts an der Tierhaltereigenschaft des Klägers, dass dieser noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 07.01.2015 die Geschäftsführung in den beiden Gesellschaften, in deren Betrieben die Schweine gehalten werden, aufgegeben habe. Denn der Kläger sei immer noch alleiniger Gesellschafter der Muttergesellschaft, die jeweils alleinige Gesellschafterin der Tochtergesellschaften sei, in deren Betriebe die Schweine gehalten werden. Dadurch habe der Kläger auch zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung immer noch maßgeblichen Einfluss auf Tochtergesellschaften und deren Betriebe ausüben können.
Auch die weiteren Voraussetzungen von § 16a Satz 1, 2 Nr. 3 TierSchG seien erfüllt. Dies belegten die Wertungen der Amtstierärzte, die die Betriebe in den letzten Jahren mehrfach kontrolliert hätten und die zu den Ergebnissen gekommen seien, dass immer wieder schwerwiegende Mängel bei Versorgung, Unterbringung und Pflege der Schweine vorgelegen hätten, wodurch den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt worden seien. Diesen amtstierärztlichen Wertungen komme eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Die Wertungen, die u. a. durch Fotos belegt seien, können nicht einfach durch schlichtes Bestreiten und Einholen eines Privatgutachtens entkräftet werden.
Die amtstierärztlichen Erkenntnisse haben auch verwertet werden können, da es für die Kontrollen, die keine Durchsuchung, sondern eine behördliche Nachschau i. S. v. § 16 Abs. 3 TierSchG darstellten, keiner vorherigen richterlichen Anordnung bedurft habe.
Wegen des Ausmaßes und der Dauer der Beeinträchtigungen sei auch die Einschätzung der Behörde, der Kläger habe sich zur Haltung und Betreuung von Schweinen als charakterlich nicht hinreichend geeignet und somit als unzuverlässig erwiesen, nicht zu beanstanden.
Auch stelle das Schlagen eines Ferkels auf die Buchtenkante keine tierschutzgerechte Tötung dar, u. a., da hierbei nicht gewährleistet werden könne, wo das Ferkel getroffen werde und ob es vielleicht nur verletzt werde. Im Übrigen sei ein Wirbeltier vor dem Töten – außer in Ausnahmefällen nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG – zu betäuben. Mit dem stumpfen Schlag auf den Kopf dürften Ferkel bis fünf Kilogramm nicht gleichzeitig betäubt und getötet werden. Jedenfalls müsste – wenn der Kopfschlag als ausnahmsweise erlaubtes Betäubungsverfahren eingesetzt würde – ein beweglicher Gegenstand zum Tier und nicht das Tier zum Gegenstand (Boden, Wand o. ä.) geführt werden.
Einem Tierhalter sei es weiter auch zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich überstiegen; denn der Halter müsse das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liege nicht vor, nur weil die Futterkosten den Schlachtpreis voraussichtlich überstiegen. Dies sei eine rein wirtschaftliche Erwägung, die allein nicht als vernünftiger Grund für die Tötung sogenannter Kümmerer herangezogen werden könne.
Auch überzählige Ferkel, die von der Sau nicht gesäugt werden könnten, da die Ferkelanzahl die Zitzenanzahl übersteige, müssten versorgt werden. In einem von beiden klägerischen Betrieben sei es aufgrund der hohen Anzahl der überzähligen Ferkel nicht mehr möglich gewesen, dies durch natürliche Ammen zu gewährleisten, so dass zwingend ein künstliches Ammensystem hätte vorgehalten werden müssen. Jedoch sei in diesem Betrieb keines vorhanden gewesen.
Erkrankte Tiere müssten vom Tierhalter ausreichend tierärztlich behandelt werden. Vor einer Tötung habe der Halter eine Reihenfolge einzuhalten: Zunächst müsse er das kranke Tier in einer Krankenbucht absondern; reiche dies nicht aus, müsse ein Tierarzt hinzugezogen werden. Getötet werden dürfe das kranke Tier (als dritter Schritt nach Absonderung und tierärztlicher Behandlung) erst dann, wenn nach den Regeln der tiermedizinischen Kunst ein Weiterleben ohne andauernde, erhebliche Schmerzen oder Leiden nicht ermöglicht werden könne. Ein Tier dürfe aber nicht deswegen getötet werden, weil eine (weitere) Behandlung wirtschaftlich nicht lohnend erscheine.
Das zu kurze Kupieren der Schwänze sei tierschutzrelevant. Im Übrigen dürften die Schwänze von Schweinen erst dann kupiert werden, wenn der Halter durch Haltungsänderungen versucht habe, die Verhaltensstörung des Schwanzbeißens anderweitig abzustellen.
Bei den Kontrollen der Betriebe des Klägers seien auch zahlreiche haltungsbedingte Erkrankungen und Verletzungen bei den Schweinen festgestellt worden.
Zwar sei nicht zu erkennen, dass dem Kläger die Sachkunde für das Halten von Schweinen fehle. Ihm fehle jedoch angesichts der schweren und zahlreichen Verstöße gegen das Tierschutzrecht offensichtlich die erforderliche ethische Haltung zum Tier als Mitgeschöpf. Deshalb habe sich das (Auswahl)Ermessen des Beklagten bei seiner Entscheidung über das Haltungs- und Betreuungsverbot auf Null reduziert.
Auch komme es für ein Haltungs- und Betreuungsverbot an den Kläger, das für diesen bundesweite Auswirkungen hat, nicht darauf an, ob ähnliche Verstöße auch in anderen Betrieben seiner Gesellschaften in anderen Bundesländern vorlägen, da bereits die Schwere der Verstöße im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ausreiche und dem Kläger als Gesellschafter der Muttergesellschaft aller im Bundesgebiet tätigen Gesellschaften die erforderliche charakterliche Eignung fehle, Tiere zu halten.
Letztlich sei eine Verletzung des Grundrechts des Art. 12 Abs. 1 GG, der Berufsfreiheit, nicht gegeben. Auf diese könne sich der Kläger auch als niederländischer Staatsangehöriger berufen. Der Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Das gleiche gelte für das Grundrecht der Eigentumsfreiheit. In einer Abwägung mit dem Staatsziel Tierschutz falle diese zu Gunsten des Tierschutzes aus.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Anordnung des Beklagten vom 24.11.2014 ist rechtmäßig. 


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Sachsen-Anhalt (Magdeburg), 04.11.2016 - 3 L 162/16 (nachfolgend)

Fundstellen